Russische Banken sind aus SWIFT ausgeschlossen
Westliche Länder schließen russische Banken aus dem internationalen Bankinformationssystem SWIFT aus. Dies gaben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die deutsche Regierung bekannt. Darüber hinaus soll es für die russische Zentralbank weitere Einschränkungen geben.
Alle russischen Banken, die bereits internationalen Sanktionen unterliegen, werden von dem internationalen Zahlungsdienst SWIFT ausgeschlossen, hieß es. Diese Maßnahme wurde von den USA, Kanada, der EU-Kommission, Deutschland, Frankreich und Italien getroffen und ist eine Reaktion auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.
Das Ziel dieser Maßnahmen ist derjenige, diese Institutionen aus dem internationalen Finanzstrom abzuklemmen. Zugleich soll die Möglichkeit der russischen Bank eingeschränkt werden, mit internationalen Finanzgeschäften den Rubel-Kurs zu stützen.
Keine “goldenen Pässe” mehr
Diese Sanktionen richten sich jedoch auch gegen einzelne Personen und Einrichtungen in Russland sowie anderwärtig, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, hieß es. Es soll damit beendet werden, dass sich reiche Russinnen und Russen einen “goldenen Pass”, also eine europäische Staatsbürgerschaft, erkaufen können.
Eine Arbeitsgruppe, gesetzt von der EU und den USA, werden eingestellt, um die zügige Umsetzung dieser Sanktionen zu gewährleisten. Außerdem soll diese Arbeitsgruppe auch die Vermögenswerte der sanktionierten Personen, ihren Familien und Firmen, einfrieren. Weitere Schritte werden in Erwägung gezogen, sollte Russland den Angriff auf die Ukraine fortführen.
Massive Kosten für Russland
Man erlege Russland mit den neuen Sanktionen “massive” Kosten auf, so die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Von der westlichen Volkswirtschaft und internationalen Finanzsystemen werde Russland noch weiter isoliert. Es wird weiter daran gearbeitet, Wladimir Putins finanziellen Möglichkeiten zu beschneiden, die Kriegsmaschinerie des Landes zu fanzieren.
Außerdem soll Putin auch daran gehindert werden, seine Kriegskassen auszuschöpfen. Die finanzielle Möglichkeit, das Geld der russischen Oligarchen für den Krieg zu verwenden, wird auch behindert. Für die russische Wirtschaft würden diese Maßnahmen schreckliche Auswirkungen haben.