2.156.590 – so viele Beratungen haben die Arbeiterkammern 2022 durchgeführt, ein Rekordwert!

AK – #deineStimme für Gerechtigkeit

Egal, ob es Probleme mit dem Arbeitgeber sind oder Fragen zu Sozialversicherung, Steuer, Konsument:innenschutz, Wohnen und mehr: Die Arbeiterkammern sind für ihre Mitglieder im Dauereinsatz. Das zeigt sich auch an den Zahlen: Die Anzahl der Beratungen ist auf 2.156.590 gestiegen. Davon haben die Arbeiterkammern 322.055 persönlich, 1.613.775 telefonisch und 220.760 per E-Mail oder Brief durchgeführt. Spitzenreiter (1,4 Millionen Mal) waren arbeits-, sozial- und insolvenzrechtliche Beratungen. Mehr als 400.000 Mal haben die AK-Konsumentenschutz-Expert:innen beraten und geholfen, mehr als 250.000 Mitglieder haben die steuerrechtliche Beratung der AK in Anspruch genommen.

„Die Zahlen zeigen zwei Dinge ganz deutlich: Allzu viele Betriebe glauben, sich nicht an die Regeln halten zu müssen – ansonsten wären unsere Beratungen nicht so gefragt. Und: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, wer an ihrer Seite steht“, sagt AK Direktorin Silvia Hruška-Frank. Dank des Einsatzes der Arbeiterkammern kommen viele Mitglieder zu ihrem Recht und ihrem Geld. „Österreichweit haben wir für unsere Mitglieder 495 Millionen Euro in den Bereichen Arbeitsrecht, Steuerrecht, Konsument:innenschutz, Insolvenzen und Sozialversicherung herausgeholt bzw. als Bildungsförderungen ausbezahlt. Das ist gegenüber 2021 eine Steigerung um rund 15 Prozent.“ 2022 haben die Arbeiterkammern rund 64.000 Rechtsvertretungen übernommen – 1.230 pro Woche oder knapp 250 pro Werktag. „Es gibt viele gute Arbeitgeber, die sich an die Regeln halten. Es gibt aber auch andere – dann sind wir für unsere Mitglieder zur Stelle.“ Die Arbeiterkammern haben rund 40.000 Bildungsgutscheine ausbezahlt und knapp 1.500 Gesetze und Verordnungen im Sinn der Arbeitnehmer:innen begutachtet.

8 von 2,1 Millionen Beratungen: Zu wenig Lohn, Entlassungen, Diskriminierung, Schikanen

Die AK ist gefragt, wenn zu wenig Lohn ausbezahlt wird, wenn Arbeitnehmer:innen diskriminiert werden, unter Schikanen von Behörden leiden oder als Konsument:innen über den Tisch gezogen werden. Hier acht Beispiele aus den mehr als zwei Millionen Beratungen des Vorjahres.

(1) Unterkollektivvertragliche Entlohnung und Kündigung eines Kochs:
Ein Koch erhielt trotz Lehrabschlusses und mündlicher Zusage nicht den Lohn, der ihm laut Kollektivvertrag zusteht. Während eines längeren Krankenstands wurde er gekündigt – zum falschen Termin und mit falscher Kündigungsfrist. Durch Intervention der AK erhielt der Arbeitnehmer in Summe mehrere Tausend Euro an Nachzahlung für die Unterbezahlung und die Entgeltfortzahlung wegen der falschen Kündigungsfrist.

(2) Schadenersatz bei Diskriminierung:
Die AK Oberösterreich hat einer Angestellten zu einer Schadenersatzzahlung von 2.500 Euro verholfen, nachdem sie von ihrem Vorgesetzten sexuell belästigt worden war. Der Chef griff der Frau von hinten auf die Brüste und machte dabei auch noch eine abfällige Bemerkung in Gegenwart anderer Kolleg:innen. Die Arbeitnehmerin wehrte sich und sprach den Täter auf die Belästigung an. Der entgegnete nur: „Stell dich nicht so an!“ Die Betroffene wandte sich an die AK, die einen Schadenersatz erkämpfen konnte.

(3) Mann zu Unrecht entlassen:
Nach Rücksprache mit seinem Teamleiter nahm der Verkäufer eines Baumarktes in Niederösterreich eine Lochwand mit nach Hause, die entsorgt werden sollte. Daraufhin wurde der Mann wegen Diebstahls entlassen, weil er den Marktleiter fragen hätte müssen, ob er die Wand mitnehmen darf. Mit Hilfe der AK Niederösterreich ging der Mann vor Gericht. Das Gericht gab der Ansicht der AK recht, dass die Entlassung nicht gerechtfertigt war. In der Begründung stand auch, dass es sich keinesfalls um Diebstahl gehandelt hatte. Der Arbeitgeber musste dem Verkäufer mehr als 31.400 Euro wegen der ungerechtfertigten Entlassung nachzahlen.

(4) Schadenersatz für Lehrling nach Auflösung:
Die Arbeiterkammer Steiermark verhalf einer 18-Jährigen zu 6.000 Euro, nachdem ihr Lehrvertrag ungerechtfertigt aufgelöst wurde. Die 18-Jährige wollte eine spezielle Berufsausbildung absolvieren. Mitten in der Lehr-Ausbildung wurde sie dann “gekündigt”- das war rechtswidrig und die AK Steiermark konnte einen Schadenersatz erreichen.

(5) Erfolg gegen unsportliche Klauseln bei Fitness-Center:
Die AK hat wegen zahlreicher Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einige große Fitnesscenterketten geklagt. Erste Urteile des Obersten Gerichtshofs gegen Unternehmen der Fitnesscenterkette „Clever fit“ liegen nun vor. Das Resultat: Der OGH hat der AK in allen Punkten Recht gegeben. Sämtliche Zusatzkosten (Pauschalen) sind rechtswidrig.

(6) Rückzahlung für Mieter:innen:
3.300 Mieter:innen erhalten nach einer erfolgreichen Verbandsklage der AK gegen die Mustermietverträge der Erste Immobilien insgesamt rund 2,5 Millionen Euro zurück.

(7) Schikanen beim Kinderbetreuungsgeld:
Eine in Österreich lebende junge Mutter beantragte Kinderbetreuungsgeld. Die ÖGK zahlte nicht, weil sie der Ansicht war, dass Österreich nicht zuständig sei, weil der Kindesvater in Spanien lebte und arbeitete. Ein Bescheid wurde von der ÖGK nicht ausgestellt, somit hat sie die gerichtliche Überprüfbarkeit ihrer Entscheidung verhindert. Nach Ablauf von sechs Monaten brachte die AK eine Säumnisklage ein. Das Gericht entschied, dass eine Säumigkeit vorlag und hat 11.000 Euro Kinderbetreuungsgeld der Frau zugesprochen.

(8) Rehageld dank AK:
Herr U. ist diplomierter Behindertenbetreuer, noch unter 30 Jahre alt. Aufgrund eines Nervenschadens kann er seinen rechten Arm nicht mehr gänzlich heben und belasten. Mit dem rechten Arm sind daher nur mehr leichte Tätigkeiten möglich. Da das behandelt werden kann, wurde ihm auf Betreiben der AK Rehageld zugesprochen.

Knapp 4 Millionen AK-Mitglieder

Die Zahl der AK-Mitglieder lag zu Jahresende 2022 bei knapp 4 Millionen (genau 3.952.000). Rund 740.000 davon sind vom AK-Beitrag befreit, weil sie geringe oder gar keine Einkommen haben (Eltern in Karenz, Arbeitsuchende, unter der Geringfügigkeitsgrenze Verdienende und Lehrlinge). Die Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge beliefen sich 2022 auf 565 Millionen Euro.

In der Interessenpolitik hat die AK 2022 alles daran gesetzt, die Bundesregierung davon zu überzeugen, die Auswirkungen der Teuerung für die Arbeitnehmer:innen abzumildern. Zum Teil ist das gelungen: Auf Initiative der AK hat die Bundesregierung eine Strompreisbremse eingeführt, auf Druck von AK und ÖGB hat die Bundesregierung eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen. Die Bundesregierung ist bei vielen drängenden Problemen säumig, allen voran bei der Armutsbekämpfung: „Laut Regierungsprogramm will die Bundesregierung die Armut in Österreich halbieren. Dieses Ziel ist leider in weite Ferne gerückt. Effektive Maßnahmen fehlen schon lange, und mit den aktuellen Mieterhöhungen wird das Gegenteil passieren. Die Bundesregierung muss endlich etwas tun, um die Menschen zu entlasten, die schon seit Monaten nicht wissen, ob sie essen oder heizen sollen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Wir werden weiterhin Druck machen. Wir wollen für Österreich den besten Sozialstaat der Welt, einen, in dem es keine Armut gibt, der in Gesundheit, Pflege, Kinderbildung und Klimaschutz mehr investiert. Um das stabil und nachhaltig zu finanzieren, müssen auch die Reichen faire Beiträge leisten.“ Mit dem Schwerpunktthema „Sozialstaat 2030“ hat die AK ihre Forderung nach dem besten Sozialstaat der Welt für alle, die hier leben, ab Herbst 2022 stark zum Thema gemacht. Auch auf europäischer Ebene ist die Arbeiterkammer bei vielen Themen im Einsatz, von der sozial-ökologischen Transformation über neue Fiskalregeln bis hin zur Zukunft der Wasser- und Energieversorgung.

Beratung, Vertretung und noch viel mehr…

Neben Interessenspolitik, Beratungen und Vertretungen sind Service und Information eine wesentliche Aufgabe der Arbeiterkammern. Das Informationsangebot der AK wird besonders stark genutzt, online und analog: Arbeitnehmer:innen – und auch der eine oder andere Arbeitgeber – haben die AK-Onlinerechner 14 Millionen Mal (#1 Brutto-Netto-Rechner) und mehr als drei Millionen AK Ratgeber bestellt. Österreichweit nahmen rund 250.000 Personen an Veranstaltungen der AK teil – 99.000 davon waren Jugendliche, die Angebote wie die Bildungsmessen oder „Arbeitswelt und Schule“ in Anspruch nehmen.

Arbeitswelt und Schule
Arbeitswelt und Schule will Lehrende dabei unterstützen, Schüler:innen und Jugendliche auf die Arbeits- und Berufswelt vorzubereiten. „Schülerinnen und Schüler sind nur wenige Jahre von den ersten Schritten in die Arbeitswelt entfernt“, berichtet AK Direktorin Silvia Hruška-Frank. „Unser Ansatz ist, sie so früh und so umfassend wie möglich darüber zu informieren, was sie erwartet. Unser Fokus liegt dabei auf arbeitsrechtlichen Fragen, auf ihren Rechten als Lehrlinge und Arbeitnehmer:innen. Von den Schülerinnen und Schülern kommen aber oft auch Fragen aus den Bereichen Wohnen und Konsument:innenschutz – und auch hier haben wir hohe Kompetenz.“

Haus der Jugend
„Wir werden unser Angebot für junge Menschen noch weiter vergrößern: Sie sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von morgen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Derzeit plant die AK Wien ein „Haus der Jugend“ in der Plößlgasse im vierten Bezirk. Anderl: „Gerade junge Menschen sind mit vielen Unsicherheiten konfrontiert. Sie wollen ihre eigene Zukunft mitgestalten und haben dafür viele gute Ideen. Das Haus der Jugend ´soll dabei ihr Haus für Begegnung und Austausch werden. Ein Erfahrungs-, Erlebnis- und Lernort der anderen Art. Das konkrete Angebot wird jedoch mit den Jungen gemeinsam entwickelt werden und auch in die Planung des Hauses sind sie umfassend eingebunden. Die Beteiligung findet dabei auf Augenhöhe statt. Die jungen Mitglieder wissen schließlich am besten, was sie brauchen.“

FAKTory
Ende März hat die FAKTory in Uni-Nähe in Wien ihre Pforten geöffnet. Die Arbeiterkammer hat damit ein Zentrum für berufstätige Studierende und für Universitäts-Personal geschaffen. Zwei Drittel der Studierenden in Wien arbeiten neben ihrem Studium, 90 Prozent davon sind Mitglieder der AK Wien. „Prekäre Beschäftigungsformen wie geringfügige Arbeit, Praktika oder befristete Verträge sind da leider die Regel. Die meisten Studierenden arbeiten, weil sie sich das Studium sonst nicht leisten könnten. Es ist ganz klar: Unsere studierenden Mitglieder brauchen uns. Denn nur, wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Die FAKTory bietet neben der Buchhandlung des ÖGB-Verlages konsumfreien Raum zum Lesen und Lernen, Veranstaltungen, aber auch Rechtsberatung für Studierende und Uni-Personal.

Mehr als 500 Digifonds-Projekte
Seit vier Jahren setzt die AK einen Schwerpunkt auf Digitalisierung. Darum haben die Arbeiterkammern im Rahmen des Zukunftsprogramms 2019 bis 2023 nach einer großen Umfrage („Wie soll Arbeit?“) den Digitalisierungsfonds ins Leben gerufen. Die AK hat damit österreichweit bisher rund 500 Projekte gefördert. Einerseits unterstützt die AK Beschäftigte beim Erwerb von digitalen Qualifikationen. Andererseits werden Projekte gefördert, die dazu beitragen, die Digitalisierung gerechter zu gestalten und Arbeitnehmer:innen von den Neuerungen profitieren zu lassen. Insgesamt stellen die Arbeiterkammern in fünf Jahren 150 Millionen Euro zur Verfügung. Die Projekte beschäftigten sich zum Beispiel mit Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz, mit der Förderung digitaler Inklusion, mit Ermächtigung und Organisation der Arbeitnehmer:innen oder mit Jugend und Bildung. „Die Digitalisierung hat massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Für uns ist entscheidend, dass vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Chancen in diesem Veränderungsprozess gut nutzen können, um sich in den wichtigen Zukunftsbranchen zu qualifizieren“, sagt AK Direktorin Silvia Hruška-Frank. „Wir leisten dazu mit dem Digifonds einen aktiven Beitrag für unsere Mitglieder.“

Herausforderungen 2023

Die steigenden Preise, zuletzt bei den Mieten, machen den AK Mitgliedern auch 2023 weiterhin zu schaffen. Die AK hatte sich für eine Mietpreisbremse eingesetzt, um zu verhindern, dass Menschen in die Armut gestoßen werden. Die Bundesregierung konnte sich nur zu Einmalzahlungen durchringen – von ihrem Ziel, die Armut zu halbieren, entfernt sie sich damit weiter. Anderl: „Wir werden daher auch heuer am Thema Sozialstaat 2030 dranbleiben. Der beste Sozialstaat der Welt unterstützt die Menschen in vielen Lebenslagen – von der Geburt über Schule, Ausbildung und Berufsleben bis zur Pension. Und er ist außerdem nachhaltig und stabil finanziert – mit mehr Beiträgen der Reichen. Dafür werden wir uns auch 2023 einsetzen“, sagt AK Präsidentin Anderl.| ©DerVirgül