Österreichisches Heer wird künftig mit US-Nationalgarde kooperieren

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unterzeichnete diese Woche in Montpelier ein entsprechendes Abkommen mit Gouverneur Phil Scott. Das Abkommen ist das erste “State Partnership Program” (SPP) der USA mit einem neutralen Staat. Davon erhofft man sich unter anderem auch Chancen für österreichische Unternehmen.

Bundesheer kooperiert mit US-Nationalgarde

International bekannt ist Vermont vor allem als Heimat des linken Senators Bernie Sanders. Dabei gilt der Binnenstaat an der Grenze zu Kanada eigentlich als ländlich und konservativ. Auch die Trapp-Familie, die vor den Nazis aus Österreich floh und vielen Amerikanern durch den Film “Sound of Music” bekannt ist, ließ sich im bergigen Vermont nieder. Daher ist es nicht verwunderlich, dass das Kooperationsprogramm im Vermont State Capitol “einstimmig beschlossen” wurde, wie Tanner gegenüber der APA berichtete.

Die Bereiche der Zusammenarbeit sind noch nicht genau definiert. Laut Verteidigungsministerium könnte das österreichische Bundesheer dem neuen Kooperationspartner beispielsweise Fachwissen im alpinen Bereich und im Gebirgskampf anbieten. Auch die Abwehr von Cyberangriffen erwähnte Tanner. Neben der US-Berufsarmee gibt es in jedem der 50 Bundesstaaten eigene Nationalgarden, die den Gouverneuren unterstellt sind und fallweise eingesetzt werden. Diese sind am ehesten vergleichbar mit der Miliz der Bundesarmee. Der Bundesstaat Vermont hat 4.000 Nationalgardisten.

Zur Neutralität Österreichs: “Ich sehe nichts, was dagegenspricht”.

Tanner sagte auf die Frage nach der Übereinstimmung der Zusammenarbeit mit der österreichischen Neutralität: “Ich sehe nichts, was dagegenspricht”. Schließlich kooperiert Österreich auch mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Die Kooperation mit der US-Nationalgarde sei eine “Win-Win-Situation”, die es dem österreichischen Bundesheer ermögliche, “Fähigkeitslücken zu schließen”, so Tanner.

Außerdem verwies die Verteidigungsministerin darauf, dass es bereits in den 1980er Jahren einen Austausch mit dem US-Militär gegeben habe. “Jetzt wird dieser auf eine breitere Basis gestellt.” Eine Delegation der Nationalgarde soll bereits im Juli Österreich besuchen. Weil es sich um eine erstmalige Zusammenarbeit handelt, sei man noch damit beschäftigt, ” vieles zu entwickeln”. Doch die Chemie stimmt. “Wir haben den richtigen Partner gewählt. Das hat sich bei dem Besuch gezeigt.”

Tanner bei einem Besuch in den USA

Seit Sonntag hält sich Tanner in den USA auf, wo sie auch Termine im Pentagon wahrnahm. Sie traf dort auch die stellvertretende Verteidigungsministerin Kathleen Hicks, die mit ihr über die aktuelle Situation in der Ukraine sprach. Themen waren auch der Klimawandel und seine Auswirkungen auf das Militär und das Thema der Rolle der Frau. Darüber hinaus kam es zu einem Gespräch mit dem Kommandanten der US-Nationalgarde, General Daniel Hokanson. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Gestaltung der künftigen Partnerschaft. Weiters besuchte Tanner das UNO-Hauptquartier in New York, wo sie Gespräche über UNO-Friedenseinsätze führte.

Zu Österreichs Beteiligung in Mali sagte Tanner, dass die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres “aus heutiger Sicht” bis Ende Juni dortbleiben werden. Dann endet auch das Kommando des Österreichers Christian Riener. Über die Zukunft der EU-Trainingsmission in Mali wird nächste Woche beim Treffen der EU-Verteidigungsminister beraten.

Anlässlich ihres Auslandsaufenthaltes äußerte sich Tanner auch zur Regierungsumbildung. Es sei wichtig gewesen, “dass die Kontinuität sofort gewährleistet war und die Entscheidung schnell getroffen wurde”, sagte Tanner zu den Neubesetzungen. Norbert Totschnig, den künftigen Landwirtschaftsminister, “kenne ich schon sehr lange. Er ist kompetent und wird einen sehr guten Job machen”. Gleichzeitig trat sie Gerüchten entgegen, dass sie neue Landwirtschaftsministerin werden solle. Derartige Spekulationen seien wohl “aufgrund meiner letzten Funktion” entstanden, so die langjährige Vorsitzende des Niederösterreichischen Bauernbundes.|©DerVirgül