Deutschland: Ehemaliger Reservist der Armee wegen Spionage für Russland schuldig gesprochen

Ein deutsches Gericht hat am Freitag einen ehemaligen Reserveoffizier der Bundeswehr zu einem Jahr und neun Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt, nachdem er für schuldig befunden wurde, für Russland spioniert zu haben.

Das Düsseldorfer Landgericht stellte fest, dass der Angeklagte mindestens seit Oktober 2014 in Kontakt mit hochrangigen Mitarbeitern der russischen Botschaft in Berlin stand. Seine Kontakte sollen auch für den russischen Militärgeheimdienst gearbeitet haben.

Der Angeklagte, ein 66-jähriger ehemaliger Oberstleutnant der Reserve, wurde als Ralph G. identifiziert. Sein Nachname wurde gemäß den deutschen Datenschutzbestimmungen nicht genannt.

Das Gericht sagte, er habe Russland Informationen über die deutschen Militärreserven geliefert.

Außerdem soll er sensible Dokumente über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA und ihrer westlichen Verbündeten sowie über die Auswirkungen der 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen auf Deutschland weitergegeben haben.

Zudem soll er Russland einen Link zu einem Arbeitspapier über die Nord Stream 2-Gaspipeline zur Verfügung gestellt haben. Das unvollendete Projekt, das russisches Gas nach Europa liefern sollte, wurde Anfang des Jahres nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eingestellt.

Seine Verteidigung argumentierte, dass alle Dokumente und Informationen, die er zur Verfügung stellte, öffentlich zugänglich waren. Das Urteil des Gerichts wurde dadurch beeinflusst, dass die weitergegebenen Informationen nicht geheim waren und dass seine Handlungen mehr als vier Jahre andauerten.

Ralph G. war auch Mitglied in deutschen Wirtschaftsgremien. Er arbeitete neben seiner militärischen Tätigkeit als Verkaufsleiter in der Kleinstadt Erkrah östlich von Düsseldorf.

Das Gericht glaubt, dass sein Wunsch, das Interesse der russischen Militärkontakte zu wecken und seinen Ruf als “Sicherheitsexperte” zu festigen, die Hauptgründe für seine Handlungen waren, ebenso wie eine “extrem russlandfreundliche Einstellung”.

Der Richter sagte, dass er durch seine Handlungen in Kauf genommen habe, die Interessen sowohl Deutschlands als auch der USA zu schädigen.

Seit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist Deutschland bei der Behandlung von Fällen von Beamten oder Einzelpersonen, die enge Beziehungen zu Russland unterhalten, strenger geworden.

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