Nationalrat: Formfehler bei Budgetbeschluss – Unterschrift auf Antrag fehlt
Bei der Sitzung des Nationalrates am Donnerstag soll ein Formfehler unterlaufen sein. Aus dem Parlament wird bestätigt, beim BFRG-Abänderungsantrag fehle eine Unterschrift. Damit wäre der Budgetbeschluss laut SPÖ ungültig.
Kai Jan Krainer, Budgetsprecher der SPÖ, teilt auf Twitter mit “Budgetbeschluss ungültig – am BFRG-Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift”.
Die Präsidiale debattierte das weitere Vorgehen.
Das Parlement bestätigt diesen Fall: “Ja, korrekt, es gibt einen Formalfehler beim Antrag.” Inhaltlich betreffe dieser eine Verlängerungsregelung für Verwaltungspraktikanten.
Man prüfe das weitere Vorgehen und werde darüber informieren.
Florian Steininger (SPÖ) führt weiter aus: “Inhaltlich betrifft dies den ganzen Beschluss, da somit nicht mehr die wahre Meinung des OeNR zum Ausdruck kommen konnte.” Bundespräsident Alexander Van der Bellen dürfe diese Änderung nun nicht unterschreiben.
Das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) ermöglicht eine mittelfristige Budgetplanung und legt verbindliche Ausgabenobergrenzen in mehreren Rubriken fest.
Bereits am Donnerstagabend wurde das Budget 2021 von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen mit einem Defizit von mehr als 22 Milliarden Euro beschlossen.
In der Sitzung am Freitag wird unter anderem über die Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension debattiert.
Nicht der erste Formfehler im Nationalrat dieses Jahr
Kai Jan Krainer und Florian Steininger waren auch jene Politiker, die beim Budgetbeschluss im Mai diesen Jahres darauf aufmerksam gemacht haben, dass die ÖVP sechs Nullen vergessen habe.
Damals hatte man durch den Beschluss des fehlerhaften Antrags statt 102,4 Milliarden Euro nur 102.389 Euro als Budget beschlossen.
Mehr hätte der Bund demnach im Jahr 2020 nicht ausgeben dürfen.
© Bild: virgül
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