Moskau Reise sorgt für Skepsis

Die internationalen Stimmen zu Nehammers Reise nach Moskau sind im Vorfeld des für den Nachmittag geplanten Treffens ruhig. Am Wochenende war Nehammer in der Ukraine gewesen, wo er unter anderen Präsident Wolodymyr Selenskyj traf. Nach seiner Rückkehr kündigte Nehammer Sonntagnachmittag vor der Presse an, auch Aggressor Putin zu treffen.

Die Initiative dazu sei von ihm ausgegangen, sagte Nehammer auf Nachfrage, und zwar schon während die Reise in die Ukraine geplant wurde. Die Reise nach Moskau habe er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel abgesprochen, auch Selenskyj, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den deutschen Kanzler Olaf Scholz habe er informiert.

Ein Sprecher des deutschen Kanzlers sagte am Montag, Scholz begrüße das Treffen Nehammers mit Putin. Man unterstütze alle diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Für die Ukraine sei der Besuch nicht überraschend gekommen, er sei schon länger vorbereitet gewesen, berichtete ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz im Ö1-Mittagsjournal. Auch Präsident Selenskyj sei offensichtlich im Vorfeld informiert gewesen.

Selmayr: Gespanntes Warten auf Ergebnis

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sei über die geplante Reise Nehammers telefonisch informiert worden, sagte der EU-Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, am Montag. „Wir sind sicher, dass der österreichische Bundeskanzler die Vor- und Nachteile dieser Reise gut abgewogen hat“, sagte Selmayr. Nun warte man gespannt auf das Ergebnis der Reise.

„Dass man dazwischen miteinander spricht, auch per Telefon, wie das einige Staats- und Regierungschefs tun, oder ob man das persönlich macht, das ist eine Entscheidung, die jeder selbst treffen muss, und wir warten mit Spannung darauf, was da heute Nachmittag herauskommen wird“, so Selmayr.

„Das, worauf es ankommt, ist, dass die gemeinsame Position der Europäischen Union, die in Versailles und beim Europäischen Rat festgelegt worden ist, klar wiedergegeben wird“, sagte Selmayr, nämlich, dass man „die völkerrechtswidrige Aggression Russlands in der Ukraine“ klar verurteile.

Nehammer spricht von „Risikomission“

Nehammer reist laut APA über die Türkei nach Russland. Es ist der erste persönliche Besuch eines EU-Regierungschefs in Moskau seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Der Kanzler betonte, er werde Putin gegenüber „nicht moralisch neutral“ sein und russische Kriegsverbrechen in der Ukraine ansprechen. Die Reise nach Moskau sei „eine Risikomission“, räumte Nehammer ein, aber es habe sich die Möglichkeit einer „Gesprächsbrücke“ ergeben. „Persönliche Diplomatie“ sei gefragt, es gehe um Dialogmöglichkeiten zwischen dem ukrainischen Präsidenten und Putin, einen Waffenstillstand und humanitäre Korridore, sagte Nehammer.

Er habe nicht die Erwartungshaltung, dass große Wunder geschehen, gestand Nehammer auf Nachfrage zu, wie der “orf.at” berichtet. Aber, so der Kanzler, „‚am besten gar nichts tun‘ ist nicht mein Zugang“, er wolle als „Brückenbauer“ auftreten. Es gehe darum, „alles zu tun, dass es aufhört“.

Skepsis bei SPÖ und FPÖ

Skeptisch gab sich auch die SPÖ. „Dialog zu führen und mit allen im Gespräch zu sein ist wichtig, aber genauso wichtig ist auch, ein klar definiertes Ziel für dieses Gespräch mit Putin zu haben und innerhalb der EU gut abgestimmt zu sein“, sagte SPÖ-Europasprecher und -Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Ich hoffe, dass diese Abstimmung mit den EU-Partnern auch erfolgt ist. Der gemeinsame europäische Weg darf jedenfalls nicht verlassen werden, und dem Kanzler ist hoffentlich bewusst, dass das Risiko auch für den außenpolitischen Ruf Österreichs hoch ist“, warnte Leichtfried. „Am Ende des Tages zählt, welches Ergebnis bei diesem Gespräch herauskommt.“

Die Strategie der Regierung seit Kriegsbeginn sei weder nachhaltig noch durchdacht, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl, dessen Freiheitliche als traditionell russlandfreundlich gelten. „Erst die Sanktions-Einpeitscherei, dann das überfallsartige Ramponieren der Neutralität, dann die mit der Neutralität in Widerspruch stehenden Solidaritätsbesuche bei Selenskyj und Klitschko – und jetzt geht’s plötzlich nach Moskau“, so Kickl.

Es dränge sich der Verdacht auf, „dass nicht das ehrliche Bemühen um ein Ende des Krieges und um die Interessen der Österreicher in dieser Krise im Mittelpunkt steht, sondern der innenpolitisch motivierte, persönliche Rettungsplan des Herrn Nehammer“, vermutete Kickl.