Das 6-Milliarden-Paket der Regierung

Das 6 Mrd. Euro Paket, welches am Dienstag präsentiert wurde, soll sowohl kurzfristige als auch langfristige Änderungen enthalten. Eines der kurzfristigen Änderungen ist die Erhöhung der Familienbeihilfe. Im August werden 180 Euro für jedes Kind zusätzlich zur Familienbeihilfe ausbezahlt. Im September bekommen Menschen mit geringem Einkommen, wie etwa Sozialhilfebezieher, Arbeitslose und Mindestpensionisten 300 Euro. 

Der Klimabonus wird den größten Brocken des Anti-Teuerungs-Pakets bekommen. Dieser wird von ursprünglich 100 bis 200 Euro je nach Wohnlage auf 250 Euro in diesem Jahr erhöht und um weitere 250 Euro Inflationsabgeltung erhöht. Das heißt, dass ab Oktober alle Erwachsenen, welche in Österreich leben, 500 Euro bekommen. Kinder bekommen die Hälfte. Außerdem werden der erhöhte Familienbonus und der erhöhte Kindermehrbetrag von 2023 auf 2022 vorgezogen. Im Parlament müssen alle diese Maßnahmen beschlossen werden. Jene, die kurzfristig wirken, werden daher schon dieser Tage eingebracht. 

“Das Volumen ist tatsächlich riesig. Das ist keine Übertreibung oder Zuspitzung, sondern faktisch”, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). “Das ist echt groß, das ist ein Riesenvolumen”, da die kalte Progression abgeschafft werde, erübrigen sich weitere Steuerreformen, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Fünf Mrd. Euro allein kostet die sofortige Entlastung der Menschen in Österreich, die restlichen eine Mrd. ist für die Entlastung der Unternehmen vorgesehen. Dieses Umfassen eine Strompreiskompensation, für energieintensive Firmen sind Direktzuschüsse vorgesehen. Noch dieses Jahr sollen beide Maßnahmen wirksam gemacht werden. Am Mittwoch bei dem Ministerrat sollen alle Details präsentiert werden, so ein Sprecher des Finanzministeriums der APA.

Die sofortigen Entlastungen für die Menschen kosten fünf Mrd. Euro, für Unternehmen ist eine Mrd. für Entlastungsmaßnahmen vorgesehen. Sie bekommen eine Strompreiskompensation, für energieintensive Firmen sind Direktzuschüsse vorgesehen. Langfristig werden die kalte Progression abgeschafft, Sozialleistungen jährlich valorisiert und die Lohnnebenkosten gesenkt. Diese Maßnahmen mitgerechnet hat das Paket ein Volumen von 28 Mrd. Euro. Es ist das bereits dritte Entlastungsbündel, die ersten zwei Energie-Entlastungspakete hatten ein Volumen von insgesamt vier Mrd. Euro.

Die Abschaffung der Kalten Progression nennt der Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als eine Frage der Fairness. “Ich bin froh, dass wir es schaffen, die kalte Progression abzuschaffen.” So sparen sich Steuerzahler bis 2026, abhängig von der Inflationsentwicklung, 15 bis 20 Mrd. Euro. 
Am 1. Jänner 2023 und dann jährlich sollen die Steuerstufen an die Inflation angepasst werden.

Ein jährlicher Progressionsbericht sollen von der Wifo und der IHS erstellt werden. Die jeweilige Jahresinflation soll dabei zur Gänze abgegolten werden, zu zwei Drittel automatisch für alle Steuerstufen mit Ausnahme des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent und zu einem Drittel manuell durch den Gesetzgeber. Die Politik behalte so Spielraum zur Umverteilung und könne etwa niedrigere Einkommen stärker entlasten, erklärte Kogler mit Verweis auf das deutsche Modell.

Die 28 Mrd. Euro werde sich laut Brunner zur Hälfte durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen wegen der Inflation und zu einem Drittel durch höheren Konsum finanzieren. 24 Mrd. Euro seien das in Summe. | ©DerVirgül