SÖZ-Partei fordert Entschuldigung von der niederösterreichischen Landeshauptfrau für die Äußerungen zum „Kampf gegen den Islam“

Die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner [ÖVP] äußerte sich in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender ORF zur aktuellen Situation der ÖVP, möglichen Führungswechseln und Koalitionsgesprächen mit der FPÖ.

Mikl-Leitner sprach sich für die Möglichkeit einer Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ aus und stellte dies als eine bessere Option im Vergleich zu vorgezogenen Neuwahlen dar. Ihrer Ansicht nach habe die Bevölkerung „kein Verständnis“ für Neuwahlen, die das Land über einen längeren Zeitraum lähmen könnten.

Kampf gegen den Islam

Im Rahmen der Verteidigung einer möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition erklärte Mikl-Leitner: „Sowohl das wirtschaftliche Wachstum zu sichern als auch konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Islam zu ergreifen, sind wichtig. Vorzeitige Neuwahlen könnten die Republik monatelang lähmen.“

Diese Aussagen bieten einen wichtigen Einblick in die inneren und äußeren Dynamiken der ÖVP. Besonders die Formulierung „Kampf gegen den Islam“ sorgt jedoch für heftige Diskussionen und könnte von den muslimischen Gemeinschaften in Österreich als diskriminierend und provokativ empfunden werden. Dies steht auch im Mittelpunkt einer Stellungnahme der SÖZ-Partei.

SÖZ-Partei fordert Entschuldigung

Hakan Gördü, Vorsitzender der SÖZ-Partei, forderte eine öffentliche Entschuldigung von Mikl-Leitner für ihre islamfeindlichen Äußerungen und kündigte mögliche rechtliche Schritte an, falls keine Entschuldigung erfolgt.

Presseerklärung der SÖZ-Partei zu den Äußerungen von Mikl-Leitner:

“Hakan Gördü fordert eine Entschuldigung von Mikl-Leitner für ihre islamfeindlichen Aussagen – rechtliche Schritte werden geprüft
Wien, 5. Januar 2025 – Die Aussage „Kampf gegen den Islam“ von Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich, in einem ZIB-Interview sorgt für Empörung.

Hakan Gördü, der Bundesvorsitzende der SÖZ-Partei, forderte eine sofortige öffentliche Entschuldigung und hob die gefährlichen Konsequenzen solcher Aussagen hervor:
„Diese Worte sind nicht nur unverantwortlich, sondern gefährden auch den sozialen Frieden und das Zusammenleben in Österreich. Mit solchen Aussagen wird die muslimische Bevölkerung pauschal stigmatisiert und ins Visier genommen.“

Gördü erklärte weiter, dass die SÖZ-Partei rechtliche Schritte in Betracht ziehe, sollte Mikl-Leitner ihre Aussagen nicht zurücknehmen und sich entschuldigen:
„Wir akzeptieren weder Hass noch Diskriminierung. Für Islamfeindlichkeit und Rassismus – egal von wem – darf es in Österreich keinen Platz geben.“

Die SÖZ-Partei setzt sich weiterhin entschlossen für ein vielfältiges und respektvolles Österreich ein.” | DerVirgül