Ludwig ist für die Senkung der Lebensmittelpreise

Zuletzt hatte sich bereits sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser (SPÖ) für eine amtliche Preisregelung für Produkte wie Brot, Mehl oder Milch eingesetzt.

Das Thema Nahrungsmittel soll auch in dem von Ludwig vorgeschlagenen Gipfel zu Antiteuerungsmaßnahmen zur Sprache kommen, wurde am Dienstag auf APA-Anfrage im Büro des Stadtchefs betont. Ludwig drängt auf eine Runde mit Vertretern der Bundesebene, Landesebene, aller im Parlament vertretenen Parteien sowie Sozialpartnern bzw. Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union.

Stromrechnungen sollen zum Teil begrenzt werden

Die Lebensmittelpreise sind im Zuge des Angriffes Russlands auf die Ukraine ebenfalls stark gestiegen, da der Krieg dort den Getreideanbau bzw. die Ausfuhr der Ernte erschwert. Laut Berichten hat Russland auch große Mengen Getreide beschlagnahmt und selbst importiert, auch zahlreiche landwirtschaftliche Geräte sollen bereits außer Landes gebracht worden sein.

In Sachen Energiepreise empfiehlt Ludwig, den Vorschlag des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, umzusetzen. Dieser hat angeregt, einen Teil der Stromrechnung zu begrenzen. Doch auch Ludwig selbst sieht sich mit Forderungen konfrontiert. Der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der Wiener Arbeiterkammer, Fritz Pöltl, drängt Wien, mit Begrenzungen der Energierechnungen ein „deutliches Signal“ zu setzen und nicht nur Gespräche zu verlangen.

Er verwies in einer Aussendung auf die geplante Erhöhung der Fernwärmetarife im Herbst um über 90 Prozent. „Wien muss endlich soziale Verantwortung wahrnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen“, forderte der Christgewerkschafter. Ludwig hat sich zuletzt allerdings gegen einen Alleingang von Ländern und Gemeinden ausgesprochen. Kritik am Rathaus war in den vergangenen Tagen auch laut geworden, weil die automatische Anpassung von kommunalen Gebühren offenbar nicht ausgesetzt wird.

Kritik an der Bundesregierung

Dass eine Umsetzung von Maßnahmen zur Strompreissenkung noch länger dauern könnte, sorgt bei der FPÖ für Unmut. Die Regierung müsse jetzt sofort helfen, „es darf nicht auf den kommenden Herbst gewartet werden“, forderte FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber. Sie sprach sich ebenfalls für eine umgehende Preisdeckelung für Energie und Grundnahrungsmittel aus.

Auch NEOS warf der Regierung vor, trotz der Rekordinflation „tiefenentspannt“ zu bleiben, wolle man doch „erst irgendwann im Herbst Entlastungsmaßnahmen angehen“, kritisierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. „Wie teuer soll’s denn noch werden, bevor ÖVP und Grüne endlich handeln?“ Die diversen geplanten, einmaligen Gießkannenzahlungen seien „nicht mehr als ein teurer Tropfen auf den heißen Stein, der sofort wieder verdampfen wird“, meint Hoyos.| © ORF.at