Europäische Staats- und Regierungschefs treffen sich in Prag als Zeichen der Einigkeit gegen Russland

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Donnerstag in der Tschechischen Republik erwartet, wo er mit anderen Staats- und Regierungschefs an der Eröffnungssitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnehmen wird.

Die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern, die die Ukraine bei ihren Bemühungen unterstützen, die russische Invasion abzuwehren, werden auf der historischen Prager Burg anwesend sein. 

Viele der Teilnehmer – darunter alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Ukraine, das Vereinigte Königreich, die Türkei, die westlichen Balkanstaaten und die Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan – wollen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Signal der Geschlossenheit senden. Die zunehmende Abhängigkeit Armeniens von Moskau in Sicherheitsfragen bedeutet jedoch, dass sich das westasiatische Binnenland in dieser Frage kaum äußern wird.

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal wird Kiew in Prag vertreten, und Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Videolink zugeschaltet.

Die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung werden Sicherheit, Energie und Klimawandel sein.

Neben dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine geht es auch um die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern über die Grenzen der Europäischen Union hinaus.

Im Anschluss an die Gespräche am Donnerstag finden bilaterale Treffen statt.

Die britische Premierministerin Liz Truss wird mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und der Niederlande über das Thema Migration sprechen, teilte ihr Außenministerium in einer Erklärung mit.

Nach einer erbitterten Trennung von der EU und jahrelangem Gerangel schlägt die britische Regierung mit ihrer neuen Vorsitzenden einen weicheren Ton an als unter Truss’ Vorgänger Boris Johnson.

Die Steuersenkungspläne von Truss haben dazu geführt, dass sie sich zu Hause mit Finanzexperten, der oppositionellen Labour-Partei und Mitgliedern ihrer eigenen konservativen Partei zerstritten hat.

Es wird erwartet, dass EU-Politiker und Diplomaten ihr am Donnerstag einen wesentlich wärmeren Empfang bereiten werden, da der EU-Block eine geschlossene Front gegen andere Feinde anstrebt.

Außenminister James Cleverly sagte auf dem Jahreskongress der regierenden Konservativen Partei in dieser Woche, dass Großbritannien die neue Gruppierung “mit einem offenen Geist” betrachte. Außerdem zeige die Europäische Politische Gemeinschaft, “dass es in Europa mehr gibt als die EU”, fügte er hinzu.

Da sowohl Vertreter Armeniens als auch Aserbaidschans zum Gipfel in Prag erwartet werden, laufen derzeit diplomatische Bemühungen, um ein Treffen zwischen den beiden Ländern zu ermöglichen, so ein EU-Beamter gegenüber Reportern in Brüssel.

Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken liegen seit Jahrzehnten wegen der Kontrolle über das Gebiet von Bergkarabach aneinandergeraten. 2020 flammten die Kämpfe wieder auf, und beide beschuldigten sich kürzlich gegenseitig, den Waffenstillstand zwischen den Krieg führenden Nationen gebrochen zu haben.| DerVirgül