Rechtsextreme Kundgebung vor Erstaufnahmestelle

Die Personen stammen aus Nieder- und Oberösterreich, Kärnten sowie Wien und sind zwischen 18 und 34 Jahre alt. Unter ihnen war auch der Identitären-Chef Martin Sellner, wie die APA aus gut informierten Kreisen erfuhr. Die Gruppe, die eine Nachfolge-Organisation der Identitären ist, gilt laut Ministerium als rechtsextreme Organisation. Deren Symbole seien auf Initiative der Bundesregierung bereits im Symbolgesetz im Juli 2021 verboten worden.

Etwa 20 Personen, bekleidet mit paramilitärischen Uniformen und mit vermummten Gesichtern, hätten vor dem Haupteingang der Betreuungsstelle bengalische Feuer gezündet und Hetzschreiben mit Kampfbegriffen der sogenannten Neuen Rechten wie „Bevölkerungsaustausch“ verstreut.

Karner verurteilt Vorfall

Noch vor dem Eintreffen der Polizei waren die Männer vermutlich mit einem Mietwagen geflüchtet. Bei der Fahndungsmaßnahmen wurde eine Streife der Bereitschafseinheit (BE) auf den Wagen aufmerksam, der Lenker widersetzte sich mehrmals der Anhaltung. Als das Auto letztlich gestoppt wurde, befanden sich drei Personen im Fahrer- und drei weitere im Ladebereich. Vier weitere mutmaßliche Mitglieder wurden in Traiskirchen von Beamten der örtlichen Polizeiinspektion angehalten.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte im Zusammenhang mit dem Vorfall fest, dass er „großes Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Schleppermafia und illegaler Migration“ habe. „Aber gegen jene Menschen, die versuchen ihre Parolen und ihren Hass in unsere Gesellschaft hineinzutragen oder den politischen Nährboden dafür aufzubereiten, werden wir mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates vorgehen“, betonte der Ressortchef.

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