Kein Kranken- oder Urlaubsgeld, kein 13. und 14. Gehalt – Initiative fordert: Fahrradkuriere fair behandeln

Fahrradkuriere sind ein fester Teil unseres Stadtbilds geworden. Sie bringen uns Essen, Dokumente und alles andre, was per Rucksack transportiert werden kann – und das nachhaltiger als ein Kurier per Auto oder Motorrad. Besonders während des Lockdowns hat die Bedeutung der Fahrradkurieren enorm zugenommen. Die Restaurants sind geschlossen und viele Menschen verlassen ihr Zuhause nur, wenn es unbedingt nötig ist. Die Essenlieferungen per Fahrradkurier haben in dieser Zeit enorm zugenommen.

Schein-Selbstständigkeit der Fahrradkuriere

In Österreich konnte 2019 der weltweit erste Kollektivvertrag für Fahrradkuriere abgeschlossen werden. Dieser gilt jedoch nur für angestellte Kuriere und nicht für freie Dienstnehmer. Die große Mehrheit aller Fahrradkuriere arbeitet jedoch als freie Dienstnehmer. Beim Lieferdienst MJAM machen sie etwa 95 Prozent aller Lieferanten aus.

Sie haben keinen Anspruch auf Krankengeld, kein Anspruch auf Urlaubsgeld und keinen Anspruch auf das dreizehnte und vierzehnte Gehalt. Das ist während einer Pandemie besonders fatal.

Für die Fahrradkuriere handelt es sich hier aber um eine Schein-Selbstständigkeit. Die Kurier arbeiten nur für ein einziges Unternehmen und haben klare Arbeitszeiten. Sie bekommen bessere Schichten, wenn sie sich für das Unternehmen als besonders zuverlässig erweisen. Alles Merkmale, die einem unselbstständigen Dienstverhältnis entsprechen und nicht einem freien Dienstnehmer. Für Unternehmen wie MJAM kommt es aber viel billiger, die Lieferanten als freie Dienstnehmer zu beschäftigen. Sie sparen sich dadurch einen Großteil der Sozialkosten.

Freie Dienstnehmer in den Kollektivvertrag inkludieren

Um das Problem der fehlenden sozialen Absicherung der Fahrradkurieren zu lösen, sollen die freien Dienstnehmer in den Kollektivvertrag inkludiert werden. Das ist die Forderung der Arbeitnehmer-Vertreter für die Kollektivverhandlungen, die Mitte Dezember beginnen. Für die Fahrradkuriere würde dann das Arbeitsrecht gelten, das auch für ihre Kollegen gilt, die die gleiche Arbeit machen wie sie.

„Wir können nicht durchgehen lassen, dass Arbeitsrecht so ignoriert wird“, sagt Adele Siegl, Betriebsrätin bei MJAM, im Vorfeld der Verhandlungen.

#Arbeitsrecht4Mjam

Fahrradkuriere und Gewerkschaften versuchen jetzt Druck auf Lieferunternehmen wie MJAM aufzubauen, um sie dazu zu bewegen, der Aufnahme der freien Dienstnehmer in den Kollektivvertrag zu zustimmen. Unterstützung erhalten sie dabei auch von der SPÖ. Lieferdienste haben durch ihre Boten in der Corona-Krise einen enormen Gewinn gemacht haben und sollten gerade jetzt bei ihren Mitarbeitern nicht sparen, erklärt SPÖ-Abgeordnete Julia Herr in einem Social Media-Video.

Konsumenten können die Fahrradkuriere dadurch unterstützen, dass sie bei Online-Bestellungen bei MJAM ins Kommentarfeld schreiben, dass sie wollen, dass ihre Boten fair angestellt sind und das mit dem Hashtag #Arbeitsrecht4Mjam unterstreichen. Herr ruft alle Menschen, die die Kampagne unterstützen wollen, dazu auf, ihre Zustimmung auf Social Media mit dem Hashtag zu zeigen./ kontrast. at