Mehrere Festnahmen und hunderte Anzeigen bei CoV-Demo

Die Teilnehmerzahl wurde von der Polizei schließlich am späten Samstagabend mit 3.000 angegeben, während zunächst von „einigen hundert“ die Rede gewesen war. Es seien vier Polizisten verletzt und zwei Dienstkraftfahrzeuge beschädigt worden, teilte die Polizei in ihrer Bilanz mit. Um einige aggressive Teilnehmer zu bändigen, musste die Polizei 14-mal von Pfefferspray Gebrauch machen.

Von den 15 Festnahmen erfolgten zehn aus strafprozessualen Gründen – etwa wegen Verdachts auf Körperverletzung, Sachbeschädigung, Übertretungen nach dem Verbotsgesetz oder Widerstand gegen die Staatsgewalt – und fünf nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Die insgesamt 649 Anzeigen umfassten 36 wegen strafrechtlicher Vergehen und 130 Verwaltungsübertretungen.

Laut dem ORF gab es fast 500 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Regelungen zum Schutz vor Covid-19: 380 Personen hielten sich nicht an die Abstandsregeln, 103 ignorierten die Maskenpflicht. Insgesamt wurden 313 Identitätsfeststellungen getroffen. Insgesamt habe es 22 Versammlungen gegeben, wovon sieben im Vorfeld untersagt worden seien. Erkenntnissen des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) zufolge legten es einige Kundgebungsteilnehmer von Haus auf darauf an, allfällige Polizeisperren zu durchbrechen und einen Marsch in die Innenstadt durchzuführen.

1.000 bei Gegendemo auf dem Fahrrad

An einer angekündigten „Gegenveranstaltung“ antifaschistischer Gruppen im Votivpark nahmen rund 1.000 Personen teil. Diese machten sich in weiterer Folge mit Fahrrädern auf den Weg durch den ersten, dritten und zehnten Bezirk. Die CoV-Maßnahmen-Gegnerinnen und -Gegner, die sich im Schweizergarten im dritten Bezirk versammelten, wurden laut Polizei kontinuierlich aufgefordert, die Schutzmaßnahmen – Einhaltung eines Zweimeterabstands und verpflichtendes Tragen einer geeigneten FFP2-Maske – zu beachten.

Trotz mehrmaliger Lautsprecherdurchsagen leisteten etliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer dem nicht Folge, woraufhin mit Anzeigen vorgegangen wurde. Gegen 14.30 Uhr setzten sich einige hundert Teilnehmer in Bewegung. Auch dabei kam es zu Verwaltungsübertretungen, die sanktioniert wurden. Die Teilnehmer begaben sich dann sowohl in Richtung des Landstraßer Gürtels als auch Richtung Arsenal, wo eine rechtmäßig angezeigte Kundgebung stattfand.

Angriffe bei Absperrgittern

Um die Auffahrt zur Autobahn und den Bereich der Innenstadt abzusichern sowie das Aufeinandertreffen von Demoteilnehmern mit Gegendemonstranten zu verhindern, wurden Straßensperren errichtet. Einige CoV-Gegner versuchten diese im Bereich der Kreuzung Kleistgasse mit dem Landstraßer Gürtel zu durchbrechen, woraufhin es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Dosen und Flaschen.

Weiters wurde versucht, Tretgitter wegzuzerren, was von der Exekutive unterbunden wurde. Dabei kam es zu Festnahmen und dem Einsatz von Pfefferspray. Gegen 15.00 Uhr wurde die Kundgebung aufgelöst, wobei es zur Durchsetzung ebenfalls einiger Anzeigen bedurfte.

Raufhandel und schwere Körperverletzung

Gegen 16.45 Uhr versammelten sich dann erneut rund 200 bis 300 Personen im Bereich der Prinz-Eugen-Straße. Die Covid-19-Maßnahmen wurden trotz mehrmaliger Aufforderung abermals missachtet. Gegen 17.00 Uhr erfolgte die Auflösung der Kundgebung. Personen, die die Auflösung missachteten, wurden angezeigt. Rund eine Stunde später trafen Gegner der CoV-Maßnahmen im Bereich der Babenbergerstraße auf Demonstranten und Demonstrantinnen antifaschistischer Gruppen.

Es kam zu einem Raufhandel und zu einer schweren Körperverletzung, eine Person wurde im Gesichtsbereich verletzt. Die Polizei hielt daraufhin den Demonstrationszug der Gegendemonstranten im Bereich der Bellariastraße an und nahm 118 Identitätsfeststellungen vor.

„Der Wiener Polizei ist es gelungen, die unterschiedlich gesinnten Demonstrationsgruppierungen, trotz gewaltsamer Übergriffe auf Beamte, voneinander zu trennen“, sagte Marco Jammer von der Wiener Landespolizeidirektion am Sonntag. Strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Übertretungen sowie das Nichteinhalten der geltenden Covid-19-Verordnung habe man „rigoros zur Anzeige gebracht“. „Die Wiener Polizei zeigt kein Verständnis für gewaltbereite Demonstrantinnen und Demonstranten“, so Jammer.

Nehammer: Hohe Gewaltbereitschaft

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte in der ORF-„Pressestunde“ das Vorgehen der Polizei und betonte, dass die Gewaltbereitschaft und die Aggression sehr hoch gewesen seien. Er betonte, dass bei der Polizei zunächst immer die Deeskalation im Vordergrund stehe. Wenn das aber nichts nütze, dann müsse man auch durchgreifen. Die Tatsache, dass weniger Teilnehmer als bei früheren Demonstrationen gezählt wurden, kommentierte Nehammer damit, dass auch von der FPÖ weniger mobilisiert worden sei.

An Ort und Stelle befanden sich unter anderem die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und der Identitäre Martin Sellner. Neben österreichischen, Regenbogen- und Bundesländer-Fahnen waren auch Flaggen der Verschwörungstheoretiker-Gruppe QAnon zu sehen. Dazu kamen noch zahlreiche Personen in Thor-Steinar-Outfits, einem Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene. Zum Teil trugen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen Transparente mit Aufschriften wie „Kurz ist der Weg in die Diktatur“. Die Teilnehmer seien eine sehr heterogene Gruppe, so Nehammer. Das gehe von Rechtsextremen über CoV-Leugner bis zu besorgten Bürgern. „Nur wenn man eine rot-weiß-rote Fahne trägt, ist man noch lange kein Patriot.“

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