AK will Stromkosten mit Gaspreisobergrenze senken

Abhängig vom aktuellen Gasbörsenpreis lägen die Kosten dafür zumindest im höheren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich, könnten aber die Strompreise für Haushalte und Industrie um ein Mehrfaches reduzieren. Hier müsse sich die Regierung auf europäischer Ebene einsetzen, fordert Thoman.

Erhöhte Erdgaspreise steigern die Strompreise

Ursache für die Initiative des AK-Experten ist die Tatsache, dass die Stromgroßhandelspreise vor allem durch die hohen Erdgaspreise hochgetrieben werden, weil das letzte – also das teuerste – in Betrieb befindliche Kraftwerk den Strompreis festlegt. Hier wird man wohl nicht tatenlos zusehen. Wegen des teilweise gemeinsamen Strommarktes sollte man mit Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene reden.

Wenn es zum Beispiel gelänge, den Gaspreis für einen bestimmten Kraftwerkseinsatz von 100 Euro pro Megawattstunde (MWh) auf 40 Euro pro MWh zu senken, würde der Strompreis von 250 Euro auf unter 100 Euro pro MWh fallen, rechnete Thoman vor. Denn das durchschnittliche Verhältnis zwischen Gas- und Strompreis liegt bei etwa eins zu 2,5, wenn man die 16 Monate von Januar 2021 bis April 2022 betrachtet.

Spanien will Gaspreisobergrenze einführen

Eigentlich wollte Spanien eine Gaspreisobergrenze von 30 Euro pro MWh für Gaskraftwerke einführen, doch das war den Wettbewerbshütern der EU-Kommission zu gering. Die Obergrenze soll daher zunächst bei 40 Euro eingeführt werden und auf der Zeitachse langsam auf 50 Euro pro MWh steigen. “Die Differenz zum Marktpreis wird für diese Stromerzeugung vom Staat übernommen, der Strompreis halbiert sich dadurch”, sagt Thoman: “Die Erwartung aus Spanien ist, dass der Strompreis von 200 auf 100 Euro pro MWh sinkt, weil in so vielen Situationen die Gaspreise für die Gaskraftwerke den Strompreis machen.

Aus Sicht des AK-Ökonomen ist ein solcher staatlicher Eingriff notwendig, weil die Strompreise durch die starke Gaspreis-Hebelung mittlerweile aus dem Ruder gelaufen sind und nicht nur ein Problem für die Haushalte darstellen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährden. Die Umverteilung von den Stromkunden zu den Stromanbietern, auch zu denen, die fast nur Strom aus erneuerbaren Energien haben, “wird zu einem volkswirtschaftlichen Problem – wir werden nur ärmer”, so Thoman. Das kann nur der Staat durchbrechen. Deutschland sollte wohl mit ins Boot geholt werden, denn die Strommärkte sind eng miteinander verbunden.

“Überschussgewinne” bei erneuerbaren Energien

Im Laufe eines Jahres würden die Kosten für solche Eingriffe stark schwanken, weil der Einsatz von Gaskraftwerken zur Stromerzeugung im Jahresverlauf stark schwankt. Im Winter sind in der Regel mehr Gaskraftwerke in Betrieb, aber auch deren Einschaltung variiert von Monat zu Monat, je nach dem Angebot an Wasser- oder Sonnenenergie. Die bisherigen Maßnahmen zur Entlastung der Stromkunden – durch Transfers oder Senkung von Steuern und Abgaben – reichen nicht aus, denn auch nach Ansicht verschiedener Experten wird der Strom kurz- und mittelfristig wohl nicht billiger werden.

Während man ursprünglich hoffte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die fossilen Energien aus dem Markt der Stromerzeugung verdrängen würde, gibt es nun “Übergewinne” bei den erneuerbaren Energien. Im Bereich der Wasserkraft wird ein abgeschriebenes Wasserkraftwerk nur noch mit 30 bis 40 Euro pro MWh bewertet, ein noch nicht abgeschriebenes und noch investitionsbedürftiges Windkraftwerk dagegen mit 80 bis 90 Euro. Selbst eine Gaspreisobergrenze von 40 oder 50 Euro würde noch genügend Anreiz für Investitionen bieten.

AK-Experte nicht abgeneigt von Nehammers Idee der Gewinnabschöpfung

Nicht abgeneigt ist der AK-Experte von der Gewinnabschöpfungsidee von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Energieversorger mit staatlicher Beteiligung, die überproportional von den durch den Russland-Ukraine-Krieg getriebenen Preisen profitieren. Aber das muss natürlich auch für private Unternehmen gelten, nicht nur für teilverstaatlichte.

Im Bereich der erneuerbaren Energien seien die Gewinne lange Zeit durch staatlich garantierte Abnahmepreise gesichert gewesen, “aber jetzt gibt es eine Extremsituation mit Krieg, Energiekrise, Versorgungssicherheit und Preisproblemen. Allerdings profitieren auch Mineralölkonzerne wie die OMV, die ihren Gewinn bis 2022 verdreifachen will, von den deutlich höheren Gas- und Treibstoffpreisen. So könnten hier zusätzliche Gewinne abgeschöpft werden, um beispielsweise die Gaspreisobergrenze für Kraftwerke zu finanzieren, so Thoman.

“Der Staat muss eingreifen, um die Inflation zu korrigieren”.

Es drohen hohe Wohlstandsprobleme, denn die Inflation habe gerade erst begonnen. “Der Staat ist gefordert, korrigierend einzugreifen. Die Abschöpfung von Sondergewinnen würde auch die Investitionsfähigkeit für den wichtigen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht bremsen. ” Es fehlt nicht an Geld, sondern an geeigneten Rahmenbedingungen, zum Beispiel an der Dauer von Genehmigungen, an verfügbaren Flächen, an der Zustimmung zu Mehrparteienhäusern oder an Fachkräften zum Aufbau der Infrastruktur.”|©DerVirgül