Mehrere Milliarden Euro von Regierung eingeplant

In der „strategischen Reserve“ sind 1,6 Mrd. Euro fix für Gaskäufe budgetiert, darüber hinaus können im Bedarfsfall maximal weitere fünf Mrd. Euro für diese Zwecke herangezogen werden. Derzeit sind laut Energieministerin Leonore Gewessler 16,7 Terawattstunden (TWh) Gas in den Lagern. Das entspreche einem Füllstand von rund 18 Prozent, wobei Österreich über „sehr große“ Speicher verfüge.

Ziel ist es, mit Hilfe der freigegebenen finanziellen Mittel die heimischen Gasspeicher vor dem Winter zu mindestens 80 Prozent zu füllen, sagten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gewessler (Grüne) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Neben dem finanziellen Plan zur Erreichung des 80-Prozent-Ziels wurde dort auf die derzeit sichere Versorgungslage verwiesen.

Gas fließt derzeit „ohne Unterbrechung“ nach Österreich

Russisches Gas fließe “ohne Unterbrechung“ nach Österreich, so Gewessler. Auf die Frage, ob es Anzeichen für einen Lieferstopp für Österreich gebe, sagte sie im Ö1-Morgenjournal: „Nein, diese Anzeichen haben wir nicht.“ Dennoch müsse man aus russischem Gas aussteigen, denn der erstmalige Lieferstopp für zwei EU-Staaten zeige, dass man sich auf Russland nicht verlassen könne: „(Der russische Präsident Wladimir, Anm.) Putin führt Krieg auch mit Energielieferungen“.

„Keine Wohnung darf im Winter kalt sein“, sagte Nehammer. Auch die Sicherung des Industriestandorts Österreich stehe im Fokus. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte in einem Statement zur APA, man sehe aktuell, „dass ein plötzlicher Gasstopp in Europa kein theoretisches Szenario mehr ist“. „In Krisensituationen wie der jetzigen ist es die Aufgabe des Staates, mit strategischen Investitionen für weitere Eskalationen vorzusorgen“, so Brunner mit Verweis auf die 6,6 Mrd. Euro.

Volle Speicher „keine Lösung für unser Problem“

Nehammer und Gewessler betonten, dass es zusätzliche Schritte brauche. „Volle Speicher sind eine Versicherung, ein Puffer für nächsten Winter.“ Die Füllstände der Lager seien „deutlich gestiegen“, das stelle einen „Polster“, aber „keine echte Sicherheit“ dar. Volle Speicher seien „keine Lösung für unser Problem“ – nämlich die Abhängigkeit von russischem Erdgas.

Österreich bezieht 80 Prozent der Gasimporte aus Russland und kann kurzfristig nicht ohne gravierende Probleme für die Wirtschaft darauf verzichten, wie der “orf.at” berichtet. Bis 2027 könnte Österreich allerdings ohne russisches Gas auskommen, müsste dazu aber innerhalb von fünf Jahren den Gasverbrauch um ein Viertel senken, die Importe aus anderen Staaten verdreifachen und die Eigenproduktion von Biogas und Grünem Wasserstoff aufbauen, zeigt eine Studie der Österreichischen Energieagentur (AEA) im Auftrag des Klimaschutzministeriums.

„Kraftanstrengung“ nötig

Franz Angerer, Geschäftsführer der AEA, wies darauf hin, dass die über Jahrzehnte gewachsene Abhängigkeit von Russland weder unmittelbar noch kurzfristig geändert werden könne. Durch „eine nationale und internationale Kraftanstrengung“ sei das aber bis 2027 möglich. Zugleich sagte er, dass die Vervielfachung der Erdgaspreise in vielen Branchen zu Einbrüchen beim Gasverbrauch führen werde.

„Eine präzise Berechnung der Verbrauchsminderung ist aufgrund dieser noch nie da gewesenen Preisexplosion nicht seriös“, schränkte er ein. Die Energieagentur geht davon aus, dass die Energiepreise mittelfristig hoch bleiben und es damit auch weiter Anreize geben wird, den Gasverbrauch zu senken und auf erneuerbare Energieträger umzusteigen.

Experte: Ausstieg möglich, Sparpotenziale fraglich

Dass Österreich bis 2027 ohne russisches Gas auskommen kann, hält auch Energieexperte Walter Boltz, ehemals E-Control-Vorstand, für möglich. Technisch sei das sicher machbar, meinte er im Ö1-Mittagsjournal, da die Mengen durch Gas aus anderen Quellen zu ersetzen wären. Zur Frage hoher Sparpotenziale durch Energieeffizienz bzw. der Frage, wer wie viel einsparen solle, fehle ihm aber „etwas die Fantasie“.

Binnen drei, vier Jahren die nötigen Gasmengen durch einen Zukauf auf dem Weltmarkt zu ersetzen sei „relativ leicht zu realisieren“, meinte der Energieexperte. Es gebe Pipelines nach Italien, auch nach Deutschland, Slowenien und Kroatien. „Bei intensiven Bemühungen sollte es nicht so schwierig sein, diese Gasmengen am Weltmarkt zu beschaffen.“

Insgesamt seien für ihn bei den Plänen, die die Energieagentur ausgearbeitet habe, aber noch einige Fragen offen. Auch in Österreich könne wie in anderen EU-Staaten Energieeffizienz nur sehr begrenzt realisiert werden. Auch die Auswirkungen von Verbrauchsverzichten etwa auf die Arbeitsplätze seien noch unklar. Auch die Biomethan-Ziele seien nicht schon bis 2027 umzusetzen.

„Fake News der russischen Propaganda“

Unterdessen wurde ein über die russische Nachrichtenagentur TASS gestreutes Gerücht, Österreich zahle für russisches Gas in Rubel, umgehend als falsch bezeichnet: Es gelte weiter, dass Österreich in Euro auf ein Konto der Gasprombank für die Gaslieferungen zahlt. Dort werde der Betrag dann von Russland in Rubel umgetauscht, teilte das Bundeskanzleramt mit. „Bevor hier Fake News der russischen Propaganda weiterverbreitet werden. Die OMV bezahlt Gaslieferungen aus Russland selbstverständlich weiterhin in Euro“, schrieb Nehammer auf Twitter.

Hitzige Debatte im Parlament

Das Thema Gasversorgung sorgte derweil auch im Parlament für hitzige Debatten: Die Energieministerin habe bisher keinen Ausstiegsplan vorgelegt, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Gewessler wies ihrerseits darauf hin, dass sich Österreich mit verfehlter Politik von SPÖ, ÖVP und FPÖ über die letzten 20 Jahre von russischem Gas abhängig gemacht habe. Die Regierung gehe jetzt „in eine Richtung“, versicherte seitens der ÖVP Georg Strasser.

Während SPÖ-Mandatar Alois Schroll Türkis-Grün als „personifizierten Stillstand schlechthin“ bezeichnete („Macht endlich euren Job oder tretet zurück!“), sorgte FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky für Empörung. Denn er trat an, um eine „kriegstreiberische“ Haltung zu verurteilen. „Raus aus dem Gas zu rufen ist nett“, meinte er, aber „warum hat man aufgehört, raus aus dem Krieg zu rufen?“

„Selbstverständlich hat Ministerin Gewessler einen Plan“

„Das ist schon ziemlich unglaublich“, sagte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer und kritisierte Vilimskys „absolut verharmlosende Rede.“ Ebenso entschieden trat sie der NEOS- und SPÖ-Kritik in Sachen Gassicherheit entgegen: Sie nehme an, mit der Debatte am Mittwoch sei die Frage geklärt – „selbstverständlich hat Ministerin Gewessler einen Plan“. Dieser Plan und die nötigen Gesetze, um die Abhängigkeit von russischem Gas bis 2027 zu beenden, würden jetzt vorgelegt. Zufrieden war die Opposition damit freilich nicht.