FPÖ mit Misstrauensantrag gegen ganze Regierung
Die FPÖ will am Montag einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Ein Regierungsmitglied soll bei der Nationalratssondersitzung “dringend” geladen werden.
Die FPÖ wird in der morgigen Nationalratssondersitzung „ein Regierungsmitglied“ dringend laden, kündigte Klubobmann Herbert Kickl heute bei einer Pressekonferenz an. Außerdem wollen die Freiheitlichen der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen. Kickl selbst will sich übrigens weder testen noch impfen lassen.
Der blaue Klubchef kündigte eine Dringende Anfrage gegen ein Regierungsmitglied von Türkis-Grün an, ließ aber offen, welches geladen wird. Der Namen soll erst zum letztmöglichen Zeitpunkt bekanntgegeben werden, denn nun sollen die Regierungsmitglieder einmal „die Unsicherheit und Unplanbarkeit“ erleben, die man der Bevölkerung in der Coronavirus-Krise zumute.
Hoffen auf Unterstützung von SPÖ und NEOS
Außerdem werde man gegen die gesamte Bundesregierung einen Misstrauensantrag einbringen und hoffe auf die Zustimmung von SPÖ und NEOS. Was die SPÖ anbelangt, hofft Kickl außerdem darauf, dass die roten Bundesländer die Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen.
Mit Kritik und scharfen Worten sparte Kickl heute nicht. „Diese verseuchte Pressekonferenz der Bundesregierung (am Freitag, Anm.) hat dem Fass den Boden ausgeschlagen“, stellte Kickl fest. Laufend würden sich derzeit bei den Freiheitlichen Menschen melden, die verzweifelt und frustriert seien von dem, was ihnen die Regierung zumute. Der nun dritte Lockdown werde nicht der letzte sein und der „Hausarrest“, der bei einer Nichtteilnahme am Massentest drohe, sei eine „Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung“.
„Immer autoritärer und totalitärer“
Die Regierung agiere „immer autoritärer und totalitärer“, sie führe Österreich „in ein System der Testapartheid“ und dann der „Impfapartheid“, denn Nichtteilnehmer würden „geächtet“ und ausgeschlossen. Die Zwangstestung durch die Hintertüre als „Freitesten“ zu bezeichnen, verharmlose, kritisierte Kickl weiter. Ihm falle als Vergleich die „Schutzhaft“ ein.
Kickl verwies auf eigene Experten, die zu dem Schluss gekommen seien, dass die Einschränkungen nicht verfassungskonform sind. Auch seien die Massentests ungeeignet, da sie lediglich eine Momentaufnahme sowie fehleranfällig seien./ORF