Schlechtes Korruptionszeugnis für Österreich

Heuer erhält Österreich damit insgesamt nur noch 74 von 100 Punkten. Im Vorjahr waren es noch 76 Punkte und vor zwei Jahren 77. Demnach ist das Ergebnis das schlechteste seit 2014, so TI. Die Tendenz zeige zudem „eindeutig nach unten“.

Laut dem Ranking belegt Österreich heuer Platz 13 gemeinsam mit Kanada, Estland, Island und Irland. Voriges Jahr war es Platz 15. Die Verbesserung in der Reihung führt TI darauf zurück, „dass sich Korruption auch in vielen anderen Staaten zu einem immer größeren Problem entwickelt“, hieß es.

„Alltagskorruption“ ging zurück

Österreichs Platzierung sei trotz der Verfehlungen der Politik nur deshalb nicht noch schlechter, weil die „Alltagskorruption“ („petty corruption“) in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen sei, so TI. Zudem seien laut der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in Österreich nur zwei der 19 Empfehlungen aus dem Jahr 2017 zufriedenstellend umgesetzt worden, so Georg Krakow, Vorstandsmitglied von TI Austria. So werde etwa das Informationsfreiheitsgesetz verzögert. Auch fehlten konkrete Schritte bei der Implementierung eines Bundesstaatsanwalts.

TI vermisst Vorbildfunktion der Politik

Österreichs Ergebnis sei „schlecht und ernüchternd, daran gibt es nichts zu beschönigen“, so Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI Austria, wie der “orf.at” berichtet. Einer der zentralen Gründe dafür sei auch „die angekündigte, jedoch nicht erfolgte Umsetzung von nationalen Antikorruptionsprojekten, u. a. bei Lobbying-Vorschriften und bei der Parteienfinanzierung. Die ernsten Anschuldigungen und Skandale auf höchster politischer Ebene stellen ein großes Problem für das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie dar. Pauschale Angriffe von Politikern gegen die Justiz und Ermittlungsbehörden sind inakzeptabel“, so Geiblinger.

TI forderte, die Politik solle die Justiz arbeiten lassen. Eine Vorbildfunktion der Politik in Bezug auf Antikorruption habe in den letzten Monaten und Jahren gefehlt.

Für den CPI wertet Transparency International Länderanalysen von NGOs, Stiftungen sowie Unternehmensberatungen aus und befragt Managerinnen und Experten international tätiger Unternehmen.

„Silbernes Schmieröl“

Eine fragwürdige Ehre wurde dem offiziellen Österreich angesichts der neuen Zahlen durch die Initiative Saubere Hände zuteil. Sie verlieh der Republik Dienstagfrüh vor dem Bundeskanzleramt „nur“ die Auszeichnung „Silbernes Schmieröl“ für „besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs“. Zu diesem Zweck war auf dem Ballhausplatz ein kleines Siegespodest samt rotem Teppich aufgebaut.

Martin Kreutner, Mitinitiator des Antikorruptionsvolksbegehrens, merkte an, dass im aktuellen Ranking die jüngsten Skandale, etwa neue belastende Chats, noch gar nicht inbegriffen seien, weswegen diesmal nur die „Silberne“ verliehen wurde. Diese würden sich erst im kommenden Jahr abbilden. Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative Saubere Hände, sagte aber, dass Österreich Korruption „ganz gut“ könne. Hauptproblem sei, dass es überhaupt ein derartiges Ranking brauche.

Opposition sieht sich bestätigt

Die Opposition sah sich in ihren Vorwürfen gegenüber der Regierung bestätigt: SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim forderte in einer Aussendung vor allem die Stärkung der Justiz. FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht vor allem „Mitglieder des türkisen Systems“ als Grund für Österreichs Absturz im Ranking. Und Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im kommenden Untersuchungsausschuss, konstatierte: „Österreich muss den Kampf gegen Korruption endlich entschlossen angehen.“