Neue CoV-Regeln

Dass neue Regeln im letzten Augenblick veröffentlicht werden, ist kein neues Phänomen. In den vergangenen Jahren wurden in zig Fällen die Verordnungen wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen kundgemacht. Freilich werden die geplanten Regeln zuvor in einigen Pressekonferenzen präsentiert und sind deshalb in ihren Grundzügen bekannt. Nicht selten finden sich im Verordnungstext allerdings neue Details.

So ist zwar bekannt, dass die neuen Regeln die Maskenpflicht für Innenräume betreffen. Die Rückkehr der FFP2-Maske gilt mit Blick auf die weiterhin hohen Fallzahlen und die knappen Personalressourcen im Gesundheitswesen als unumstritten. Doch an „zahlreichen Orten“ könnten Betreiberinnen und Betreiber künftig „autonom“ entscheiden, ob sie einen 3-G-Nachweis oder eine Maske verlangen, berichtete der „Standard“ am Dienstag unter Berufung auf einen Entwurf.

Masken müssten an allen öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (auch in Verkehrsmitteln) getragen werden. Allerdings könnten sich der Handel, die Dienstleistungsbranche und auch die Gastronomie laut Bericht zwischen einer Maskenpflicht und einer 3-G-Pflicht entscheiden. Schon jetzt ist es den Ländern möglich, strengere Regeln zu verordnen. Von dieser Ermächtigung macht Wien Gebrauch, wo eine 2-G-Regel für die Gastronomie und eine FFP2-Pflicht im Handel gilt.

Quarantäneregeln neu? Rauch für Luger „rücktrittsreif“
Als ziemlich sicher gilt, dass die Quarantäneregeln für das Personal im Gesundheitswesen gelockert werden, wie der “orf.at” berichtet. Diese Maßnahme ist allerdings umstritten. Wie zuvor Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker lehnte am Dienstag auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (beide SPÖ) die Verkürzung auf fünf Tage vehement ab.

Sollte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) dieser Forderung des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP) nachkommen, wäre er aus Sicht Lugers sogar „rücktrittsreif“. Denn es sei selbst nach fünf Tagen Infektion nicht gesichert, dass Erkrankte auch ohne Symptome nicht mehr ansteckend sind. Das Risiko, dass nach wie vor infizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Spitälern und Pflegeheimen kranke Personen anstecken könnten, sei zu hoch.

Wer dieses in Kauf nehme, handle „schlichtweg verantwortungslos“. Für vorbelastete Menschen könnte eine Infektion mit dem Tod enden, warnte Luger. „Ohne entsprechenden Test mit einem CT-Wert über 30 darf niemand in das Arbeitsleben zurückkehren, schon gar nicht in das Pflege-, Gesundheits- oder Bildungswesen“, forderte er. Wiens Stadtrat Hacker hatte am Sonntag auf die Frage der Haftung hingewiesen, sollten Patientinnen und Patienten vom Personal angesteckt werden.

Vorstoß zur Abschaffung der Quarantäne
Noch weiter als aktuell geplant ging in der Vorwoche Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit seiner Forderung nach einer generellen Abschaffung der Quarantäneregeln. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schloss das am Rande eines Medientermins in Telfs zumindest nicht von vornherein aus. Ein allgemeines Quarantäne-Aus wäre „sehr gut, falls es medizinisch gerechtfertigt ist“, sagte der Bundeskanzler und verwies gleichzeitig auf Beratungen über die Quarantäneregeln für das Gesundheitspersonal.

Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) lehnte eine Verkürzung strikt ab – und zwar mit dem Argument, dass auch das Pflegepersonal wie alle anderen Bürger und Bürgerinnen das Recht habe, in Ruhe gesund zu werden und sich zu erholen. Von der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) war am Freitag keine Empfehlung gekommen, denn die Mitglieder waren geteilter Ansicht.