Nationalrat befasst sich mit Corona-Beschlüssen

Das Corona-Volksbegehren steht am Mittwoch für eine “Erste Lesung” auf der Tagesordnung. Auf dem Programm stehen zudem Beschlüsse zum verlängerten Finanzausgleich sowie die Novelle des Umweltförderungsgesetzes. Am Donnerstag geht es vor allem um Corona. Auch über die behördliche Verfolgung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird voraussichtlich entschieden.

“Impfpflicht: Striktes NEIN”: Volksbegehren im Nationalrat

Nach “Für Impf-Freiheit” mit 259.149 Unterstützern im vergangenen Jahr befasst sich der Nationalrat nun mit dem Begehren “Impfpflicht: Striktes NEIN”, das von 269.391 Bürgern unterstützt wurde. Nach den Beratungen im Plenum wird es dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Ebenfalls erstmalig beraten wird das mit 146.295 Unterschriften unterstützte Volksbegehren “Kauf Regional”.

Aktuelle Stunde am Mittwoch

Am Mittwoch starten die Abgeordneten den Plenartag mit einer Aktuellen Stunde bzw. Aktuellen Europastunde, die Themen wählen die ÖVP (sie stellt die Arbeitslosenzahlen in den Mittelpunkt) bzw. die Grünen. Auf der Tagesordnung stehen zudem Budgetvorlagen wie 15a-Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2023.

Auf den Weg gebracht werden sollen zudem Beendigungsabkommen zu bilateralen Investitionsschutzverträgen mit der Tschechischen Republik, Rumänien, Bulgarien sowie mit Estland, die Änderung des Umweltförderungsgesetzes und die Umsetzung einer EU-Richtlinie für ein einheitliches Niveau der Qualifizierung für Fahrer im Personen- und Güterkraftverkehr.

Corona ist am Donnerstag Thema im Nationalrat

Am Donnerstag werden vor allem Vorlagen aus dem Gesundheits- und Sozialausschuss debattiert. Dabei geht es unter anderem um Impfpflicht, Impfprämien und Coronazuschüsse, aber auch die Finanzierung der Palliativ- und Hospizversorgung und einen weiteren Teuerungsausgleich für bestimmte Personengruppen.

Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, stimmt das Nationalratsplenum auch über das Begehr der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Auslieferung Wögingers ab. Ob die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne dafür stimmen werden, ist noch offen. Starten wird der zweite Plenartag mit einer Fragestunde an Justizministerin Alma Zadić (Grüne).