Wie eine neue linke Partei die SPÖ zur Ampelkoalition zwingen soll

Fabian Schmid | Der Standard

Wer hätte gedacht, dass nicht der intern lange umstrittene burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, sondern sein Wiener Genosse Michael Ludwig eine Spaltung der SPÖ auslösen könnte?

Was vor ein, zwei Jahren undenkbar schien, nimmt nun immer mehr Gestalt an. Weite Teile der Parteilinken sind unzufrieden und fürchten, die SPÖ könnte nach einer Nationalratswahl wieder mit der ÖVP zusammengehen. Anzeichen dafür erkennen sie in Ludwigs Abneigung gegen die Grünen, in seiner Umweltpolitik (Stichwort Lobau) und in internen Gefechten rund um den Mindestlohn.

Die Zeit sei mehr als reif für die sogenannte progressive Wende, heißt es unter einigen Abgeordneten und einflussreichen Sympathisanten. Sie befürchten jedoch, dass die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner unter dem Druck von Wiener SPÖ und Gewerkschaften ebenfalls zu einem Deal mit der ÖVP bereit wäre. Die Idee, die Parteivorsitzende Rendi-Wagner zu stürzen, wurde großteils aufgegeben – auch wenn manche gern darauf verweisen, dass die SPÖ bei Umfragen mit anderen Spitzenkandidaten weit besser abschneidet. Deshalb gibt es nun Planspiele, die SPÖ auf anderem Weg zur Ampelkoalition mit Grünen und Neos zu zwingen.

Stimmenfresser

Wie das funktionieren könnte: Eine neue, überparteiliche Wahlplattform mit jungen Stimmen aus der Sozialdemokratie und bekannten Köpfen aus der Zivilgesellschaft tritt zur nächsten Nationalratswahl an und erlangt dort fünf bis zehn Prozent der Stimmen. Das sollte reichen, um die Roten so zu schwächen, dass sich eine Zweierkoalition aus SPÖ und ÖVP nicht ausgeht. Danach fordert und fördert diese Liste in Koalitionsverhandlungen progressive Inhalte von SPÖ, Grünen und Neos und ermöglicht ihnen dann eine Ampelregierung.

Öffentlich deklarieren will sich dazu noch niemand. Hört man sich um, fällt immer wieder ein Name: Rudi Fußi. Der umtriebige PR-Berater hat ja bereits Erfahrungen mit fast allen Parteien gesammelt, war im vergangenen Jahrzehnt aber vor allem in der Sozialdemokratie und da im Orbit des damaligen Kanzlers Christian Kern anzutreffen. Dass er frischen Schwung in der Politik für nötig halte, sei kein Geheimnis, sagt Fußi im STANDARD-Gespräch. Mehr will er derzeit aber nicht sagen. Schon 2009 und 2010 versuchte Fußi, eine “SPÖ-Linke” zu gründen, damals aber relativ erfolglos.

Wer sich in der SPÖ und in deren Umfeld umhört, merkt aber: Da braut sich etwas zusammen. Neuen Auftrieb gab den Absprunggedanken eine Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD), der zufolge sich fast die Hälfte der Wählerschaft nach einer neuen Partei sehnt.

Hohe Werte erzielten, als eine potenzielle Kandidatur zur Bundespräsidentschaftswahl abgefragt wurde, unter anderem Altkanzler Christian Kern (SPÖ), die Schauspielerin Katharina Stemberger und Verfassungsjurist Heinz Mayer.

Solche Namen könnte eine neue Liste auch gebrauchen. Verwiesen wird in Gesprächen oft auf Barbara Blaha, sie wäre eine Art Wunschvorsitzende, doch parteipolitische Ambitionen werden aus ihrem Umfeld bestritten. Sie sei voll und ganz mit dem Momentum-Institut ausgelastet. Genannt werden auch junge Abgeordnete wie Julia Herr oder Mireille Ngosso in Wien oder auch die Proponentinnen und Proponenten des Antikorruptionsvolksbegehrens wie eben Mayer oder Richter Oliver Scheiber. Auch frühere Grüne könnte es zu einer solchen Partei treiben – man denke an die einstige Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein oder an Ex-Abgeordnete wie Albert Steinhauser. Auch eine Kooperation mit der Bierpartei von Marco Pogo soll im Gespräch sein.

Neuwahlen nötig

Noch ist das alles nur Geraune. Kommt es aber bald zu Neuwahlen, könnte sich das ändern. Theoretisch besteht diese Legislaturperiode noch eine ganze Weile: Erst 2024 muss neu gewählt werden. Allerdings gibt es mehrere Szenarien für einen türkis-grünen Bruch: erstens, wenn Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einen so großen Skandal verwickelt wäre, dass er zurücktreten müsste – einen weiteren Kanzlerwechsel und die damit vierte Person an der Spitze würde die Koalition wohl nicht verkraften.

Zweitens eine polarisierende Kampagne der ÖVP gegen Flüchtlinge, um von den eigenen Skandalen abzulenken: Auch das würde einige bei den Grünen wohl so triggern, dass die Regierung nicht fortzuführen wäre.