Lokal angeordnete Maskenpflicht möglich
Die FFP2-Maskenpflicht kann von lokalen Behörden nun auch für bestimmte Bereiche im Freien angeordnet werden. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bestätigte am Donnerstag, dass ein entsprechender Erlass, der bisher das Verordnen eines Mund-Nasen-Schutzes im Freien ermöglichte, im Februar entsprechend adaptiert wurde.
Eine generelle Pflicht, auch im Freien eine FFP2-Maske zu tragen, bestehe derzeit etwa bereits auf Outdoor-Märkten, erinnerte Anschober am Rande einer Pressekonferenz. Mit der Adaptierung des Erlasses kann nun im Bedarfsfall seitens der lokalen Behörden eine solche Pflicht auch für andere stark frequentierte Orte im Freien – etwa bei Warteschlangen vor Einkaufszentren – angeordnet werden.
Zuständig sind (wie schon bei der bisherigen Möglichkeit, eine MNS-Pflicht zu verordnen) die lokalen Behörden, konkret die Landeshauptleute bzw. die Bezirksverwaltungsbehörden, und zwar dann, „wenn sie es als notwendig erachten“, so ein Sprecher Anschobers auf APA-Anfrage. „Das ist nicht der übliche Bereich, sondern dort, wo es eine hohe Frequenz gibt, wo der Mindestabstand aus unterschiedlichen Gründen nicht immer eingehalten werden kann“, sagte Anschober selbst.
Landesregierungen sollen bestimmen
Der „Kurier“ hatte zuvor unter Bezugnahme auf Informationen aus der steirischen FPÖ berichtet, es liege ein Schreiben des Gesundheitsministeriums vor, wonach die Landesregierungen aller Bundesländer in bestimmten Bereichen eine FFP2-Maske im Freien verordnen sollen.
„Vor dem Hintergrund des anhaltenden Pandemiegeschehens sowie der geänderten Rechtslage werden die Bundesländer erneut ersucht, umgehend Regelungen auf Landes- oder Bezirksebene zu schaffen, wonach beim Betreten stark frequentierter öffentlicher Orte im Freien eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine zumindest gleichwertige bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen ist, sohin eine Tragepflicht von FFP2-Masken im Freien besteht“, zitierte der „Kurier“ das Schreiben. Es bedürfe „einer nochmaligen Evaluierung der Situation vor Ort“ – wegen der Lockerung des Lockdowns vom 8. Februar.
Rendi-Wagner nennt Einkaufsstraßen als Beispiel
Auch SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kann sich eine Maskenpflicht auf Freiflächen mit hohem Personenaufkommen vorstellen. Als Beispiel nannte sie Einkaufsstraßen an Einkaufswochenenden. Sie verwies darauf, dass die hohe Stabilität der Immunität in der Ischgler Bevölkerung eine gute Nachricht ist und Hoffnung gibt, dass die Schutzwirkung der Impfungen auch länger anhält. Die Mutationen könnten diesen Erfolg aber gefährden.
Zu einer möglichen Öffnung der Gastronomie hielt sie am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz fest: „Eine seriöse Perspektive kann sich nicht an einem Datum orientieren“ – vielmehr hänge das von den Infektionszahlen ab.
Anschober: „Risikophase bis Ostern“
Angesichts der weiter steigenden Zahl der Neuinfektionen sprach Anschober am Donnerstag von einer „Risikophase bis Ostern“: Konfrontiert mit dem aktuellen 24-Stunden-Anstieg der Neuinfektionen auf knapp 2.000 am Donnerstag sagte Anschober auf der Pressekonferenz: „Die Zahl ist eine, die in den letzten Tagen gestiegen ist, so ist es.“ Es bestehe durch die „immer stärkere Ausbreitung der beiden Mutationen ein Druck auf die Infektionszahlen“.
„Die Transformation vom Stammvirus auf die zwei Mutationen, die deutlich ansteckender sind, ist ein Thema, das den Druck verstärkt. Wir steuern dagegen mit den FFP2-Masken, dem (auf zwei Meter vergrößerten, Anm.) Mindestabstand und ganz stark mit den Testungen.“
Mit mehr Tests mehr Infektionen entdecken
Gerade die stark gestiegenen Testzahlen seien aber auch mit ein Grund für die steigenden Infektionszahlen, so der Minister. „Natürlich finden wir hier mehr Fälle – und reduzieren die Dunkelziffer.“ Das sei „nichts Negatives, im Gegenteil: Gerade dann, wenn wir Asymptomatische, Präsymptomatische oder leicht Symptomatische erkennen, dann können wir diese Menschen aus dem Infektionszyklus herausholen.“
Gleichzeitig mahnte Anschober zur Vorsicht: „Es sind sicher die nächsten Wochen eine absolut schwierige Phase, eine Risikophase bis Ostern, bis wir die Impfungen deutlich ausgebaut haben.“ Bis dahin rechnet er damit, dass rund eine Million Menschen geimpft werden kann. „Dann sollte uns auch die Situation der saisonalen Entwicklung – höhere Temperaturen, mehr im Freien sein – auch helfen.“
Treffen zu Schritten bei Amateursport
Um ähnliche Fragen soll es auch bei einem Gipfelgespräch von Sportminister Werner Kogler (Grüne) und Anschober kommende Woche mit Vertretern des organisierten Sports gehen. Sport Austria und die Sportdachverbände hatten in der Pandemie mehrfach Vorstöße zur schrittweisen und verantwortungsvollen Öffnung des Amateur- und Freizeitsports unternommen. Ihre Vorschläge und Konzepte wurden von der Regierung bisher nicht berücksichtigt.
Unter Einbindung der Dach- und Fachverbände werde bereits an Sicherheitskonzepten für die Bereiche des Vereins-, Freizeit- und Gesundheitssports gearbeitet, teilte das Sportministerium am Donnerstag in einer Aussendung mit. Darüber soll es nun detaillierte Beratungen geben.
Kogler sagte, er freue sich, nun einen „offenen Diskurs“ darüber zu führen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Konzepten schrittweise wieder mehr möglich gemacht werden könne. „Im ersten Schritt ist Training im Freien mit Abstand und unter Einhaltung von Präventionskonzepten unser Ziel.“
Sport-Austria-Präsident Hans Niessl hatte dem Gesundheitsminister erst am Montag nach den jüngsten Beschlüssen vorgeworfen, den Sport nicht als Gesundheitsfaktor zu berücksichtigen. Anschober erklärte nun in einer Aussendung, die „positive Wirkung von Sport auf die Gesundheit und Lebensqualität ist gerade in Zeiten der Pandemie besonders wichtig“./ORF
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