Ex-Sicherheitschef wird Hong Kongs neuer Regierungschef

Viele sehen in seiner Ernennung einen Schachzug der chinesischen Regierung, um die Stadt noch stärker unter ihre Kontrolle zu bringen.

Lee, der als überzeugter Anhänger Pekings bekannt ist, war für das teilweise gewaltsame Vorgehen gegen pro-demokratische Demonstranten im Jahr 2019 verantwortlich.

Lee löst die bisherige Regierungschefin Carrie Lam ab, die seit 2017 im Amt war.

Die führenden Politiker Hongkongs werden von einem geschlossenen Gremium aus rund 1.500 Mitgliedern gewählt, die nahezu alle Peking-treu sind – obwohl es dieses Mal nur einen Kandidaten gab, der zur Wahl stand.

John Lee, ehemaliger Chefsekretär und zweithöchster Beamter der Stadt, wurde stets als Favorit für die Nachfolge von Frau Lam gehandelt, die bereits angekündigt hatte, dass sie nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren würde.

Wer ist Hongkongs neuer Machthaber überhaupt?

Doch obwohl Lee die Unterstützung Pekings hat, ist er wegen seiner Rolle bei der Überwachung des harten Vorgehens gegen Demonstranten während der Demonstrationen gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz im Jahr 2019 äußerst unpopulär.

Lee unterstützte das Gesetz trotz der Unruhen und wurde heftig dafür kritisiert, weil er den Einsatz von Wasserwerfern, Gummigeschossen, Tränengas und gelegentlich auch scharfer Munition durch die Polizei zur Auflösung der Demonstranten genehmigt hatte.

2020 unterstützte er auch die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur nationalen Sicherheit, dass die meisten Formen von politischem Protest und abweichenden Meinungen unter Strafe stellt und die Autonomie der Stadt einschränkt. Lee behauptete, das Gesetz werde dazu beitragen, “Stabilität aus dem Chaos” wiederherzustellen.

Er wurde im vergangenen Jahr in die Führungsposition befördert, was nach Ansicht von Analysten ein Zeichen für die Absicht Pekings ist, sich auf die Sicherheit in Hongkong zu konzentrieren. Aufgrund seiner Rolle bei der Umsetzung des Gesetzes verhängten die USA Sanktionen gegen ihn und ein Dutzend anderer Beamter und sperrten seinen Wahlkampf 2022 auf YouTube. 

Die Liga der Sozialdemokraten – eine der wenigen verbliebenen pro-demokratischen Gruppen – protestierte vor Öffnung der Wahllokale mit drei Personen und skandierte “Macht dem Volk, allgemeines Wahlrecht jetzt”.

“So sieht das neue Kapitel von John Lee aus, eine Beschneidung unserer bürgerlichen Freiheiten”, sagte die Demonstrantin Vanessa Chan unter den Augen von Polizeibeamten.

“Wir wissen, dass diese Aktion keine Wirkung haben wird, aber wir wollen nicht, dass Hongkong völlig still ist”, fügte sie hinzu.

 Warum ist Hongkong beunruhigt?

Als Hongkong 1997 von Großbritannien an China zurückgegeben wurde, wurde vereinbart, dass Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit in dem Gebiet garantiert werden sollten.

Kritiker sagen jedoch, dass diese Rechte zunehmend ausgehöhlt werden, da die Behörden in Hongkong gegen Andersdenkende vorgehen. Lees entschiedene Unterstützung der Politik Pekings hat Befürchtungen geschürt, dass seine Führung eine Ära strengerer chinesischer Kontrolle über die halbautonome Region einleiten wird.|©DerVirgül