Serbien und Kosovo erzielen keine Einigung im Streit um Autokennzeichen

Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell sprach von “unkonstruktivem Verhalten” bei einem Treffen in Brüssel am Montag, dem letzten Versuch der EU, die Situation zu beruhigen.

Die seit langem schwelenden Spannungen zwischen Serbien und der ehemaligen serbischen Provinz hatten sich in den letzten Wochen erneut verschärft, als die Regierung des Kosovo beschloss, serbische Autokennzeichen zu verbieten.

Das Kosovo, das von Serbien nach wie vor nicht anerkannt wird, will, dass etwa 10 000 Kosovo-Serben, deren Fahrzeuge serbische Kennzeichen haben, diese durch Kennzeichen der Republik Kosovo ersetzen.

Der Stufenplan sieht Verwarnungen, Bußgelder und schließlich Fahrverbote für diejenigen vor, die sich weigern, die Schilder auszutauschen.

Im Anschluss an das Treffen warf der kosovarische Premierminister Kurti Borrell vor, sich ausschließlich auf die Frage der Nummernschilder zu konzentrieren, anstatt sich um eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen den Nachbarn zu bemühen.

Der serbische Präsident Vučić sagte, Kurti sei für das Scheitern des Treffens verantwortlich und dass “schlaflose Nächte vor uns liegen”.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte, beide Seiten ” werden Kompromisse eingehen müssen, um sicherzustellen, dass der jahrzehntelang hart erkämpfte Frieden in einer ohnehin fragilen Region nicht aufs Spiel gesetzt wird”.

In einem Beitrag in den sozialen Medien sagte Kurti in den frühen Morgenstunden des Dienstags, er habe ein Ersuchen der USA um eine 48-stündige Verschiebung der Geldstrafen akzeptiert.

Etwa 3.700 Nato-Friedenstruppen – die KFOR-Truppe – sind weiterhin im Kosovo stationiert, um ein Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen serbischen Provinz zu verhindern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg tweetete: “Jetzt ist die Zeit für Verantwortung und pragmatische Lösungen. Eine Eskalation muss vermieden werden.”

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