EU fordert Elon Musk auf, die Sicherheitskontrollen bei Twitter zu verstärken

Der EU-Kommissar für Digitalpolitik, Thierry Breton, hat den Twitter-Eigentümer Elon Musk gewarnt, dass das Unternehmen hart arbeiten muss, um die neuen Gesetze für soziale Medien einzuhalten.

Musk, der Twitter im Oktober gekauft hat, hat sein Interesse bekundet, die eigenen Regeln der Plattform zur Bekämpfung von Fehlinformationen abzuschaffen.

Was haben Breton und Musk besprochen?

In einem Videogespräch besprachen Breton und Musk die Vorbereitung von Twitter auf das EU-Gesetz über digitale Dienste, das nächstes Jahr in Kraft treten soll.

Das Gesetz verlangt von Technologieunternehmen eine verstärkte Überprüfung auf Inhalte, die Terrorismus, sexuellen Missbrauch von Kindern, Hassreden und kommerziellen Betrug fördern könnten.

Breton begrüßte Musks Absichtserklärung, Twitter auf die neue Gesetzgebung vorzubereiten, sagte aber, die Plattform müsse konkrete Schritte unternehmen.

“Ich freue mich zu hören, dass er den Text sorgfältig gelesen hat und ihn für einen vernünftigen Ansatz hält, der weltweit umgesetzt werden sollte”, sagte der EU-Kommissar.

“Wir sollten uns aber auch darüber im Klaren sein, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, denn Twitter muss transparente Nutzerrichtlinien einführen, die Moderation von Inhalten deutlich verstärken und die Meinungsfreiheit schützen, Desinformation entschlossen angehen und gezielte Werbung einschränken.”

In dem Telefonat erklärte sich Musk bereit, die Europäische Kommission Anfang nächsten Jahres einen “Stresstest” am Hauptsitz von Twitter durchführen zu lassen.

Ziel ist es, der Plattform dabei zu helfen, die neuen Regeln früher als geplant einzuhalten und sich auf eine “umfassende unabhängige Prüfung” vorzubereiten, wie sie das neue EU-Gesetz vorschreibt.

Verstöße könnten zu Geldstrafen in Höhe von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens führen und sogar ein Verbot der Geschäftstätigkeit in der EU nach sich ziehen.

Große Veränderungen seit der Übernahme

Schon vor der 42,2-Milliarden-Euro-Übernahme von Twitter hatte Musk versucht, sich als Verfechter der Meinungsfreiheit zu profilieren. Viele seiner Anhänger beschuldigen die vorherige Twitter-Führung der Zensur.

Seit er die Kontrolle über das Netzwerk übernommen hat, hat Musk etwa die Hälfte der 7.500 Mitarbeiter des Unternehmens sowie eine unbekannte Anzahl von Auftragnehmern, die für die Moderation von Inhalten zuständig sind, entlassen. Ein großer Teil des Führungsteams hat freiwillig gekündigt.

Besonders betroffen waren die Teams, die für Kommunikation, Content Curation, Menschenrechte und Ethik des maschinellen Lernens zuständig sind, sowie einige Produkt- und Ingenieurteams.

Er hat auch zuvor gesperrte Konten wieder zugelassen, darunter das des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die Plattform sagt, dass sie auch die Durchsetzung einer Richtlinie eingestellt hat, die die Verbreitung von COVID-19-Fehlinformationen verhindern soll.

Letzte Woche twitterte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, sie sei besorgt über Berichte, dass “eine große Anzahl” der europäischen Twitter-Mitarbeiter entlassen worden sei.

“Wenn man Desinformation und Propaganda wirksam aufdecken und dagegen vorgehen will, braucht man Ressourcen”, sagte Jourova. “Besonders im Zusammenhang mit der russischen Desinformationskampagne.

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