Trendwende bei Nordirland-Abstimmung möglich

Bislang war die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) an der Spitze der Regierung in Nordirland. Doch im Februar trat Paul Givan inmitten eines Streits über das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens zurück.

Das Abkommen, das zwischen London und Brüssel ausgehandelt wurde, sieht vor, dass für Nordirland weiterhin die Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion gelten. Dadurch wird eine Landgrenze mit der Republik Irland vermieden – neue politische Spannungen waren die große Befürchtung in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Doch wie der gesamte Brexit ist auch hier nicht alles so einfach wie erwartet. Der Warenverkehr zwischen dem Rest Großbritanniens und Nordirland ist nun nämlich kompliziert.
Die London-treue DUP setzte sich deshalb für die Abschaffung des mühsam ausgehandelten Abkommens ein. Auch die britische Regierung in London stellte das selbst auferlegte Protokoll immer wieder in Frage, das auch zwei Jahre nach dem Brexit noch für Streit mit der EU sorgt.

Passanträge als ein Zeichen

Nun liegt Sinn Fein, die jahrelang als politischer Arm der inzwischen aufgelösten Terrororganisation IRA galt, in den Umfragen vorn. Sinn Fein forderte kurz vor der Wahl, dass die Republik Irland einen Plan für eine mögliche Wiedervereinigung erstellt. Für diejenigen, die sich Irland zugehörig fühlen, ist das zumindest vorerst nur Wunschdenken. Ein solches Referendum wäre nur möglich, wenn es in der nordirischen Bevölkerung eine Mehrheit dafür gäbe. Das scheint derzeit nicht der Fall zu sein, auch wenn sich immer mehr Nordiren zur Republik hingezogen fühlen: 2020 beantragten sie erstmals mehr irische als britische Pässe. Sinn Fein wird jedoch noch etwas länger warten müssen, bevor es zu einer “Grenzabstimmung”, dem Referendum, kommt. Laut Wahlprogramm soll ein Termin erst in den kommenden Jahren festgelegt werden.

Gemeinsame Regierung in Planung

Für die Sinn-Fein-Politikerin Michelle O’Neill bedeuten die Auseinandersetzungen um das Nordirland-Protokoll weiteren Wind. O’Neill war bis Februar stellvertretende Regierungschefin. Mit dem Rücktritt von Givan musste auch sie gehen. Nun will sie Sinn Fein zu einem historischen Wahlsieg führen. “Wir glauben an die irische Einheit. Aber es wird die Öffentlichkeit sein, die eines Tages in dieser Frage das Sagen haben wird”, sagte O’Neill. Die junge Generation hat längst die Spitzenpositionen bei Sinn Fein übernommen. Sie identifiziert sich nicht mehr so stark mit der IRA und ihrer Vergangenheit. Das Ziel, Nordirland und Irland zu vereinen, wird jedoch immer noch als das ultimative Ziel angesehen. Das spaltet die Gesellschaft die pro-britischen Teile der Bevölkerung und Parteien sind vehement dagegen, auch die DUP. Am Mittwoch warnte der DUP-Politiker Ian Paisley die Wähler: “Ich würde mein Haus darauf verwetten, dass Sinn Fein, wenn sie nur eine Stimme mehr als wir bekommen, am Tag nach der Wahl, nein, in der Stunde nach der Wahl, eine Kampagne für ein vereinigtes Irland starten wird.”

Die DUP hat sich bisher auch nicht darauf festgelegt, ob sie eine gemeinsame Regierung mit Sinn Fein eingehen wird. Nach dem Good Friday Agreement von 1998 müssen Vertreter des katholischen und des protestantischen Lagers jedoch stets gemeinsam regieren.|©DerVirgül