G7-Gipfel: Staats- und Regierungschefs erwägen Obergrenze für russischen Ölpreis

Aus hochrangigen US-Regierungskreisen verlautete am Montag, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem G7-Gipfel Fortschritte bei der Festlegung einer Preisobergrenze für russische Ölimporte erzielt hätten, um Moskaus Energieeinnahmen einzudämmen.

Die Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Öl und die russische Militärmaschinerie wurden angekündigt, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videolink auf dem Gipfel sprach.

“Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten verfolgen zwei Ziele: Zum einen wollen sie die Einkünfte [des russischen Präsidenten Wladimir] Putin direkt angreifen, vor allem im Energiesektor, zum anderen wollen sie die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die Volkswirtschaften der G7-Staaten und den Rest der Welt so gering wie möglich halten”, sagte ein Beamter laut der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des Gipfels.

Zu Beginn der Gipfelgespräche am Montag erklärten die Vereinigten Staaten, die Sanktionen würden sich auch gegen die russische Rüstungsindustrie richten, um die Effizienz des russischen Militärs zu beeinträchtigen.

Selenskyj erschien auf einem Fernsehbildschirm neben dem runden Tisch, an dem die Staats- und Regierungschefs am Montag in dem abgeschiedenen Luxushotel Schloss Elmau saßen.

Berichten zufolge bat er die Gruppe um Flugabwehrsysteme, Sicherheitsgarantien, Hilfe bei Getreideexporten, weitere Sanktionen gegen Russland und Wiederaufbauhilfe. 
Selenskyj soll auch gesagt haben, er wolle sich dafür einsetzen, dass der russische Krieg in der Ukraine noch vor Wintereinbruch beendet wird.

G7 gibt Erklärung zur Ukraine ab

Am Montagmorgen, kurz nach Selenskyjs Auftritt, wurde eine Erklärung der G7 veröffentlicht. Darin heißt es, die Gruppe sei entschlossen, “den internationalen wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime von Präsident Putin und seine Helfershelfer in Belarus aufrechtzuerhalten und zu verstärken”.

“Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und der Ukraine zur Seite stehen, so lange es nötig ist”, so die G7.

Die G7 forderten außerdem die Rückkehr der ukrainischen Bürger, die gegen ihren Willen nach Russland verschleppt wurden, und erklärten, dass Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten nicht ungestraft bleiben dürften. Außerdem müsse Moskau Getreidelieferungen aus der Ukraine zulassen, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise zu vermeiden.

Die Staats- und Regierungschefs fügten hinzu, dass einige Sanktionen gegen Einzelpersonen verhängt werden könnten, die für Kriegsverbrechen oder die Ausübung illegaler Macht in der Ukraine verantwortlich sind.

Die G7 erklärten, die führenden Wirtschaftsnationen würden sich bemühen, Flüchtlingen aus der Ukraine eine sichere Ausreise zu ermöglichen, unter anderem durch die Vereinfachung von Einwanderungsverfahren und Visabestimmungen.

Die Länder würden nach Wegen suchen, um den humanitären Bedarf der Ukraine zu decken, einschließlich der Wiederherstellung und des Wiederaufbaus, und dies könnte auch die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften umfassen.|©DerVirgül