Rendi-Wagner stellt Anspruch auf das Kanzleramt
Im Rahmen einer Grundsatzrede hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner den Zusammenhalt der Sozialdemokratie beschworen und ihre Visionen für Österreich vorgegeben. Vor geladenen Gästen stellte sie klar, dass sie bereit sei, als nächste SPÖ-Kanzlerin das Land zu regieren.
Im Publikum saßen Franz Vranitzky, Alfred Gusenbauer, Christian Kern, Viktor Klima, Werner Faymann ebenso wie die Landeshauptmänner Michael Ludwig und Peter Kaiser, ehemalige SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Hannes Swoboda, Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, AK-Chefin Renate Anderl, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Altbundespräsident Heinz Fischer. Rendi-Wagner meinte am Anfang ihrer Rede, dass hier ein Vierteljahrhundert österreichischer Kanzlerschaft versammelt sitze und es die besseren Jahrzehnte für unser Land gewesen seien.
Viele Themengebiete wie Sicherheits- über die Sozialpolitik bis zu den Herausforderungen der Klimakrise wurden von der SPÖ-Chefin besprochen. Der Grund für die aktuellen Probleme und den Vertrauens Verlust in die Politik sei auf die Arbeit der vergangenen Koalitionen unter türkisen Führung geschuldet, so die SPÖ-Chefin. Das Land soll durch die SPÖ in eine bessere Zukunft geführt werden. „Dazu braucht es euch. Dazu braucht es mich“, so Rendi-Wagner. „Wir sind bereit. Ich bin bereit. Es ist Zeit für die nächste sozialdemokratische Bundeskanzlerin in Österreich“, so Rendi-Wagner.
Dem anwesenden ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez hatte Rendi-Wagner zur beginn ihrer Rede „vollste Solidarität zugesichert und gemeint, dass Österreich im Rahmen seiner Möglichkeit helfen werde. Die Neutralität Österreichs hat noch nie dran gehindert, klar Stellung zu beziehen. „Aber soll Österreich einem Militärbündnis beitreten? Nein“, sagte sie. Jedoch betonte sie, dass eine effiziente Landesverteidigung wichtig sei. Einzuräumen sei auch, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit oft damit schwergetan hat, den Begriff Sicherheit umfassend zu decken. Doch: „Wer Freiheit und Demokratie verteidigen will, darf nicht wehrlos sein!“
Das solidarische Gesundheitssystem, welches die Sozialdemokratie aufgebaut habe, soll gestärkt und krisensicher gemacht werden. Außerdem fordert sie weniger steuern für Arbeit, zusätzliche ganztägige Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulplätze, eine Kindergrundsicherung, höheres Arbeitslosengeld und hielt eine Fürsprache für die Wissenschaft und Bildung als Grundlage für die Demokratie. Sie wolle „ein Land, in dem die Wissenschaft blüht und nicht die Verschwörungstheorien“.
Beim Klimaschutz müsse Österreich „viel, viel, viel schneller werden“ und die Wirtschaftspolitik brauche einen Wandel in die Richtung der Nachhaltigkeit. Für eine Energiewende sei eine Ausbildungsoffensive für die zusätzlich benötigten Fachkräften notwendig. „Die Energiewende ist ein Jobmotor – wenn man es richtig macht.“ Österreich und Europa müssten außerdem selbstständiger, unabhängiger und krisenfester werden, so die SPÖ-Chefin. Al s Beispiele nannte sie die Abhängigkeit von globalen Lieferkette der Pandemie wie Masken, Impfstoffe und Medikamente.
Sie betonte, dass die „falsche Politik“ der ÖVP-geführten Regierung manche Errungenschaften zerstört und den Abstand zwischen Arm und Reich erhöht habe. „Es ist Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben.“ Rendi-Wagner sagte in ihrer Rede auch, dass Österreich wieder ein Land werden soll, in dem Aufstieg möglich sei, mit gleichen Chancen, in dem Menschen von ihrem Lohn und ihrer Pension gut Leben können und das einen festen Platz in Europa habe und das international geachtet und respektiert werde, so Rendi-Wagner. | © DerVirgül