LDP verurteilt wegen illegalem Pushback

Wenige Stunden nur dauerte der Österreich-Aufenthalt eines jungen Mannes aus Somalia im Juli letzten Jahres. Und trotzdem hat er ein juristisches Nachspiel: Der Jugendliche wollte hier um Asyl ansuchen, wurde aber bald nach seinem Grenzübertritt wieder nach Slowenien zurückgeschoben, wie der “orf.at” berichtet. „Wenn man ohne eine Prüfung einfach über die Grenze zurückgeschickt wird, dann ist das rechtswidrig“, so dessen Anwalt Clemens Lahner.

Das hat jetzt auch das Landesverwaltungsgericht Steiermark festgestellt – und schließt sogar daraus, dass diese Methode systematisch angewandt wird – es ist die zweite Verurteilung dieser Art, wegen der die Polizei jetzt in die Kritik gerät.

Innenminister wehrt sich gegen Vorwurf

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aber wehrt sich gegen den Vorwurf des systematischen Rechtsbruchs – und bestreitet, dass illegale Pushbacks in Österreich System hätten: „Pushbacks sind illegal und werden in Österreich keineswegs durchgeführt.“

Der junge Mann aus Somalia hat mittlerweile in Slowenien Asyl bekommen. Aus der Landespolizeidirektion Steiermark heißt es, es werde derzeit noch geprüft, ob die Behörde gegen das Urteil Revision einlegt.