Die Prinzipielle Inkonsistenz der SPÖ | Die Instrumentalisierung von Yozgat

| Adem Hüyük

Am Sonntag, den 27. April 2025, finden die Wiener Landtagswahlen statt, und der Wahlkampf zwischen den politischen Parteien ist intensiver denn je. In einer politischen Landschaft, in der die FPÖ versucht, durch eine migrationskritische Agenda Stimmen von türkeistämmigen Wähler:innen zu gewinnen, sieht sich die SPÖ gezwungen, strategische Schritte zu unternehmen, um diese Wählergruppe nicht zu verlieren. Gleichzeitig stellt die SÖZ-Partei eine weitere Herausforderung für die SPÖ dar, da sie linke migrantische Wähler:innen für sich zu gewinnen versucht.

Einladung türkischer AKP-Bürgermeister nach Wien

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die seit über einem Jahrhundert den Wiener Landtag und Gemeinderat dominiert, steht im Wahlkampf nicht nur der FPÖ, sondern auch der SÖZ-Partei als wichtigstem Konkurrenten im türkeistämmigen Wählersegment gegenüber. Da die FPÖ bei den letzten Nationalratswahlen als stärkste Kraft hervorging, wird erwartet, dass sich dies auch auf die Wiener Wahlen auswirken wird. Um diesem Trend entgegenzuwirken, entwickelt die SPÖ neue Strategien. Auch türkeistämmige SPÖ-Kandidat:innen machen sich Sorgen, dass Wähler:innen zu SÖZ oder KPÖ abwandern könnten.

In diesem Kontext sorgt die Einladung türkischer AKP-Bürgermeister nach Wien durch die türkeistämmige SPÖ-Kandidatin Aslıhan Bozatemur für Diskussionen. Dieser Schritt wird als Versuch gewertet, konservative türkeistämmige Wähler:innen für die SPÖ zu mobilisieren, führt jedoch gleichzeitig zu parteiinternen Spannungen.

Die Widersprüchlichkeit der SPÖ

Während der linke Flügel der SPÖ eine Annäherung an die AKP kritisch sieht, könnte dieser Schritt auch zu Ablehnung seitens linker türkischer und kurdischer Wähler:innen führen.

Besonders widersprüchlich erscheint die Situation angesichts der früheren Kritik der SPÖ-Bundesführung an der repressiven Politik der AKP, insbesondere im Zusammenhang mit der Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Die gleichzeitige Einladung von AKP-Bürgermeistern durch die Wiener SPÖ sorgt daher für Verwirrung und interne Konflikte.

Ein weiteres Problem ist die Auswahl der eingeladenen Personen: Mit Aksarays Bürgermeister Dr. Evren Dinçer und dem Bürgermeister des türkischen Bezirks Sarıyaka/Yozgat, Osman Gözan, scheint die SPÖ gezielt Yozgat-Wähler:innen anzusprechen. Doch in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass viele in Österreich lebende AKP-Anhänger:innen ideologisch der FPÖ näherstehen.

UID und strategische Allianzen

Laut der Union Internationaler Demokraten (UID) Österreich erfolgte die Einladung der AKP-Bürgermeister durch Aslıhan Bozatemur. Dies legt nahe, dass Bozatemur – ähnlich wie bei den Wahlen 2020 – eine unsichtbare Zusammenarbeit mit der UID anstrebt, um konservative türkeistämmige Wähler:innen für sich zu gewinnen.

Berichten zufolge fordern UID-nahe Kreise bereits, keine Stimmen an die SÖZ-Partei zu vergeben, um eine „Spaltung der Stimmen“ zu verhindern.

Der Versuch der Wiener SPÖ, konservative türkeistämmige Wähler:innen durch emotionale Bindungen und regionalen Druck (Heimatverbundenheit) zu überzeugen, wirft die Frage auf: Hat die SPÖ in Wien ihre türkeistämmigen Wähler:innen bereits verloren?

Wenn man jedoch bedenkt, dass Bozatemur in den letzten fünf Jahren im Gemeinderat kaum nennenswerte politische Initiativen gesetzt hat, könnte man vermuten, dass sie ihre politische Zukunft nun durch taktische Manöver zu sichern versucht.

Die entscheidende Frage bleibt: Wie wird die Wählerschaft auf diese Strategie reagieren? Die Antwort wird sich bei den Wiener Landtagswahlen zeigen.| DerVirgül

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