Ludwig verlässt SPÖ-Bundesgremien

Die Wiener Stadtpartei nominierte am Montag in ihren Gremien statt Ludwig Stadtrat Jürgen Czernohorszky zusätzlich als Kandidaten für den Bundesvorstand. Neu gewählt werden Präsidium und Vorstand der SPÖ bei einem Parteitag, der für 11. und 12. November in Graz angesetzt ist.

Wer aus Wien kandidiert
Die Kandidaten für die Gremien werden von Ländern und Vorfeldorganisationen aufgestellt, eine Bestätigung gilt dann nur als Formsache. Wien ist auch nach Ludwigs Verzicht stark im Vorstand vertreten, etwa durch die Zweite Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures, Vizebürgermeisterin Kathrin Gaal und den Vorsitzenden des roten Rathausklubs, Josef Taucher.

Im Präsidium wird man wohl jedenfalls durch Bures repräsentiert sein, dazu entstammt auch Finanzreferent Christoph Matznetter der Stadtpartei. Die Entscheidung sei nicht gegen den neuen Parteichef gerichtet, vielmehr werde man weiter in den Gremien aktiv, eng und solidarisch mit der Bundespartei mitarbeiten, hieß es am Montag aus der Wiener Partei. Ludwig wolle sich einfach voll auf die Arbeit in Wien konzentrieren, wo 2025 wieder gewählt wird.

Novak: „Keine inhaltliche Diskrepanz“
Landesparteisekretärin Barbara Novak betonte am Nachmittag in einem Pressegespräch, dass das gesamte Landesparteipräsidium und damit die Elite der Wiener Organisation mit Ausnahme Ludwigs für den Vorstand kandidiere. Schon das zeige, dass es keine inhaltliche Diskrepanz zwischen Bundes- und Landespartei gebe.

Novak ist freilich klar, dass der eine oder andere vor allem seitens der politischen Konkurrenz den Schritt des Bürgermeisters anders interpretieren werde. Doch habe sich der Stadtchef nur ob der Herausforderungen durch Teuerung, Gesundheit und internationale Krisen entschlossen, sich aus den Bundesgremien zurückzuziehen. Immerhin habe er dafür mehrere Stunden in der Woche an Arbeit auf sich genommen. Diese investiere er nun lieber für die Wienerinnen und Wiener.

Abgrenzung zu Doskozil
Angesprochen auf frühere Kritik Ludwigs an Hans Peter Doskozil, weil dieser die Gremien der Bundespartei verlassen hatte, sieht Novak einen bedeutenden Unterschied. Der burgenländische Landeshauptmann sei in einer direkten Konfrontation mit der Bundespartei und deren Vorsitzenden gewesen und habe sich so der Diskussion entzogen. Das sei bei Ludwig ja nicht der Fall.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung bestritt die Landesparteisekretärin nicht. Es sei ja bekannt, dass man bei der Statutenreform nicht mit allem (also vor allem der Direktwahl, Anm.) einverstanden sei. In Wien gebe es gegenteilige Beschlüsse, und es wäre nicht leicht, diese jetzt um 180 Grad zu verändern. Mit Ludwigs Rückzug habe das freilich nichts zu tun.

SPÖ-Reaktionen von Verständnis bis Kritik
SPÖ-Chef Babler betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass Ludwig ihn über seinen Schritt im Vorfeld informiert habe. Selbstverständlich respektiere er dessen „persönliche Entscheidung“. Wichtig sei, dass die Wiener SPÖ auch künftig stark im Präsidium vertreten sei.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer tue Ludwigs Entscheidung persönlich zwar leid, politisch sei sie aber zu kritisieren: „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, zumal ich damals die Entscheidung von Hans-Peter Doskozil auch nicht goutiert habe, sich aus dem Präsidium zurückzuziehen.“ „Wir sind die innerparteilich demokratisch legitimierten Führungsspitzen der jeweiligen Landesorganisationen, und als solche sollten wir auch unserer repräsentativen Verpflichtung gegenüber unserer Bundespartei nachkommen.“

Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich äußerte sich auf Anfrage ähnlich wie Babler und bekundete „volles Verständnis“ für Ludwigs Entscheidung. Dieser habe als Wiener Bürgermeister eine verantwortungsvolle und wichtige Funktion inne. Etwas distanzierter die Reaktion aus der Steiermark: „Michael Ludwig wird für diese persönliche Entscheidung seine Gründe haben.“ Es gelte diesen Schritt jedenfalls zu akzeptieren und zu respektieren, so der steirische SPÖ-Chef Anton Lang.

red, wien.ORF.at/Agenturen