Über 40.000 Euro soll FPÖ an Geldstrafe zahlen

Stein des Anstoßes sind Wahlkampfinserate der Europafraktion ENF und des Salzburger Gemeinderatsklubs, die von der Partei nicht als Sachspenden gemeldet wurden. Erstere inserierte im EU-Wahlkampf vier Mal für den FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky in der Tageszeitung “Heute”, zweiterer schaltete im Gemeinderatswahlkampf sieben Inserate in den “Salzburger Nachrichten”.

Inserate hätten von FPÖ als Sachspenden gemeldet werden müssen

Aus Sicht von Rechnungshof und Senat hätten die Inserate als Sachspenden gemeldet werden müssen. Weil die FPÖ diese Meldung unterlassen hat, soll sie für die beiden Inseratenpakete nun Geldbußen von 15.000 Euro bzw. 26.250 bezahlen. Ob die Partei bezahlt oder Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhebt wird nach Angaben eines Sprechers nun geprüft.

Keine erneute Verurteilung wegen Buchhalterinnen

Erspart bleibt der FPÖ eine neuerliche Verurteilung wegen der beiden Buchhalterinnen der Partei, die großteils vom FPÖ-Bildungsinstitut bezahlt werden. Dass die blaue Parteiakademie den Großteil der Gehälter der beiden Buchhalterinnen bezahlt, ist schon länger bekannt. Weil es sich dabei aus Sicht des Rechnungshofes um unzulässige Sachspenden des FPÖ-Bildungsinstituts (FBI) an die Mutterpartei handelt, setzte es für die Jahre 2017 und 2018 bereits zwei Geldbußen von insgesamt 190.000 Euro. Für das Jahr 2019 fand der UPTS die Kostenteilung aber in Ordnung. Dass das “FBI” zwei Drittel der Personalkosten stemmte, war demnach wegen des dort höheren Arbeitsaufwands zulässig.|©Vienna.at