Japan: Gremium fordert mehr Steuern für das Militär

Die japanische Regierung sollte neue Steuermaßnahmen ergreifen, um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu finanzieren, die durch regionale Sicherheitsbedrohungen, insbesondere durch China, ausgelöst werden, sagte ein Expertengremium, das Premierminister Fumio Kishida berät, am Dienstag.  

Der Rat der Experten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung Kishida nach Möglichkeiten sucht, ihr Versprechen zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu erfüllen, was Japans größte militärische Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg zur Folge hätte.

Kishida wird bis Ende des Jahres eine überarbeitete nationale Sicherheitsstrategie und einen mittelfristigen Plan zur Aufstockung des Verteidigungshaushalts vorlegen. Seine Liberaldemokratische Partei strebt eine Verdoppelung der Militärausgaben auf rund 2 % des Bruttoinlandsprodukts in den nächsten fünf Jahren an. Das würde einen Verteidigungshaushalt von 10 Billionen Yen (68,1 Milliarden Euro) bedeuten.

Diese Pläne kommen zustande, da Tokio die regionale Sicherheit nicht nur durch das benachbarte China, sondern auch durch Nordkorea und Russland gefährdet sieht.

“In der Erkenntnis, dass die gesamte Nation dabei zusammenarbeiten muss, ist es notwendig, die Öffentlichkeit mit einer Reihe von steuerlichen Maßnahmen, die die Last verteilen, zu überzeugen”, heißt es im Bericht des Gremiums.

Gleichzeitig wird die Regierung aber auch aufgefordert, andere Ausgaben einzuschränken, um die finanzielle Sicherheit des Landes zu stärken.

Mögliche steuerliche Maßnahmen könnten sowohl eine höhere Körperschaftssteuer für Unternehmen als auch eine höhere Einkommenssteuer für Privatpersonen sein.

Das Gremium sagte auch, dass Japan die Rüstungsindustrie stärken und die Forschung und Entwicklung von Spitzentechnologie mit doppeltem Verwendungszweck fördern sollte. Das Gremium forderte außerdem, Japans kommerzielle Infrastruktur für die militärische Nutzung im Notfall zu verbessern und die Cybersicherheit zu erhöhen.

Das 10-köpfige Gremium wurde vom ehemaligen Vize-Außenminister Kenichiro Sasae geleitet.

Mit dem neuen Geld würde Japan neue Waffen beschaffen, wie z. B. Raketen mit größerer Reichweite, die Ziele in einer Entfernung von mehr als 1.000 km treffen können. Damit soll China davon abgehalten werden, Japan oder Taiwan anzugreifen. Auch Angriffe Nordkoreas sollen durch den Beschuss von Raketenstationen vereitelt werden.

Seit dem Zweiten Weltkrieg enthält Japans Verfassung eine Klausel, die auf das souveräne Recht auf Kriegsführung verzichtet, aber das Bekenntnis des Landes zum Pazifismus wird angesichts der immer angespannteren Sicherheitslage in der Region zunehmend in Frage gestellt.

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