Deutsche Polizei nimmt 25 Verdächtige im Zusammenhang mit einem geplanten Staatsumsturz fest

Bei einer bundesweiten Razzia sind am frühen Mittwoch 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden.

Die Beamten sagten, das Netzwerk, das Teil einer größeren rechten Bewegung ist, sei bereits gut etabliert und habe einen konkreten Plan, den deutschen Staat mit Gewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.

Die Razzien wurden von der deutschen Bundesanwaltschaft und dem deutschen Justizminister Marco Buschmann angekündigt. Buschmann sagte, die Ermittlungen richteten sich gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk mit bekannten Verbindungen zur Reichsbürgerbewegung. Die Razzien hätten sich gegen Personen gerichtet, die im Verdacht stünden, einen bewaffneten Anschlag auf staatliche Einrichtungen zu planen.

“Seit heute Morgen findet eine groß angelegte Anti-Terror-Operation statt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus der Reichsbürger-Szene”, schrieb Buschmann. “Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Anschlag auf Verfassungsorgane geplant war.”

Die Durchsuchungsaktion soll sich auf 130 Grundstücke von 52 Verdächtigen in elf Bundesländern erstreckt haben.

Die festgenommenen Verdächtigen gehören nach Angaben der Staatsanwaltschaft “einer bis spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung an, die sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.”

Von den 25 festgenommenen Männern und Frauen stammen 24 aus Deutschland, ein mutmaßlicher Unterstützer kommt aus Russland. Eine Verhaftung fand in Österreich und eine in Italien statt. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gibt es 27 weitere Verdächtige.

Zwei Anführer identifiziert
Die Staatsanwaltschaft identifizierte die mutmaßlichen Anführer nur als Heinrich XIII. P. R. und Rüdiger v. P., um die deutschen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, handelt es sich bei Ersterem um ein bekanntes 71-jähriges Mitglied einer niederen deutschen Adelsfamilie, bei Letzterem um einen 69-jährigen ehemaligen Fallschirmjäger.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte Heinrich XIII. P. R., den die Gruppe als neuen Anführer Deutschlands einsetzen wollte, Kontakt zu russischen Beamten aufgenommen, um nach dem Sturz der Berliner Regierung eine neue Ordnung in Deutschland zu schaffen. Eine russische Frau, Vitalia B., hatte ihm dabei angeblich geholfen. Die russische Botschaft in Berlin bestritt, Verbindungen zu rechtsextremen Terrorgruppen zu haben.

Unter den Verdächtigen seien auch ein aktueller Soldat des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) sowie mehrere Reservisten der Bundeswehr, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) der Nachrichtenagentur dpa. Durchsucht wurden den Angaben zufolge die Wohnung des Soldaten und sein Büro in der Kaserne in Baden-Württemberg.

Auslöser für die Razzien waren Ermittlungen gegen eine andere Reichsbürger-Gruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant hatte.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte, der Fall zeige, welche Bedrohung von der Reichsbürgerbewegung ausgehe.

“Die Ermittlungen geben einen Einblick in die Abgründe einer terroristischen Bedrohung aus der Reichsbürgerszene”, sagte Faeser in einer Erklärung. “Wir wissen, wie wir uns mit aller Kraft gegen die Feinde der Demokratie wehren können”, fügte sie hinzu.

Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, sagte, die Aktion zeige, “dass unser demokratischer Rechtsstaat wachsam und handlungsfähig ist”.

Ziel der Gruppe waren Angehörige der Bundeswehr und der Polizei, um ihre Ziele zu erreichen. Sie hatte einen “militärischen Arm” und einen Rat unter dem Vorsitz von Heinrich XIII. P. R. gebildet.

Zur Umsetzung ihrer Pläne waren die Mitglieder der Gruppe bereit, militärische Mittel und Gewalt gegen staatliche Vertreter einzusetzen und zu töten, wenn es darum ging, ihre Ziele zu erreichen. Den Ermittlern zufolge folgten die Mitglieder der Gruppe “einem Konglomerat von Verschwörungsmythen, bestehend aus Erzählungen der sogenannten ‘Reichsbürger’ sowie der QAnon-Ideologie”.

Die Staatsanwälte fügten hinzu, dass die Anhänger der Gruppe glauben, dass Deutschland von einem sogenannten ” deep state ” regiert wird, ähnlich den unbegründeten Behauptungen über die Vereinigten Staaten, die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump gemacht wurden.

Die Reichsbürger-Bewegung besteht aus einer Reihe von kleinen Organisationen und Einzelpersonen, hauptsächlich in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. Sie erkennen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland bzw. ihrer staatlichen Organe nicht an.

Die Bewegung argumentiert, dass die deutsche Verfassung aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg niemals ordnungsgemäß außer Kraft gesetzt wurde und dass die Gründung der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 und des jetzt wiedervereinigten Deutschlands daher niemals gültig war.

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