Roe v Wade: Oberster Gerichtshof der USA könnte Abtreibungsrechte kippen, so ein Leak

Das von Politico veröffentlichte Dokument deutet darauf hin, dass das oberste Gericht des Landes die Entscheidung von 1973, mit der Abtreibung landesweit legalisiert wurde, aufheben will. Sollte das Gericht das Urteil Roe v. Wade aufheben, wäre es den einzelnen Bundesstaaten gestattet, Abtreibungen zu verbieten, wenn sie dies wünschen. 

Es wird erwartet, dass die Abtreibung dann in fast der Hälfte der US-Bundesstaaten verboten werden könnte. Es wird erwartet, dass die Richter des Obersten Gerichtshofs Ende Juni oder Anfang Juli eine Entscheidung treffen werden. Roe v Wade steht im Visier des Gerichts, weil Mississippi seine Aufhebung fordert. 

Die Richter haben diesen Fall im Dezember behandelt. Dreizehn Bundesstaaten haben bereits so genannte Trigger Gesetze verabschiedet, die automatisch ein Abtreibungsverbot verhängen, wenn Roe im Sommer aufgehoben wird. Eine Reihe weiterer Staaten wird wahrscheinlich bald entsprechende Gesetze verabschieden.

Nach Untersuchungen von Planned Parenthood, einer Gesundheitsorganisation, die Schwangerschaftsabbrüche anbietet, könnten dann rund 36 Millionen Frauen keinen Zugang mehr zu Abtreibungen haben.

Das geleakte Dokument – gekennzeichnet als “1st Draft” – scheint die Mehrheitsmeinung des Gerichts widerzuspiegeln, und Politico berichtet, dass es von Richter Samuel Alito verfasst und am 10. Februar innerhalb des Gerichts verteilt wurde.

Es ist jedoch unklar, ob es sich um eine endgültige Stellungnahme handelt, da die Richter ihre Ansichten während des Entwurfsprozesses bereits geändert haben. Der Oberste Gerichtshof und das Weiße Haus haben sich noch nicht geäußert.

Die Veröffentlichung des Urteils am Montagabend löste einen sofortigen Aufschrei der demokratischen Partei sowie Proteste von Abtreibungsbefürwortern und Abtreibungsgegnern vor dem Gericht in Washington DC aus.

Die führenden Politiker der Demokraten, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten gemeinsam, dass der Oberste Gerichtshof, sollte der Bericht zutreffen, im Begriff sei, die größte Einschränkung der Rechte in den letzten 50 Jahren vorzunehmen”.

Anti-Abtreibungsgruppen wie die Susan B. Anthony List begrüßten die Nachricht. “Wenn Roe tatsächlich gekippt wird, wird es unsere Aufgabe sein, einen Konsens für den größtmöglichen Schutz der ungeborenen Kinder zu finden”, hieß es.
Der Oberste Gerichtshof wurde durch drei Richterernennungen unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump umgestaltet und gilt als der konservativste in der jüngeren Geschichte der USA.

Sechs der neun aktuellen Richter wurden von republikanischen Präsidenten ernannt. Die anderen drei wurden von demokratischen Präsidenten ausgewählt. Das Gericht braucht eine Mehrheit, um ein Urteil zu fällen.

Politico berichtet, dass Richter Alito und vier weitere von den Republikanern ernannte Richter – Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – für den Schritt gegen Roe v Wade sind, aber es ist nicht klar, wie der Oberste Richter John Roberts stimmen wird.
Nach Angaben des US-Partners der BBC, CBS News, wird das Dokument selbst einer der angesehensten Institutionen Amerikas enormen Schaden zufügen und wahrscheinlich eine umfassende Untersuchung nach sich ziehen, an der auch das FBI beteiligt ist, um die Informationsquelle zu enthüllen.

Mit dem Urteil Roe vs. Wade im Jahr 1973 wurde den Frauen in den USA ein absolutes Recht auf Abtreibung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft und ein eingeschränktes Recht im zweiten Trimester zugestanden.

Doch in den Jahrzehnten seither haben abtreibungsfeindliche Urteile den Zugang in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten schrittweise eingeschränkt.
Allein im Jahr 2021 wurden landesweit fast 600 Abtreibungsbeschränkungen eingeführt, von denen 90 in Kraft traten. Das ist mehr als in jedem anderen Jahr seit Roe.

Es wird vermutet, dass die Aushöhlung des Zugangs zur Abtreibung vor allem arme Frauen treffen wird, die ohnehin schon häufiger eine Abtreibung vornehmen lassen.
Die meisten Abtreibungen werden von Frauen in ihren 20ern vorgenommen – 2019 waren es 57 % in dieser Altersgruppe. Schwarze Amerikanerinnen haben die höchste Abtreibungsrate – 27 pro 1.000 Frauen imvon 15 bis 44 Jahren.|©DerVirgül