Slowenien wählt pro-Trump Populisten ab.
Janez Jansa, Sloweniens populistischer Premierminister, hat eine schwere Niederlage gegen, eine erst im Jänner gegründete linksgerichtete Partei, erlitten.
Die Partei des ehemaligen Premierministers hat nur 24% der Stimmen erhalten, während die „Freedom Movement Party“, geführt vom ehemaligen Geschäftsmann, Robert Golob, 34,5% der Stimmen erhielt. Die Wahl war von Vorwürfen überschattet, Jansa habe die Rechtsordnung in dem ehemaligen jugoslawischen Staat untergraben.
Golob meinte, mit diesem Sieg sei es ihm nun möglich, sein Land „zurück zur Freiheit“ zu leiten.
Jansa, ein offener Befürworter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, strebte eine vierte Amtszeit als Premierminister an und warb für „Stabilität”. Seine Kritiker werfen dem 63-Jährigen, der als postkommunistischer Reformer bekannt wurde, jedoch vor, dass er mehrere Jahre lang demokratische Standards untergraben und die Pressefreiheit eingeschränkt habe.
Er lieferte sich lange Auseinandersetzungen mit der EU, weil er die Finanzierung der nationalen Nachrichtenagentur kürzen wollte und versuchte, die Ernennung von Staatsanwälten für die neue Antikorruptionsbehörde der EU zu verzögern.
Robert Golob ist ein politischer Newcomer, der im Januar in die Politik einstieg, nachdem er als Vorsitzender seiner Energie-Investmentfirma abgesetzt wurde. Er hatte diese Wahl als „Referendum für die Demokratie“ bezeichnet. Der 55-Jährige feierte seinen Sieg in seinem Haus, nachdem er an Covid-19 erkrankt war, und erklärte den jubelnden Anhängern per Livestream, dass „die Menschen Veränderungen wollen und ihr Vertrauen in uns als die Einzigen, die diese Veränderungen herbeiführen können, zum Ausdruck gebracht haben”.
Es wird erwartet, dass er eine Regierungskoalition mit anderen linken Parteien bilden wird. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als erwartet: Etwa 70 % der 1,7 Millionen Einwohner des Landes gingen zu den Wahlurnen – ein Anstieg von 18 % gegenüber der Wahl von 2018, Zudem wurde auch ein viel knapperes Ergebnis erwartet.|©DerVirgül