Kritik an rassistischer FPÖ-Kampagne zu Familienbeihilfe

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der FPÖ und wirft der Regierungspartei eine beispiellose Lügen- und Hetzkampagne gegen Ausländer vor. Anlass dafür ist die freiheitliche Kommunikation zur Indexierung der Familienbeihilfe. Empört zeigte sich auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: “Das ist schlimmste Demagogie.”

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer priesen die Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder in sozialen Netzwerken mit dem Slogan “Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland” und dem Bild einer dunkelhäutigen, kopftuchtragenden Frau an. Im Begleittext dazu heißt es: “Unser Geld für unsere Kinder!” Das Sujet wurde mittlerweile gelöscht.

Erst zwei Wochen zuvor posteten die Freiheitlichen Arbeitnehmer ein ähnliches Sujet – mit dem Unterschied, dass die abgebildete Frau zwar ein Kopftuch, aber helle Haut hat. Das Bild wurde von Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite geteilt und ist dort nach wie vor zu sehen.

Faktenwidrig

SOS Mitmensch sieht darin einen rassistischen Tabubruch, der auch von Strache mitgetragen werde. Die FPÖ erwecke dabei den irreführenden Eindruck, dass ein erheblicher Teil der indexierten Familienbeihilfe an Kinder in afrikanischen Ländern beziehungsweise muslimische Kinder gehen würde.

Die Fakten sehen laut SOS Mitmensch anders aus: 90 Prozent der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder betreffen die Länder Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. Für Kinder außerhalb des EU- und EWR-Raums wird hingegen überhaupt keine Familienbeihilfe gezahlt.

“Der Vizekanzler kennt die Fakten, und dennoch beteiligt er sich an der perfiden Lügen- und Hetzkampagne der FPÖ”, sagt SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine Richtigstellung Straches und eine klare Distanzierung seitens der ÖVP. Die Neos prüfen rechtliche Schritte in der Causa, teilte Parteichefin Meinl-Reisinger mit.