Tirol: mutmaßliche türkischstämmige Spione festgenommen
Die regimekritische Gülen-Bewegung soll von drei Verdächtigen beschattet worden sein. Diese wurden enthaftet, aber ein Antrag auf U-Haft ist noch anhängig. Vonseiten des Wiener Innenministerium wird von Geheimdienstaktivitäten gesprochen.
Am 20. Juni sind drei mutmaßliche türkische Spione festgenommen worden.
Ihnen wird vorgeworfen, Informationen über in Österreich lebende Türken sowie österreichische Staatsbürger türkischer Herkunft an den türkischen Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) übermittelt zu haben.
Wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte, wurden zwei der drei Verdächtigen in die Justizanstalt Innsbruck überstellt. Die Sondereinheit Cobra war ebenfalls an den Festnahmen beteiligt. Nach Einvernahme und Haftprüfung wurden die Verdächtigen auf freiem Fuß angezeigt.
Anträge auf Verhängung der Untersuchungshaft wurden abgelehnt, dagegen wurde inzwischen Beschwerde eingelegt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegenüber der APA. Eine Entscheidung darüber sei vorerst noch ausständig.
Man habe bei Hausdurchsuchungen an den Wohnadressen der Beschuldigten zahlreiche Datenträger, Handys sowie Schreckschusspistolen sichergestellt, hieß es.
Es werde gezielt wegen der Taten des Geheimdienstes zum Nachteil Österreichs ermittelt. Der vermutete Modus Operandi der Beschuldigten entspreche “einer bekannten Vorgangsweise ausländischer Mächte bei der Kontrolle bzw. Bespitzelung von im Ausland lebenden Oppositionellen und Regierungsgegnern”, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.
Nach Angaben des Innenministeriums hatten die Ermittlungen gegen die Beschuldigten bereits im Februar begonnen. Erst vergangene Woche hatte der Virgül über den angeblichen Spionagefall im Westen Österreichs berichtet. Demnach sollen die drei Verdächtigen, zwei Männer und eine Frau, 800 Mitglieder der sogenannten Gülen-Bewegung hintergangen haben.
Die Staatsanwaltschaft wollte die Zahl gegenüber der APA nicht bestätigen. Außerdem hieß es, die mutmaßlichen Opfer seien nicht ausschließlich Mitglieder der Gülen-Bewegung.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt die Gülen-Bewegung, für einen Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich zu sein. Fethullah Gülen, der islamische Geistliche, nach dem die Bewegung benannt ist und der in den Vereinigten Staaten im Exil lebt, bestreitet dies jedoch vehement.| © DerVirgül