Lohnnebenkosten-Senkung: Warnung der AK Wien

Die Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten wird nicht nur von den NEOS beinahe routinemäßig erhoben, auch nach Ansicht des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) liegt Österreich bei den Abgaben auf Arbeit hinter Belgien und Deutschland an dritter Stelle in der EU. Vor einer Senkung der Lohnnebenkosten warnt aber die Arbeiterkammer, weil mit diesen Abgaben wichtige Sozialleistungen finanziert würden.

AK Wien kritisiert Begriff “Lohnnebenkosten”

Schon der Begriff “Lohnnebenkosten” sei völlig verfehlt, meint Sybille Pirklbauer, Leiterin der Sozialpolitik bei der AK Wien. “An diesen vermeintlichen Nebenkosten ist überhaupt nichts nebensächlich. Ganz im Gegenteil, es geht hier um zentrale Sozialstaatsbeiträge, die Kernleistungen des Sozialstaats finanzieren.”

Was sind Lohnnebenkosten?

Die Lohnnebenkosten sind indirekte Arbeitskosten, die als Sozialbeiträge der Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn anfallen. Dazu gehören die Unfall-, Kranken-, Arbeitslosen und Pensionsversicherung, der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), mit dem die wichtigsten Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schülerfreifahrt, Schulbücher) finanziert werden, der Insolvenzentgeltsicherungs-Beitrag (IESG-Beitrag), der die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer im Fall von Unternehmensinsolvenzen gewährleistet, die Wohnbauförderung und die Kommunalsteuer, die die wichtigste Finanzierungsgrundlage der Gemeinden (Kindergärten, lokaler öffentlicher Verkehr u.a.) darstellt.

Lohnnebenkosten machen über ein Viertel aus

In Summe machen diese Abgaben knapp 30 Prozent aus, die von den Arbeitgebern zusätzlich zum Bruttolohns bezahlt werden. Allerdings sei der FLAF-Beitrag im Zuge des Arbeitsmarktpakets ab 2016 um 0,4 Prozentpunkte und 2018 um weitere 0,2 Prozentpunkte gesenkt worden, sagte David Mum, Leiter der GPA-djp-Grundlagenabteilung. Der IESG-Beitrag sei 2016 um 0,1 Prozentpunkte verringert und dann 2022 auf 0,1 Prozent halbiert worden. Der Dienstgeber-Beitrag zur Unfallversicherung seit mit 1.1.2019 von 1,3 auf 1,2 Prozent reduziert worden. Die IESG-Senkung koste jährlich 230 Mio. Euro, die Senkung des FLAF-Beitragssatzes rund 800 Mio. Euro pro Jahr und die UV-Beitragssenkung rund 130 Mio. Euro, rechnete Mum vor.

AK Wien ortet Themenverfehlung

“Die ganze Debatte um die Senkung dieser Sozialstaatsbeiträge vor dem Hintergrund der Teuerungen ist eigentlich eine Themenverfehlung”, sagte Pirklbauer. Von den gestiegenen Mieten sowie Energie- und Lebensmittelpreisen seien nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, “eine Senkung dieser Arbeitgeberabgaben entlastet aber vor allem einmal die Unternehmen”. Die dadurch erzielten Beschäftigungseffekte seien gering und nur kurzfristig.

Dass Österreich laut EU-Statistikbehörde Eurostat in Europa zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten gehört, ist nach Ansicht von Mum nicht entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wichtiger seien die Lohnstückkosten, bei denen Österreich im EU-Vergleich sehr gut liege.