Nato-Gipfel: Türkei drängt Finnland und Schweden nach Vereinbarung zur Auslieferung

Die Türkei werde sie auffordern, “ihre Versprechen zu erfüllen”, sagte der Justizminister.

Ankara hat sowohl Finnland als auch Schweden beschuldigt, kurdische Kämpfer zu beherbergen.

Die nordischen Staaten haben sich am späten Dienstag darauf geeinigt, “die ausstehenden Ausweisungs- oder Auslieferungsanträge der Türkei für Terrorverdächtige zügig zu bearbeiten”.

Finnland und Schweden hatten im Mai als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine ihre Absicht erklärt, dem 30-köpfigen westlichen Verteidigungsbündnis beizutreten.

Die Türkei drohte zunächst mit einem Veto, doch nach vierstündigen Gesprächen auf dem Nato-Gipfel in Madrid erzielten die drei Länder einen Kompromiss. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der Nato Finnland und Schweden noch vor Ende des Treffens offiziell zur Mitgliedschaft einladen werden.

Russland verurteilte die Nato-Erweiterung als einen “absolut destabilisierenden Faktor”. “Der Madrider Gipfel bestätigt den Kurs der Nato zur aggressiven Eindämmung Russlands”, wird der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

“Wir werden die Auslieferung von Terroristen anstreben”, sagte Justizminister Bekir Bozdag.

Er forderte Finnland auf, sechs Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und sechs weitere Mitglieder der Bewegung des im Exil lebenden türkischen Geistlichen Fethullah Gülen auszuliefern.

Die Türkei fordert außerdem die Auslieferung von 11 PKK-Mitgliedern und 10 Gülenisten aus Schweden.

Die PKK, die Ende der 1970er Jahre gegründet wurde, begann 1984 einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung und forderte einen unabhängigen kurdischen Staat innerhalb der Türkei. Inzwischen werden die Gülenisten von der Türkei für einen gescheiterten Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016 verantwortlich gemacht.

Während die PKK von der EU, den USA und dem Vereinigten Königreich als terroristische Vereinigung betrachtet wird, sehen sie die Gülen-Bewegung nicht in demselben Licht. Finnland und Schweden haben sich bisher nicht öffentlich zu dem türkischen Ersuchen geäußert.

Im Rahmen des trilateralen Memorandums vom Dienstag haben sich Helsinki und Stockholm darauf geeinigt, “Aktivitäten der PKK zu verhindern” und keine Gülenisten zu unterstützen. Sie versprachen auch, die syrische Kurdenpartei Demokratische Union (PYD) und ihren militärischen Flügel, die Volksschutzeinheiten (YPG), nicht zu unterstützen – die nach Ansicht Ankaras eine Erweiterung der PKK sind.

Die beiden Länder sagten außerdem zu, ihre Beschränkungen für den Verkauf von Waffen an die Türkei aufzuheben.

Der finnische Präsident Sauli Niinisto erklärte, die drei Länder hätten das Abkommen unterzeichnet, “um ihre volle Unterstützung gegen die Bedrohung der gegenseitigen Sicherheit auszuweiten”, während die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson sagte, dies sei “ein sehr wichtiger Schritt für die Nato”.

Das Büro von Präsident Erdogan erklärte, es habe “bekommen, was es wollte”. Kurdische Aktivisten verurteilten das Abkommen jedoch.

Amineh Kakabaveh, eine schwedische Gesetzgeberin iranisch-kurdischer Abstammung, sprach von einem “schwarzen Tag” für Schweden. Sie argumentierte, Stockholm würde die Kurden einfach opfern.

Mit dem Beitritt zur Nato beendet Schweden seine über 200 Jahre währende Blockfreiheit. Finnland hat nach der bitteren Niederlage gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg die Neutralität angenommen.|©DerVirgül