Weitere Verdächtige im Zusammenhang mit dem vereitelten Putschversuch in Deutschland gesucht

Während die Ermittler die Beweise durchkämmen, die bei Razzien gegen ein rechtsextremes Komplott zum Sturz der deutschen Regierung gesammelt wurden, deuten die Beamten an, dass die Zahl der beteiligten Personen steigen könnte.

Der Chef des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sagte am Donnerstag, dass zwei weitere Personen gefunden wurden, die mit dem regierungsfeindlichen Komplott in Verbindung stehen, wodurch sich die Gesamtzahl der Verdächtigen auf 54 erhöht. Die Anzahl der Verdächtigen könnte sich noch erhöhen, sagte er dem ARD-Sender.

Münch sagte, weitere Personen seien “identifiziert” worden und die Polizei arbeite daran, ihren Status in Bezug auf das Netzwerk zu bestimmen. Bislang wurden mindestens 25 Personen im Zusammenhang mit dem Anschlag festgenommen.

“Man kann nicht sagen, dass eine Gruppe, die aus einer zweistelligen oder vielleicht kleinen dreistelligen Zahl von Personen besteht, in der Lage war, das deutsche Staatssystem wirklich in Bedrängnis zu bringen, geschweige denn zu zerschlagen”, sagte Münch.

“Aber wir haben hier eine gefährliche Mischung von Menschen, die irrationalen Überzeugungen folgen, die zum Teil viel Geld haben, die im Besitz von Waffen sind und die einen Plan haben, den sie auch umsetzen wollen”, sagte Münch. “Und das macht es gefährlich und deshalb haben wir jetzt eingegriffen und ein klares ‘Stopp’-Schild aufgestellt.”

Hierzu gehörten Festnahmen, Durchsuchungen, eine weitere Ausdehnung des Netzes der Ermittler und der Versuch, sich ein noch klareres Bild von der Gruppe und den Möglichkeiten des Komplotts zu machen, sagte er.

Die Staatsanwälte hatten am Mittwoch erklärt, dass das “Ziel” der Verschwörer darin bestehe, die Regierung zu stürzen, und dass sie bereit seien, Gewalt und sogar Mord anzuwenden, um dieses Ziel zu erreichen; sie hatten sich jedoch weniger dazu geäußert, wie realistisch oder fortgeschritten der Plan war.

Bei der Durchsuchungsaktion am Mittwoch wurden Berichten zufolge 150 Grundstücke in 11 Bundesländern durchsucht. In mehr als 50 der durchsuchten Grundstücke seien Waffen gefunden worden, sagte Münch am Mittwochabend. Das Netzwerk steht in Verbindung mit der rechtsextremen “Reichsbürger”-Bewegung, einer lose verbundenen Gruppe, die die Auflösung des deutschen Staates und der Regierung gefordert hat.

Anführer verhaftet

Der Thüringer Innenminister Georg Maier sagte am Donnerstag im DLF, man rechne mit weiteren Verhaftungen, nachdem die Polizei Zeit gehabt habe, die bei den Razzien sichergestellten Beweismittel, darunter auch Handys, auszuwerten.

Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist in dem östlichen Bundesland stark vertreten. Dort befindet sich ein Jagdhaus, das dem mutmaßlichen Reichsbürger-Rädelsführer Heinrich XIII Prinz Reuss gehört und gegen das nun ermittelt wird. Der 71-jährige Reuss, der aus einer Adelsfamilie stammt, wurde am Mittwoch in seinem Haus in Frankfurt verhaftet.

Maier fügte hinzu, dass die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein Forum für regierungsfeindliche Rhetorik in Thüringen und anderswo geboten habe.

“Die AfD hat sich immer mehr radikalisiert. Sie verbreitet diese Verschwörungsphantasien und Umsturzphantasien”, sagte Maier. Die AfD wird in Thüringen bereits wegen des Verdachts auf “verfassungsfeindliche” Aktivitäten beobachtet.

Besorgnis über Sicherheitskräfte, die in Terrornetzwerk verwickelt sind

Zu den Verdächtigen, gegen die die Bundesanwaltschaft ermittelt, gehören ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) und mehrere Reservisten der Bundeswehr.

Im westlichen Nordrhein-Westfalen sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst im DLF, es sei sehr besorgniserregend, dass Personen mit militärischer Ausbildung oder Zugang zu Waffen in das mutmaßliche Terrornetzwerk verwickelt seien.

Die Razzien seien aber ein Zeichen dafür, dass der deutsche Staat wehrhaft sei, und er erwarte weitere Maßnahmen gegen die Reichsbürgerbewegung.

BKA-Präsident Münch fügte hinzu, dass mehr Hintergrundüberprüfungen von Mitgliedern der Sicherheitskräfte durchgeführt werden sollten.

“In Zeiten wie diesen, in denen die Sicherheitskräfte sehr gefragt sind, müssen wir uns darauf verlassen können, dass alle hinter der demokratischen Ordnung stehen”, sagte er in der ARD.

Auch der Leiter des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, forderte eine verstärkte Überprüfung der Sicherheitskräfte des Bundes und der Länder, fügte aber hinzu, dass die überwiegende Mehrheit der Polizei- und Sicherheitskräfte keine regierungsfeindlichen Einstellungen habe.

In den letzten Jahren hat die wachsende Zahl von Reichsbürgern die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert. In seinem Bericht vom Juni 2022 schätzt der Verfassungsschutz, dass rund 21.000 Personen dieser Szene angehören.

Im Gespräch mit der ARD sagte Haldenwang am Donnerstag, dass von diesen 21.000 rund 10 Prozent als gewaltorientiert eingeschätzt werden.

“Sie haben hier zum ersten Mal die Situation, dass es eine bundesweite Vernetzung mit sehr konkreten Plänen gab. Es gab Pläne, tatsächlich einen Umsturz der Regierung durchzuführen”, sagte er.

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