Rauch: Ab Herbst kommt Packet gegen Teuerungen

Der Minister hat zwar keine Einzelheiten genannt, aber zumindest angedeutet, in welche Richtung es gehen wird. So hat er zum einen die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober bestätigt, die er für vertretbar hält, zum anderen will er eine jährliche Valorisierung der Sozialleistungen sicherstellen und sich auf Hilfen einigen, “die sofort ankommen”.

Außerdem will sich der Minister auf die Preisüberwachung konzentrieren. Rauch missfallen die Mitnahmeeffekte, die er zum Beispiel in der Baubranche sieht. Auf das Thema kalte Progression wollte sich der Minister nicht festnageln lassen. Es gebe Diskussionen darüber, was sinnvoll sei, zum Beispiel, ob sie dauerhaft oder nur für einen bestimmten Zeitraum abgeschafft werden könne.
Auch über vermögensbezogene Steuern will der Minister diskutieren. Bezüglich des Verfahrens sagte Rauch, es werde am Mittwoch und Donnerstag weitere Beratungen mit den Sozialpartnern geben. Es sei davon auszugehen, dass es sehr schnell zu einer Einigung kommen werde.

Ebenso sagte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstagnachmittag am Rande einer Pressekonferenz, sie gehe davon aus, dass “in den nächsten Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann”. Das Bundeskanzleramt äußerte sich ähnlich. Zwar würden die Verhandlungen in der Regierung intensiv fortgesetzt, doch könne sie den Ergebnissen nicht vorgreifen, sagte Gewessler. Seitens der ÖVP hieß es, mit einem Ergebnis sei diese Woche wohl nicht mehr zu rechnen.
Zu den Maßnahmen gehören neben der CO2-Bepreisung, die im Oktober zeitgleich mit dem einheitlichen Klimabonus starten soll, nach dem Willen der Grünen auch der Ausstieg aus der Gasheizung in Neubauten bereits ab 2023. Über weitere Maßnahmen – von der Valorisierung über Einmalzahlungen bis hin zu Förderungen – werde ebenfalls verhandelt, wie Grünen-Chefin Sigrid Maurer kürzlich sagte.

Das Climate Change Center Austria (CCCA) kritisierte die spätere Einführung der CO2-Bepreisung. Zweifellos seien Maßnahmen zur sozialen Abfederung der hohen Energiepreise und des Inflationsdrucks aus menschlicher, aber auch aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht dringend notwendig, so das CCCA. Die Aussetzung dieser klimapolitischen Maßnahme als Reaktion auf hohe Energiepreise und Inflation trage dazu jedoch nicht bei.