Lösung für Energiekostenausgleich

Profitieren sollen davon rund vier Millionen Haushalte, die jeweils einen Gutschein über 150 Euro erhalten – in Summe 600 Mio. Euro. Die Energiebranche bekommt den Aufwand, der ihr durch die Abwicklung des Gutscheins entsteht, ersetzt.

Orientieren will man sich laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an „Benchmarks“, genannt wurde etwa die Befreiung von der Ökostrompauschale, die von der GIS abgewickelt wird und bei der rund fünf Euro pro Antrag fällig werden.

Großer Aufwand

Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft, hatte im Vorfeld wiederholt darauf hingewiesen, dass für die große Zahl an Zählpunkten und Haushalten, die für das Gutscheinsystem berücksichtigt werden müssen, ein entsprechend großer Aufwand entstehe.

Die Abwicklung, so Verbund-Chef Strugl, sei durchaus komplex und betreffe 150 Stromlieferanten und 120 Netzbetreiber und deren Prozesse. Er sei daher nicht in der Lage, die genaue Größenordnung der administrativen Kosten zu nennen, wie der “orf.at” berichtet. Brunner sagte, die Abgeltung müsse aus beihilferechtlichen Gründen erfolgen.

Webplattform und Callcenter

Die Verteilung des Gutscheins wird auch weitere Kosten verursachen, denn das Bundesrechenzentrum soll eine Webplattform zum Einlösen der Gutscheine aufsetzen und auch ein Callcenter und eine Hotline einrichten, etwa für den Fall, dass jemand den Brief nicht erhalten hat. Auch eine analoge Einlösung des Gutscheins soll so ermöglicht werden. Die Gutschrift soll dann auf der Jahresabrechnung aufscheinen.

Einige Details noch vor Abklärung

Verschickt werden soll der Brief pro Zählpunkt, Nebenwohnsitze und Einspeisezähler sollen ebenso wie Nachtzähler herausgefiltert werden. Andere Details waren noch in Abklärung, etwa mit dem Innenministerium, welcher Stichtag für die Datenabfrage herangezogen wird. Jedenfalls braucht es für den Gutschein ein Gesetz.

Ein solcher Gesetzesentwurf soll im Laufe des Tages als Abänderungsantrag ins Parlament eingebracht werden. Die Zeit drängt, denn die Regierung will die Briefe bis spätestens Anfang April verschicken. Brunner strich neuerlich hervor, dass die österreichische Regierung das Geld viel schneller verteile als Deutschland.

Brunner: Rechtssicher, unbürokratisch

Brunner betonte, dass man gemeinsam mit der Energiebranche eine rechtssichere und unbürokratische Lösung gefunden habe. Darüber hinaus sei, so Brunner, ähnlich der Steuererklärung Eigenverantwortung gefordert, da man werde anklicken müssen, dass man nicht über der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage verdient.

Der Punkt, dass den Gutscheinbrief auch Haushalte bekommen werden, die keine Anspruch haben, hatte in den vergangenen Tagen für viel Kritik und auch Häme und Kopfschütteln bei der Opposition gesorgt.

Kritik und Rechtfertigung

Nach dem WIFO kritisierte auch der wirtschaftsliberale Thinktank Eco Austria die Form der Unterstützung und sprach von einer „Gießkannenlösung für alle Einkommensschichten“. Deutlich besser wäre, sozialen Härtefällen zielgenauer zu helfen, so Eco-Austria-Chefin Monika Köppl-Turyna.

Brunner und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonten dagegen am Mittwoch mehrmals, dass der 150-Euro-Gutschein nur ein Teil der staatlichen Unterstützung sei, und wiesen die Kritik des Gießkannenprinzips zurück. Brunner verwies auf die zuvor beschlossene Verdoppelung des Teuerungsausgleichs für besonders bedürftige Haushalte. Dazu kommt noch die Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für heuer.

In Summe verteilt die Regierung mit dem Energiekostenausgleich je 150 Euro an rund vier Millionen Haushalte und hat dafür rund 600 Mio. Euro veranschlagt. Von der Einmalzahlung sollen jedoch nur Kunden bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe profitieren. Bei Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalte ist das die ein- oder zweifache ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, die aktuell 5.670 Euro brutto im Monat beträgt.

SPÖ spricht von „Farce“

Die SPÖ bezeichnete die verkündete „Lösung“ am Mittwoch als „Farce“. ÖVP und Grüne hätten „monatelang keinen Finger gerührt“ gegen die explodierenden Energiekosten. Jetzt – am Ende der Heizperiode – werde „ein unzureichendes und kaum sinnvoll umsetzbares Gutscheinmodell präsentiert“, kritisierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.