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Ein türkis-grüner Entwurf sah vor, dass die Polizei für Covid-Kontrollen selbst in den privaten Wohnbereich vordringen darf – der Fehler ist behoben, doch die Schuldfrage sorgt für koalitionäre Irritationen
11.12.2020
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Der getrennte Unterricht für Kinder mit Förderbedarf in Deutsch fällt bei den Lehrern durch. Soziale Ausgrenzung, mangelnde Ausbildung der Lehrenden und der Mangel an passenden Räumen und Materialien stehen auf der langen Liste an Kritikpunkten. Die SPÖ will das Modell reformieren.
10.12.2020
Ab 1. Jänner 2021 sollen neben Burgenlands Landesbediensteten auch die Beschäftigten der Gemeinden einen Mindestlohn von 2.400 Euro brutto erhalten. Für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist das nicht nur eine „Frage des Respekts“. Der Mindestlohn soll in Krisenzeiten die Kaufkraft und damit die regionale Wirtschaft stärken.
09.12.2020
Die Finanzpolizei war im Kampf gegen das illegale Glücksspiel in der Nacht vom 3. Dezember wieder erfolgreich. Im 12. Wiener Gemeindebezirk wurden insgesamt 13 Automaten in einem illegalen Spielcasino beschlagnahmt.
05.12.2020
Am Donnerstag kam der erste – und bisher einzige – mutmaßliche Komplize des Attentäters von Wien aus der U-Haft frei. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, wurde der Mann auf Antrag der Staatsanwaltschaft enthaftet. Begründung: fehlender dringender Tatverdacht. Rechtsanwalt Nikolaus Rast hatte namens seines Mandanten eine Haftbeschwerde...
05.12.2020
Die acht reichsten Männer der Welt sollen so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Muss das so bleiben?
26.11.2020
Bei der Sitzung des Nationalrates am Donnerstag soll ein Formfehler unterlaufen sein. Aus dem Parlament wird bestätigt, beim BFRG-Abänderungsantrag fehle eine Unterschrift. Damit wäre der Budgetbeschluss laut SPÖ ungültig.
24.11.2020
„Ich sehe keinerlei Sinn darin, Geschäfte an Sonntagen aufzusperren, das bringt mehr Probleme für ArbeitnehmerInnen, ihre Familien und kleine Betriebe, als es der Wirtschaft insgesamt helfen kann“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Daher kommt von der AK ein lautes Nein zu den Vorschlägen von Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer, die Geschäfte nach...
21.11.2020
Am Dienstag muss aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen in Österreich auch der Einzelhandel und das Dienstleistungsgewerbe bis einschließlich 06. Dezember schließen. Das gab die Bundesregierung am Samstag in einer Pressekonferenz bekannt. Für die Dauer dieses harten Lockdowns wird es eine Entschädigung von bis zu 60 Prozent für geschlossene Betriebe im Handel...
15.11.2020
5 Generationen braucht es durchschnittlich, bis aus einer schlecht verdienenden Familie eine mit mittlerem Einkommen wird. Vor zehn Jahren waren die Chancen noch besser: Bildung, Beruf und Einkommen sind laut einer aktuellen OECD-Studie heute in Österreich wieder stärker vererbt als noch vor einigen Jahren. Besonders krass ist es beim...
13.11.2020
Ein islamistischer Terroranschlag in Wien erschüttert das Land. Zur Trauer drängt sich die Frage: Hätte die Tat verhindert werden können? Fest steht: Der Täter stand zumindest im Visier ausländischer Behörden, die Österreichs Verfassungsschützer mehrmals informierten – über Dschihadisten-Treffen mit dem Attentäter und versuchten Munitionskauf. Auch auf Instagram soll der Täter...
12.11.2020
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