Gebührenerhöhung in Wien sorgt für Diskussionen im Landtag

Der Wiener Landtag hat am Dienstag im Rahmen einer Sondersitzung Strategien gegen die Teuerung diskutiert. Die Lösungsvorschläge fielen dabei erwartungsgemäß divergent aus. Während die Opposition die rot-pinke Stadtregierung aufforderte, aktiv zu werden und etwa das Valorisierungsgesetz samt automatischer Gebührenerhöhungen zu streichen, wandten sich SPÖ und NEOS mit Forderungen an den Bund.

Wiener Landtag diskutierte in Sondersitzung Strategien

Die im Zuge der Coronakrise und des russischen Überfalls auf die Ukraine stark gestiegenen Preise sorgen auch in der Bundeshauptstadt für politische Debatten. Die FPÖ hat diese nun zum Anlass genommen, einen Sonderlandtag zu begehren. Dort kritisierten die Blauen heute etwa einmal mehr das viel diskutierte Anpassungsgesetz. Kommunale Gebühren wie Wasser, Kanal oder Müllentsorgung werden in Wien nämlich nach einem gesetzlich festgelegten Inflations-Schwellenwert erhöht.

FPÖ kritisiert Erhöhung der Gebühren in Wien

Das Valorisierungsgesetz kommt konkret zur Anwendung, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent gestiegen ist. Die Teuerung wird damit auch für Gebührenerhöhungen sorgen, wird gewarnt. Dort, wo Wien selbst gegensteuern könne, solle die Stadt dies auch tun, begründete FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss die Forderung nach einem Aus für das Gesetz. Auch ein Vorgehen gegen die “Mietpreisexplosion” im Gemeindebau wurde urgiert.

Zudem möchte die FPÖ, dass Dividendenerlöse städtischer Unternehmen zum Abfedern der Belastung herangezogen werden – etwa Einnahmen aus der EVN-Beteiligung der Wien Energie. Hier seien zuletzt 26 Mio. Euro eingenommen worden, die nun der Bevölkerung zurückgegeben werden sollten, “statt ständig weiter Gebühren zu erhöhen”, befand Krauss.

Wiener Stadtregierung sieht bei Teuerung Bund in der Pflicht

“Ich kann ihnen versichern, dass wir als rot-pinke Stadtregierung nicht untätig sind”, konterte NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling. Auch sie konstatierte, dass nicht wenige Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können. Forderungen an die Regierung gab es ebenfalls – jedoch nicht an jene der Stadt, sondern an die im Bund. Denn für den Finanzminister würde die Teuerung 11 Mrd. Euro an Mehreinnahmen bedeuten. Gemeinsam mit der SPÖ wurde darum mittels Antrag gefordert, dass der Bund die Lohnnebenkosten senkt und die kalte Progression abschafft.

Letzteres ist nach Ansicht des grünen Landtagsabgeordneten Martin Margulies keine gute Idee. Denn davon würden Gutverdiener weit mehr profitieren als Menschen, die wenig hätten, hielt er fest. “Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, Menschen mit unserem Einkommen zu helfen”, meinte er in Richtung Plenum. Wichtig sei es, vor allem Kinder und armutsbetroffene Frauen zu unterstützen. Noch immer hätten Frauen die schlechtesten Pensionen, gab er zu bedenken. 50 Jahre lang hätte die Politik hier versagt.

NEOS bei Valorisierungsgesetz für ÖVP “wie ein Fähnchen im Wind”

Die nicht amtsführende ÖVP-Stadträtin Isabelle Jungnickel staunte vor allem über die NEOS, die sich wie ein “Fähnchen” im Wind drehen würden, wie sie bemängelte. Denn die Partei hätte jahrelang gegen das Valorisierungsgesetz gekämpft. Nun, in der Stadtregierung, sei man nicht mehr bereit, hier aktiv zu werden. Dies sei eine angenehme Position für die SPÖ, die froh sein könne, einen “schwachen Regierungspartner” zu haben, sagte Jungnickel.

SPÖ verteidigt regelmäßge Gebührenerhöhung

Für die SPÖ verteidigte Kurt Stürzenbecher die Wiener Gebühren und den Erhöhungsmodus. Die Versorgung etwa mit Trinkwasser müsse gewährleistet bleiben, betonte er. Um die Infrastruktur in Wien werde die Stadt international beneidet. Es sei nicht möglich, diese quasi zum Nulltarif anzubieten, gab er zu bedenken. Die Bevölkerung sah er dabei auf Seite der Stadtregierung: “Die Wienerinnen und Wiener verstehen, wer gute Politik macht und wer nur das Blaue vom Himmel verspricht.”