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Bei der Reform der Parteifinanzierung ist sich die Koalition einig. Dies ist ein wichtiger Eckpunkt für die geplante Initiative für mehr Transparenz in der Politik. Zum ersten mal soll der Rechnungshof nun Einblicke in die Parteifinanzen erhalten. Bei den Verhandlungen mit der Opposition ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Der Nationalrat befasst sich in der kommenden Woche mit einem Volksbegehren zur Corona-Impfpflicht und einigen Corona-Beschlüssen.

Der Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise, welcher 150 Euro beträgt, soll in Form eines Gutscheins per Post an alle verschickt werden. "Stichprobenartig" soll dann kontrolliert werden, ob der Gutschein dann tatsächlich zusteht. Bei der Opposition sorgen jedoch die Regierungspläne für Kopfschütteln

In Österreich finden heute Lockerungen statt. Hotels, Kaffeehäuser und Restaurants dürfen wieder von Ungeimpften besucht werden. Wien bleibt jedoch strenger.

Wegen Pensionswellen, verlängerter Lehrerausbildung sowie Abwanderungen von Lehrerinnen und Lehrern aus Wien, werden Maßnahmen gegen den Lehrermangel in Wiener Pflichtschulen gefordert.

Die Polizei steht jetzt zum zweiten Mal, wegen der Rückschiebung von Asylwerbern, im Visier des Landesverwaltungsgerichts und wieder soll dies illegal gewesen sein, so das Gericht in der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung.

Laut dem geplanten Energiekostenausgleichs sollen die Haushalte rund 150 Euro bekommen. Diese Auszahlung könnte jedoch länger dauern, denn es gibt große Hürden.

Die CoV-Krise hat deutliche Spuren in der Psyche von Kindern und Jugendlichen hinterlassen. Die Regierung hat daher am Freitag ein Projekt vorgestellt, welches den Jungen den Zugang zu psychosozialen Hilfsangeboten erleichtern soll. Eine zentrale Anlaufstelle wird für Hilfesuchende geschaffen.

Die Einbürgerungen sind in Österreich im vergangen Jahr um 80 Prozent gestiegen. Der Grund hierfür ist die neue Möglichkeit der Einbürgerung der Nachkommen von Opfern des NS-Regimes.

Am 5. Mai werden die meisten CoV-Maßnahmen fallen gelassen. Dies kündigte die Regierung am Mittwoch nach den Beratungen mit den Landeshauptleuten und der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) an.

Die Zahl der angezeigten Straftaten sind in Österreich weiter zurückgegangen. 2021 wurden 410.957 Delikte bei der Polizei angezeigt. Das sind 5,3 Prozent weniger als 2020 - und mit Abstand der geringste Wert der vergangenen zehn Jahre.