Willkommenes Engagement der AK für fairen Zugang zur Staatsbürgerschaft
Anlässlich des gestrigen Beschlusses der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien für einen schnelleren und leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft, insbesondere für junge Menschen, begrüßt SOS Mitmensch die Entscheidung der AK. Die AK hat mit dieser Beschlussfassung eine wichtige Initiative gesetzt, um dem Ausschluss eines immer größeren Teils der österreichischen Wohnbevölkerung vom Wahlrecht entgegen zu wirken, kommentiert SOS Mitmensch den Beschluss.
Eine breite Debatte über die Nicht-Staatsbürgerschaftspolitik ist nötig
“Die Staatsbürgerschaftsresolution der AK sollte der Auftakt für eine breite Debatte über die Nicht-Staatsbürgerschaftspolitik in Österreich sein. Jeden Tag werden 48 Kinder in Österreich geboren, ohne die Staatsbürgerschaft zu erhalten, obwohl ihre Eltern meist schon seit vielen Jahren hier leben”, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Die Konsequenzen seien fehlende Rechte und fehlende Zugehörigkeit, meint Pollak.
Ungerechtigkeit gegenüber Kindern
Der SOS Mitmensch-Sprecher sieht den Hauptgrund für die sehr niedrige Einbürgerungsquote von nur 0,6 Prozent in Österreich in den im internationalen Vergleich sehr hohen Einbürgerungshürden, wie etwa der Tatsache, dass selbst hier geborene Kinder ein Mindesteinkommen durch ihre Eltern nachweisen müssen, um eine Chance auf Einbürgerung zu haben. Dadurch werden die betroffenen Kinder trotz ihrer Geburt im Lande vom Staat ausgeschlossen, was unsozial und äußerst unfair ist, kritisiert der SOS Mitmensch-Sprecher.
Alarmsignal für die Politik
“Wenn die AK darauf hinweist, dass bereits ein Fünftel der Beschäftigten nicht wählen darf, ist das ein Alarmsignal. Dieses Alarmsignal zur wachsenden Demokratielücke im Land darf niemanden kalt lassen, auch nicht die Bundesregierung”, appelliert Pollak an die Politik zu handeln.
2021 wächst die Einbürgerungslücke um weitere 14.100
Mehr als 17.500 Kinder wurden im vergangenen Jahr in Österreich geboren, ohne die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Gleichzeitig wurden nur 3.402 in Österreich geborene Personen eingebürgert, so die Zahlen der Statistik Austria. Das bedeutet, dass die Einbürgerungslücke für hier geborene Personen bis 2021 um mehr als 14.100 Personen gewachsen ist. In Summe gibt es jetzt schon mehr als eine Viertelmillion Menschen, die trotz Geburt in Österreich noch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben.|©DerVirgül