Halt der Polizeigewalt!

Ihren Empörung über das harte Durchgreifen der Polizei bei einer Klimademo in Wien haben Klimaaktivisten und Sympathisanten bisher in den Sozialen Medien geäußert, am heutigen Donnerstag gehen sie auf die Straße.

Unter dem Motto „Halt der Polizeigewalt“ hat das Klimabündnis „System Change not Climate Change“ zu einer Kundgebung aufgerufen, um gegen die Vorfälle von vergangener Woche zu demonstrieren.
 Das Innenministerium will indes eine „lückenlose Aufklärung“ sicherstellen.

Am Freitag hatten Klimaaktivisten Teile des Rings bei der Urania blockiert.

Die Polizei versuchte die Straße zu räumen, was zu teils verstörenden Szenen führte: Ein Demonstrant wurde am Boden fixiert, ein Beamter schlug neun Mal mit Faust auf den am Bauch liegenden Mann ein.

Bei einer anderen Festnahme wurde ein deutscher Aktivist von zwei Beamten so bäuchlings am Boden fixiert, dass der Kopf des Mannes unter einem Polizeibus zu liegen kam – der kurz darauf beinahe wegfuhr.

Außerdem sollen mehrere Aktivisten zum Teil schwer verletzt worden sein.

Gegen vier Beamte wird nun ermittelt.

Route entlang von Polizeigebäuden

Etwa 1000 Teilnehmer werden bei der Demo erwartet, die um 18 Uhr vor dem Verkehrsministerium in der Radetzkystraße startet.

Die Polizei wird mit 490 Beamten im Einsatz sein. Danach verläuft die Route der Demonstranten über die Aspernbrücke, wo am Freitag die Sitzblockade von der Polizei geräumt wurde, über die Obere Donaustraße zur Rossauer Kaserne und das dortige Polizeianhaltezentrum, wo eine Zwischenkundgebung am Schlickplatz geplant ist. Im Anschluss geht die Demo über den Schottenring an der Landespolizeidirektion vorbei zum Sigmund-Freud-Park, wo die Schlusskundgebung stattfinden soll.

Im Bereich der Marschroute kann es laut Polizei zu temporären Verkehrssperren bzw. Umleitungen kommen.

Es wird empfohlen, diese Bereiche großräumig zu umfahren.

Einschränkungen kann es auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln geben.

Innenministerium sichert „lückenlose Aufarbeitung“ zu

Kurz vor Start der Demo hat das Innenministerium via Aussendung eine “lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge” zugesichert.

Bereits unmittelbar nach den Vorfällen seien die strafrechtlichen Ermittlungen durch einen Anlassbericht der Landespolizeidirektion selbst eingleitet worden, betonte die Behörde.

“Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit wird den Einsatz beim Demonstrationsgeschehen und die Vorfälle umfassend evaluieren und die aus dieser Evaluierung allenfalls resultierenden Ergebnisse umsetzen”, wurde der geschäftsführende Generaldirektor Franz Lang zitiert.

Außerdem verwies das Innenministerium darauf, dass die Aufarbeitung von der Justiz und zum anderen durch die Dienstbehörde zu erfolgen hat.

Die Untersuchung erfolge auf Grundlage eines erst im Jahr 2018 im Zusammenwirken mit der Justiz und NGO ́s festgelegten Vorgehens.

Das Referat für besondere Ermittlungen der Polizei werde unter der Leitung und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien ermitteln.

Die Staatsanwaltschaft habe bereits Beweismittel erhalten und Vernehmungen durchgeführt, betonte das Innenministerium.