12-Stunden-Tag: Ein Faktencheck

Doch was ist konkret geplant? Unser Faktencheck zeigt: Die Arbeitszeitanpassung an die Auftragslage wird leichter. Aber die ArbeitnehmerInnen steigen deutlich schlecht aus.

• Sie sind weniger vor überlangen Arbeitszeiten geschützt.
• Beruf, Familie und Freizeit werden sie künftig noch schwerer unter einen Hut bringen.
• Sie können ihre Arbeitszeiten weniger planen und müssen im Extremfall den Beruf aufgeben.
• ArbeitnehmerInnen mit Gleitzeit fallen um Überstundenzuschläge um.

AK Direktor Christoph Klein dazu: „Der Gesetzesentwurf verblüfft darin, wie radikal er ist. Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche werden plötzlich zum Normalfall.“

Ein Faktencheck:

Sind 60-Stunden-Wochen in Zukunft die Regel oder bleiben sie Ausnahme?

Die Regierung behauptet, 12 Stunden am Tag, fünf Mal pro Woche, das bleibt die Ausnahme. Der Gesetzesentwurf erlaubt aber durchaus, dass 60-Stunden Wochen zum Normalfall werden:

Es gilt zwar weiter die Normalarbeitszeit mit 8 Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche. Aber die Arbeitszeit plus Überstunden (Höchstarbeitszeit) war bisher mit 10 Stunden am Tag und 50 Stunden in der Woche begrenzt. Dieser gesetzliche Rahmen wird jetzt einfach auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche angehoben. Das passiert nicht auf freiwilliger Basis, siehe unten.

Der Arbeitgeber kann jederzeit verlangen: „Heute bleibst du 12 Stunden da, in dieser Woche brauchen wir dich 60 Stunden.“ Denn anders als bisher braucht er dazu keine Zustimmung des Betriebsrats, muss keine schweren wirtschaftlichen Gründe dafür vorweisen und braucht dafür keine arbeitsmedizinische Begutachtung.

Sind 12-Stunden-Tage freiwillig?

De facto haben ArbeitnehmerInnen keine Wahl. Die Arbeitgeber werden sich zukünftig an dem neuen gesetzlichen Rahmen orientieren und von ihren MitarbeiterInnen die Bereitschaft dazu erwarten: 12 Stunden am Tag, 60 Stunden in der Woche.

Wer ablehnt – und das sagt uns unsere Beratungspraxis und eigentlich schon der Hausverstand – muss Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Denn man müsste zu einem legalen Arbeitszeitmodell Nein sagen. Das trauen sich die meisten nicht.

10 Stunden am Tag können angeordnet werden, die 11. und 12. Stunde kann man ablehnen. Stimmt das?

Das Ablehnungsrecht ist in der Praxis kaum vorhanden, weil die Menschen sich Sorgen machen um ihren Arbeitsplatz und das Betriebsklima.

Das Problem: Im Arbeitsrecht gilt für alle ArbeitnehmerInnen die grundsätzliche Verpflichtung zur Überstundenleistung. Überstunden können nur in begründeten Fällen abgelehnt werden. Wer ablehnt, riskiert die fristlose Entlassung. Erst im Nachhinein prüft das zuständige Gericht, ob die Ablehnung berechtigt war. Da ist der Job schon weg.

Und das Ablehnungsrecht, wie es vorgesehen ist, gilt nur bei „überwiegenden persönlichen Interessen“. Was ist wichtiger: Dass ein Arbeitnehmer in die Physiotherapie-Stunde soll und seine Kollegin ihre Kinder abholen muss, oder die wirtschaftlichen Gründe des Arbeitgebers? Das ist in diesem Entwurf überhaupt nicht ausformuliert und lässt einen sehr großen Spielraum für die Entscheidung des Gerichts.

Was gilt als Ablehnungsgrund für die 11. und 12. Überstunde am Tag?

Der Gesetzesentwurf spricht von „überwiegenden persönlichen Interessen“, definiert sie aber nicht. Das heißt: Was als wichtiges persönliches Interesse anerkannt wird, hängt vom guten Willen des Arbeitgebers ab oder muss im Konfliktfall vom Gericht entschieden werden. Für ArbeitnehmerInnen bietet diese Formulierung keinerlei Rechtsicherheit.

Aber es gibt ja auch jetzt schon viele ArbeitnehmerInnen, die manchmal bis zu 12 Stunden arbeiten müssen. Was ist der Unterschied zur neuen Regelung?

In Betrieben mit Betriebsrat ist es bereits heute erlaubt, bis zu 12 Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden pro Woche zu arbeiten – aber nur in Ausnahmefällen und unter strengen Auflagen:

• Besonders hoher Arbeitsbedarf
• Verhinderung eines hohen wirtschaftlichen Nachteils

Übersetzt aus dem Juristendeutsch: Es muss in der Firma Feuer am Dach sein!

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats fällt mit dem neuen Gesetz, der Arbeitgeber kann 12-Stunden-Tage auch einseitig anordnen. Auch die Bindung an spezielle Gründe und die ersatzweise Zustimmung des Arbeitsmediziners fallen im neuen Gesetz weg.

Viele erhoffen sich vom 12-Stunden-Tag im Gegenzug lange Freizeitblöcke oder kürzere Arbeitswochen. Ist das garantiert?

Nein, leider nicht. Die neue Regelung ermöglicht ja ausdrücklich auch 60-Stunden-Wochen, und das durchaus auch wochenlang hintereinander. Grundsätzlich werden diese Überstunden in Geld abgegolten. Zeitausgleich bekommt man nur, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer das beide vereinbaren wollen. ArbeitnehmerInnen können sich die Form der Abgeltung nicht einfach aussuchen und das neue Gesetz gibt dazu auch keinerlei Wahlmöglichkeit.

Ob es im Anschluss an Überstundenmarathons also auch längere Freizeitphasen gibt, hängt ausschließlich vom guten Willen des Arbeitgebers ab. Die ArbeitnehmerInnen haben darauf kein verbrieftes Recht und können baldigen Zeitausgleich juristisch nicht durchsetzen.

Werden Überstundenzuschläge auch bei der neuen Regelung ausbezahlt?

Angeordnete Überstunden müssen nach wie vor samt Zuschlägen bezahlt werden.

Hart getroffen sind aber all jene ArbeitnehmerInnen mit einer Gleitzeitvereinbarung: Wenn im Rahmen der Gleitzeit 12 Stunden gearbeitet wird, gibt es anders als bisher für die 11. und 12. Stunde keinen Überstundenzuschlag – diese Stunden werden 1:1 abgegolten.

Es ist also zu befürchten, dass für mehr und mehr Arbeitsverhältnisse eine solche Gleitzeitvereinbarung getroffen wird. Die kann ein Arbeitnehmer zwar theoretisch ablehnen, praktisch wird das aber harte Konsequenzen haben bzw. er bekommt einfach den Job nicht.

Kann ich verlässlich mein Zeitguthaben innerhalb einer bestimmten Zeit konsumieren?

Nein, hier gibt es leider Verschlechterungen. Bisher musste am Ende einer Durchrechnungsperiode klar Schiff gemacht werden: Übergroße Zeitguthaben wurden abgebaut.

Jetzt ist geplant, dass man Zeitguthaben mehrmals in den nächsten Durchrechnungszeitraum verschieben kann. Im Klartext: Die ArbeitnehmerInnen sollen ewig Zeitguthaben vor sich herschieben, bis es den ArbeitgeberInnen endlich mal passt, dass sie konsumiert werden. Bei notorisch unterbesetzten Stellen ist das der St. Nimmerleinstag. Man kann sich das vorstellen wie die Bugwelle vor einem Schiff.

Wer Minusstunden stehen hat, etwa weil er oder sie zu wenige Dienste zugeteilt bekommen hat, steht dann immer mehr in der „Zeitschuld“ beim Arbeitgeber. Die Beschäftigten können aber überhaupt nicht planen, wann die Stunden wieder aufgebaut werden dürfen. Mitbestimmung, Flexibilität und gleichberechtigtes Miteinander schauen anders aus.