Polizist bei Selbstmordattentat in Indonesien getötet

Ein Selbstmordattentäter hat am Mittwoch einen Anschlag auf eine Polizeistation auf der indonesischen Insel Java verübt, bei dem ein Polizist getötet und mindestens 10 weitere verletzt wurden.

Es wird vermutet, dass es sich bei dem Täter um einen militanten Islamisten handelte. Die indonesische Polizei teilte den Medien mit, dass am Tatort der Explosion in Bandung, Indonesien, ein Zettel mit der Aufschrift “Das Strafgesetzbuch ist das Gesetz der Ungläubigen, lasst uns die satanischen Gesetzeshüter bekämpfen” gefunden wurde.

Indonesien hat am Dienstag ein neues Strafgesetzbuch ratifiziert, das Sex und außereheliches Zusammenleben mit Gefängnisstrafen ahndet, die ” Diffamierung ” des Präsidenten und staatlicher Institutionen verbietet und die Definition von Blasphemie ausweitet.

Das neue Gesetzbuch, das noch vom Präsidenten ratifiziert werden muss, enthält zwar viele Regeln der islamischen Scharia, aber in seinen 624 Artikeln sind auch härtere Maßnahmen gegen Extremismus enthalten, und das Dokument spiegelt Indonesiens offiziellen Status als multireligiöses Land mit sechs offiziell anerkannten Religionen wider.

Wer ist der Angreifer?
Der Angreifer wurde als Agus Sujatno oder Abu Muslim identifiziert. Er wurde erst letztes Jahr aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er eine vierjährige Haftstrafe verbüßt hatte, weil er wegen der Finanzierung von Terrorismus und der Herstellung von Sprengstoff, der bei einem Terroranschlag 2017 verwendet wurde, verurteilt worden war.

Es wird vermutet, dass er Mitglied der militanten Organisation Jemaah Anshorut Daulah (JAD) ist. Die Gruppe hat sich zu mehreren tödlichen Selbstmordattentaten im Land bekannt und bekennt sich zur militanten Gruppe Islamischer Staat.

Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis lehnte Sujatno Berichten zufolge das staatliche Deradikalisierungsprogramm ab, woraufhin er auf der “roten” Liste der Polizei für militante Straftäter landete.

Warum war er gegen das neue Strafgesetzbuch?
Der indonesische Polizeichef Listyo Sigit Prabowo sagte auf einer Pressekonferenz, die Ermittler hätten am Tatort “Dutzende von Papieren gefunden, die sich gegen das neu ratifizierte Strafgesetzbuch richten”.

Todd Elliot, ein leitender Sicherheitsanalytiker bei Concord Consulting in Jakarta, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass das neue Gesetzbuch nicht nur auf der Scharia basierende Bestimmungen enthalte, sondern auch andere Artikel, die von Hardlinern nicht unterstützt würden.

Dazu gehöre “das Verbot jeglicher Ideologie, die gegen die Staatsideologie Pancasila verstößt, und das würde auch extremistische Ideologie einschließen”.

Die 1945 erstmals formulierte indonesische Pancasila-Ideologie basiert auf fünf Prinzipien: Indonesischer Nationalismus, Internationalismus (oder Humanismus), Konsens (oder Demokratie), sozialer Wohlstand und Glaube an einen Gott.

Einige Hardliner unter den islamistischen Extremisten argumentieren, dass einige der genannten Grundsätze der Scharia widersprechen.

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