Wahl 2019: Parteien auf dem Prüfstand

Wohnen: Sind Sie für eine wirksame Mietobergrenze und eine Abschaffung der befristeten Mietverträge, außer bei Eigenbedarf in der Familie?

ÖVP: -* Mietpreisobergrenzen bremsen mittel- und langfristig das Wohnungsangebot und sind sozial nicht treffsicher. Um Wohnen leistbar zu machen, gilt es ausreichend Angebot zu schaffen, Fairness im sozialen Wohnbau zu garantieren, Eigentum zu fördern und die Nebenkosten zu senken.

*) – = Partei wollte Frage nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten

SPÖ: JA, durch ein Universalmietrecht sollen die Rechte der MieterInnen gestärkt werden und klare Obergrenzen für alle Mietwohnungen gelten. Das führt zu einer Senkung der Mieten um rund 15 Prozent. Die Befristung von Mietverträgen wollen wir abschaffen.

FPÖ: JA zu Obergrenze bei älteren Wohnungen, nicht bei sanierten Objekten oder solchen, die unter 25 Jahre alt und in zeitgemäßem Zustand sind. NEIN zu Befristung. Kurzfristige Mieten zulässig, aber Anreize zur Attraktivierung langfristiger Mietverhältnisse schaffen.

NEOS: – Leistbares Wohnen von oben herab verordnen zu wollen, ist nicht zielführend. So schafft man nur neue Probleme (Wer investiert in Wohnraum oder Sanierungen?). Die bestehenden Mittel – wie der soziale Wohnbau – müssen für jene genutzt werden, die sie brauchen. Zudem braucht es mehr Wohnungsangebot.

JETZT LISTE PILZ: JA. Eine wirksame Mietobergrenze ist wichtig, um das Wohnen in Zukunft wieder für alle Menschen leistbar zu machen. Befristete Mietverträge darf es zukünftig nur mehr in Ausnahmefällen geben. Außerdem sollen Maklergebühren durch den Auftraggeber übernommen werden.

DIE GRÜNEN: JA. Leistbares Wohnen für alle muss umgesetzt werden. Dazu braucht es Änderungen im Mietrecht. Als erste Maßnahme schlagen wir eine Mietzinsobergrenze vor. Außerdem müssen Befristungsvoraussetzungen geklärt werden. Generell sollen Befristungen die Ausnahme, nicht die Regel sein.

Arbeitszeit: Sind Sie dafür, dass die sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Berufsjahren kommt?

ÖVP: – Diese Themen werden schon jetzt von einem Teil der Kollektivverträge behandelt, und sind somit prinzipiell Sozialpartnerthemen. Wir gehen davon aus, dass die Kollektivvertragsparteien am besten wissen, was ihre Branche benötigt. Dem wollen wir nicht vorgreifen.

SPÖ: JA, die Arbeitszeit soll den Bedürfnissen des jeweiligen Lebensabschnitts, den gesundheitlichen Voraussetzungen sowie den verschiedenen Lebensweisen entsprechen. Dazu gehören eine 35-Stunden-Woche, ein Anspruch auf eine 4-Tage-Woche und eine 6. Urlaubswoche nach 25 Berufsjahren.

FPÖ: JA. Bisher bereits auf Kollektivvertragsebene erfolgte Lösungen sollten auf alle Arbeitnehmer ausgeweitet werden. Die Anrechnung der Karenzzeiten hat hier bereits eine Lösung in diese Richtung gebracht für viele Arbeitnehmer, vor allen Frauen.

NEOS: NEIN. Schon jetzt führt die Senioritätslogik oft dazu, dass Ältere Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben. Durch eine zusätzliche Urlaubswoche kann es für sie noch schwerer werden, einen Job zu finden. Wenn kollektivvertraglich eine sechste Urlaubswoche vereinbart wird, ist das natürlich zu begrüßen.

JETZT LISTE PILZ: JA. Wer seit 25 Jahren im Berufsleben steht, hat sich definitiv eine sechste Urlaubswoche verdient. Es ist auch zu diskutieren, ob die sechste Urlaubswoche nicht bereits ab weniger Berufsjahren sinnvoll wäre.

DIE GRÜNEN: JA. Die sechste Urlaubswoche soll für alle, unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit, erreichbar sein. Wir treten für eine generelle Ausweitung des Urlaubsanspruchs unabhängig von Altersgrenzen ein. So können wir der Diskriminierung älterer Arbeitnehmer*innen entgegenwirken.

Arbeitszeit: Sind Sie für planbare Arbeitszeiten, konkret, dass die Beschäftigten die Dienstplaneinteilung mindestens zwei Wochen im Vorhinein kennen müssen?

ÖVP: – Diese Themen werden schon jetzt von einem Teil der Kollektivverträge behandelt, und sind somit prinzipiell Sozialpartnerthemen. Wir gehen davon aus, dass die Kollektivvertragsparteien am besten wissen, was ihre Branche benötigt. Dem wollen wir nicht vorgreifen.

SPÖ: JA, die Arbeitszeiten müssen mit Rücksicht auf Familie und Freizeit für die Beschäftigten planbar sein. 

FPÖ: JA. Das erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

NEOS: JA, das ist wünschenswert. Wichtig ist aber eine praktikable Lösung, die es Unternehmer_innen ermöglicht, Arbeitnehmer_innen auch für kurzfristig anfallende Arbeit (Auftragsspitzen) einzusetzen. Selbstverständlich mit entsprechender Kompensation und Zuschlägen.

JETZT LISTE PILZ: JA. Sofern die Verpflichtung kollektivvertraglich in jenen Branchen festgelegt wird, in denen eine längerfristige Dienstplaneinteilung möglich ist. In manchen Branchen wird dies aufgrund von Termingeschäften, Wetterabhängigkeit u.ä. nicht möglich sein.

DIE GRÜNEN: JA. Selbstverständlich. Arbeitszeit muss für Dienstnehmer*innen wie Dienstgeber*innen planbar sein. Nur so lässt sich Produktivität aufrecht erhalten und Arbeit mit sozialem Leben und Freizeit verbinden.

Klimaschutz: Sind Sie dafür, dass in den nächsten zehn Jahren mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr in den Klimaschutz (Öffi-Ausbau, thermische Sanierung, erneuerbare Energien) investiert wird?

ÖVP: – Wir wollen Österreich bis 2045 CO2-neutral machen. 500 Mio. Euro sollen allein in die Erforschung neuer Technologien  wie Wasserstoff fließen. Zudem  braucht es Investitionen in den öffentl. Nahverkehr und eine Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde. Neue Steuerbelastungen lehnen wir ab.

SPÖ: JA, denn das ist sinnvoller, als Strafen in Milliardenhöhe für die Verfehlung der Klimaziele zu zahlen. Wir planen ein Investitionsprogramm in CO2-arme Zukunftsbranchen und Green Jobs, und wollen in öffentlichen Verkehr, thermische Sanierungen und erneuerbare Energien investieren.

FPÖ: JA. Speziell in Ausbau des öffentlichen Verkehrs gehört massiv investiert. Deshalb hat der ehemalige Minister Norbert Hofer auch die Nahverkehrsmilliarde initiiert. Es geht darum, dekarbonisiert Verkehrsprojekte in Ballungsräumen – über die Stadtgrenzen hinaus – zu unterstützen.

NEOS: JA, aber die Herausforderung Klimawandel erfordert auch einen grundsätzlichen Systemwandel: Eine Ökologisierung des Steuersystems (Entlastung des Faktors Arbeit und Belastung von Umweltverschmutzung), Abbau umweltschädlicher Subventionen, ein Wandel der Verkehrspolitik etc.

JETZT LISTE PILZ: JA. Wir wollen radikale Klimapolitik, JETZT. Es reicht nicht, einzelnen Konsumenten erklären zu wollen, wie sie Beiträge zum Klimaschutz leisten können. Klimaschutz ist vor allem eine politische Verantwortung: mit Gesetzen und klaren Bestimmungen.

DIE GRÜNEN: JA. Wenn wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen wollen, müssen wir unsere Anstrengungen vervielfachen und endlich genügend finanzielle Mittel bereitstellen. So wie jetzt kann es nicht weiter gehen.

Pensionen: Sind Sie dafür, dass das gesetzliche Pensionsalter steigt, konkret für eine schnellere Anhebung auf 65 Jahre bei Frauen und über 65 hinaus bei Männern?

ÖVP: NEIN, wichtig ist, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzugleichen. Die Menschen sollen sich auf ein sicheres Pensionssystem verlassen können. Darüber hinaus gilt es positive Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen und Sonderpensionsprivilegien abzuschaffen.

SPÖ: NEIN. Wir wollen die Pensionskonto-Gutschrift gegen Kürzungen verfassungsrechtlich absichern, achten auf das Pensionsantrittsalter (kein Automatismus) und garantieren die Werterhaltung der Pensionsansprüche.

FPÖ: NEIN. Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Arbeitslosigkeit in der Generation 50+ sinkt, damit die Arbeitnehmer auch tatsächlich ihr derzeit festgelegtes gesetzliches Pensionsalter in Beschäftigung erreichen.

NEOS: JA, das Pensionsantrittsalter soll sich an der Lebenserwartung orientieren, wie das in modernen und generationengerechten Pensionssystemen erfolgt. Eine Angleichung soll schnellstmöglich erfolgen.

JETZT LISTE PILZ: NEIN. Solange es bessere Möglichkeiten für mehr Altersgerechtigkeit gibt, sind wir nicht für die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wird auch eine Anhebung des Pensionsalters diskutiert werden müssen.

DIE GRÜNEN: NEIN. Wir treten für Maßnahmen zur Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters ein. Diese betreffen vor allem Arbeitsbedingungen während der Erwerbsphase.

Pflege: Sind Sie dafür, dass eine Steuer auf sehr große Vermögen (Millionärssteuer) eingeführt wird, damit künftig qualitativ hochwertige Pflege für alle finanziert werden kann?

ÖVP: NEIN. Um ein Altern in Würde möglich zu machen, haben wir ein detailliertes Pflegekonzept vorgelegt, das u.a. eine nachhaltige Finanzierung, eine Pflegeversicherung und eine Entlastung für pflegende Angehörige vorsieht. Eigentums- und Vermögenssteuern lehnen wir ab.

SPÖ: JA. Eine gerechte Steuer auf große Vermögen und Erbschaften ab einer Million Euro soll wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie die Pflege mitfinanzieren. Der Staat soll dafür alle Kosten für Pflege und Betreuung übernehmen – egal ob mobil, zu Hause oder in Heimen erbracht.

FPÖ: NEIN. Die Pflege soll aus dem Budget finanziert werden. Auch eine Pflegeversicherung lehnen wir ab.

NEOS: – Die Finanzierung der Pflege muss nachhaltig abgesichert werden. Neben der Budgetfinanzierung soll als zweite tragende Säule eine private, staatlich unterstützte Pflegevorsorge ermöglicht werden. Solange wir eine so hohe Steuerquote haben, wollen wir nicht über neue Steuern diskutieren.

JETZT LISTE PILZ: JA. Die Pflege ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen und seit Jahren unterfinanziert. Mit einer Vermögenssteuer können längst überfällige Verbesserungen finanziert werden, wie insb. bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, Stärkung der Pflege zu Hause und eine Ausbildungsoffensive.

DIE GRÜNEN: JA. Wir treten für eine Finanzierung aus dem Budget ein, weil eine Pflegeversicherung nicht funktionieren kann, wenn bei steigendem Bedarf die Beitragsgrundlagen – also Anteil der Löhne am BIP – sinken. Daher treten wir auch für eine Finanzierung aus vermögensbezogenen Steuern ein.

Gesundheit: Sind Sie dafür, dass es für ArbeitnehmerInnen, Selbstständige sowie Bauern und Bäuerinnen eine einheitliche Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau gibt?

ÖVP: – Unser Ziel war und ist es, eine leistungsfähige, moderne und bürgernahe Sozialversicherung zu gewährleisten. Durch die längst überfällige  Reform der Sozialversicherung haben wir sichergestellt, dass für gleiche Beiträge die gleiche Leistung gewährt wird.

SPÖ: JA. Wir stehen für ein Gesundheitssystem, in dem alle Menschen pflichtversichert und unabhängig von privat finanzierten Zusatzleistungen optimal versorgt werden. Niemand darf länger auf eine Behandlung warten müssen, weil er weniger Geld, keine Beziehungen hat oder am Land lebt.

FPÖ: JA

NEOS: JA, seit es uns gibt, weisen wir auf die massiv unterschiedlichen Kassenleistungen hin, mit denen die Versicherten der verschiedenen Krankenkassen konfrontiert sind. Das ist ungerecht.

JETZT LISTE PILZ: JA. Eine wirkliche Gesundheitsreform beinhaltet einheitliche Leistungen in ganz Österreich unabhängig von Wohnort, Einkommen und Beschäftigungsart. Zugleich müssen die Sozialversicherungsträger demokratisiert und eine Sozialwahl analog zur Arbeiterkammerwahl eingeführt werden.

DIE GRÜNEN: JA. Die Grünen treten für eine Krankenversicherung für alle mit gleichen Beitragssätzen, gleichem Zugang zu Leistungen und gleichem Leistungskatalog ein. Dass es seit der Sozialversicherungsreform unterschiedliche Leistungen für verschiedene Versicherte gibt, ist unerträglich.

Schulen: Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an guten Ganztagsschulen bis 2030?

ÖVP: – Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen, wollen wir ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsbetreuung schaffen. Diesem Ziel kommen wir mit dem Bildungsinvestitionsgesetz, das Mittel für 40.000 neue Betreuungsplätze schafft, einen deutlichen Schritt näher.

SPÖ: JA. Der zügige Ausbau der Ganztagsschulen mit qualitätsvollem, kostenlosem Mittagessen und Freizeitangebot muss bis 2025 so weit fortgeschritten sein, dass jede Familie ein ganztägiges Betreuungsangebot im Umkreis von 20 km vorfindet.

FPÖ: NEIN. Die Bundesregierung hat als Maßnahme das Bildungsinvestitionsgesetz novelliert. Ursprünglich beschlossen von SP/VP/GRÜNE, war das ein Projekt, um verschränkte Ganztagsschulen zu fördern. Nun ist es ein Mittel, Länder und Gemeinden, die für Betreuung zuständig sind, zu unterstützen.

NEOS: JA. Hier braucht es zudem einen speziellen Fokus auf die verschränkte Form der Ganztagsschule.

JETZT LISTE PILZ: JA. Wir wollen Bildung für alle, die niemanden zurücklässt. Das heißt auch: 

• Flächendeckende Einführung der Ganztagsschule mit individueller Förderung
• Einführung der gemeinsamen Schule der 5 bis 15järigen mit dem Abschluss der mittleren Reife

DIE GRÜNEN: JA. Bildung wird in Österreich immer noch vererbt. Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht verbessern die Lebenschancen für alle Kinder. Diese Chancen sollten wir keinem Kind vorenthalten.

Kinderbetreuung: Sind Sie für einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr?

ÖVP: – Zunächst braucht es ausreichend Betreuungsplätze für alle Altersgruppen, Bedarf besteht vor allem bei den unter Drei-Jährigen. Hier wollen wir unseren Fokus setzen. Mit der neuen Bund-Länder-Vereinbarung investieren wir jährlich mehr als 180 Mio. in den Ausbau von Kinderbetreuung.

SPÖ: JA. Wir treten für einen Rechtsanspruch auf Gratis-Betreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr sowie für zwei verpflichtende Gratis-Kindergartenjahre ein. Damit werden sowohl Sprach- als auch Sozialkompetenzen gestärkt und für die Eltern werden Familie und Beruf besser vereinbar.

FPÖ: NEIN. Es soll allerdings ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen geben, für jene die es brauchen und wollen. Keine Zwangsverpflichtung und ein sozial gestaffelter Eigenbeitrag.

NEOS: – Wir wollen einen Rechtsanspruch ab dem 1. Kindergeburtstag. Entscheidend ist für uns das Angebot und der Zugang – ob es für alle, unabhängig vom Verdienst kostenfrei sein muss, ist eine andere Frage.

JETZT LISTE PILZ: JA. Wir wollen Frauen- und Kinderarmut in Österreich beenden, JETZT. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf kostenfreie Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr ein MUSS.

DIE GRÜNEN: JA. Ohne qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist Arbeitsmarktbeteiligung von Eltern nur schwer möglich. Dies trifft besonders Frauen. Eine bessere Kinderbetreuung hätte auch den Effekt, dass Betreuungspflichen fairer zwischen den Elternteilen aufgeteilt werden.

Soziale Sicherheit: Sind Sie dafür, dass Ältere, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, eine von der öffentlichen Hand geförderte Beschäftigung bekommen?

ÖVP: – Wir wollen möglichst viele Menschen durch gezielte Anreize sowie durch Aus- und Weiterbildung am ersten Arbeitsmarkt integrieren. Künstlich geschaffene Jobs sind teils kostspielig und bieten vor allem den Betroffenen langfristig keine Perspektive.

SPÖ: JA. Ältere Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, sollen wieder eine Chance bekommen. Mit wenig Geldaufwand kann die erfolgreiche Beschäftigungsaktion 20.000 wieder eingeführt und Jobs für Langzeitarbeitslose in der Altersgruppe 50+ garantiert werden.

FPÖ: JA. Die Arbeitsmarktförderung sollte dafür eingesetzt werden, dass Personen im 1. Arbeitsmarkt eine Beschäftigung erhalten.

NEOS: – Wenn diese Förderung in Form von Kombilöhnen und Eingliedersungsbeihilfen stattfindet, halten wir das für sehr sinnvoll. Eine “Aktion 20.000” hingegen, die zusätzliche steuerfinanzierte Jobs schafft, ist hingegen nicht zielführend.

JETZT LISTE PILZ: JA. Wir wollen, dass die „Aktion 20.000“ evaluiert und dann verbessert weitergeführt wird.

DIE GRÜNEN: JA. Österreich hat beste Erfahrungen mit so einem Programm gemacht. Es kostet wenig und hat hohe gesellschaftliche, soziale und ökonomische Effekte. Wir schlagen ähnliche Modelle im Bedarfsfall auch für jüngere Menschen vor (vor allem in Verbindung mit Ausbildung und Qualifikation).

AK-Leistungen: Der AK-Beitrag beträgt im Schnitt etwa 7 Euro netto monatlich.

Sind Sie für eine Beibehaltung des AK-Beitrags in der gegenwärtigen Höhe, damit die Leistungen der AK gesichert und ausgebaut werden können?

ÖVP: – Wir bekennen uns zu einem schlanken und effizienten Staat im Sinne der Bürger. Alle staatlichen Einrichtungen und Interessensvertretungen sollten Vorschläge erbringen, wie eine effizientere Verwaltung bei gleichzeitig geringeren finanziellen Beiträgen der Steuerzahler möglich ist.

SPÖ: JA. Wir bekennen uns zum Modell der österreichischen Sozialpartnerschaft. Dadurch ist eine wirksame Vertretung der Interessen der ArbeitnehmerInnen durch Gewerkschaften und Arbeiterkammer garantiert. Der AK-Beitrag in der gegenwärtigen Höhe soll bestehen bleiben.

FPÖ: JA, wenn die Beiträge tatsächlich den Mitgliedern zu Gute kommen und nicht parteipolitisch missbraucht werden.

NEOS: NEIN, wir sprechen uns gegen eine verpflichtende Mitgliedschaft in Kammern aus und wollen eine Weiterentwicklung in Richtung serviceorientierter freiwilliger Interessensvertretung, die auch die Beitragshöhe autonom festlegen kann.

JETZT LISTE PILZ: JA. Die AK leistet einen überaus wichtigen Beitrag zur Vertretung der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen, dass der AK-Beitrag erhalten bleibt, damit die umfassenden Beratungs- und Vertretungsleistungen der AK gesichert und ausgebaut werden können.

DIE GRÜNEN: Ja. Die AK erkämpft jedes Jahr für ihre Mitglieder mehr Geld, als sie an Arbeiterkammerumlage einnimmt. Dieses Geld ist also offensichtlich gut angelegt. Die Rechte und die Vertretung der Arbeitnehmer*innen dürfen nicht geschwächt werden.